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Zitat aus obigem Kommentar: "Politiker schaffen es sonst doch auch, Gesetze innerhalb kürzester Zeit durchzusetzen - wenn es Ihnen selbst oder irgendeiner Lobby nutzt."
In Grimma waren es Bürgerinitiativen, die den Hochwasserschutz verhindert haben, wie dadurch im Zusammenspiel mit endlosen Gerichtsverfahren bei Klagen vieles Andere sinnvolle und nützliche verhindert wird, weil es ein paar Leuten nicht paßt. Da die Justiz (glücklicherweise) unabhängig ist, haben die viel gescholtenen Politiker keine Möglichkeit, da einzugreifen. Auch Gesetzgebungsverfahren sind langwierig und die Gesetze können auf dem Rechtsweg überprüft und gegebenenfalls verhindert werden!
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bitte kein sinnloses Dreinschlagen auf Politiker
10.06.2013, Fritz KronbergIn Grimma waren es Bürgerinitiativen, die den Hochwasserschutz verhindert haben, wie dadurch im Zusammenspiel mit endlosen Gerichtsverfahren bei Klagen vieles Andere sinnvolle und nützliche verhindert wird, weil es ein paar Leuten nicht paßt. Da die Justiz (glücklicherweise) unabhängig ist, haben die viel gescholtenen Politiker keine Möglichkeit, da einzugreifen. Auch Gesetzgebungsverfahren sind langwierig und die Gesetze können auf dem Rechtsweg überprüft und gegebenenfalls verhindert werden!