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Interview: Anwendungsorientierte Forschungspolitik in Deutschland und Europa

Von den Versäumnissen der Treuhand bei der ostdeutschen Industrieforschung bis zu Ausblicken auf die Präsidentschaft im Forschungsministerrat der Europäischen Union (EU), vom deutschen Delphi-Bericht über Etatschwierigkeiten bis zum Problem der Technikängste - Themen des Gesprächs mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Paul Krüger (CDU), das unser Bonner Korrespondent G. Hartmut Altenmüller geführt hat

Herr Minister, Sie sehen die ostdeutschen Bundesländer als Testgebiet für Neues. Sind dort vorhandene Chancen versäumt worden?

In den alten Bundesländern hält man oft an Besitzständen fest – manche Kritiker sprechen auch von Verkrustungen und Erbhöfen. In den neuen hingegen sind die Strukturen noch nicht so verfestigt. Es ist relativ einfach, mit etwas unkonventionellen Mitteln positiv zu wirken.

Was wollen Sie zum Beispiel ausprobieren?

Etwa die neuen Innovationskollegs an den Hochschulen, über die Ihre Leser unterrichtet sind (vergleiche Spektrum der Wissenschaft, Oktober 1993, Seite 114). Insgesamt haben wir ein breites Programm an spezifischen Fördermaßnahmen. Denn obwohl der BMFT-Haushalt im Prinzip eingefroren ist, sind für die neuen Länder überproportionale Steigerungen vorgesehen. Die Befürchtung, sie würden zu kurz kommen, ist nicht gerechtfertigt. Allerdings will ich als gesamtdeutscher Forschungsminister nicht nur die Bedürfnisse der neuen Länder sehen, sondern auch die anderen Bereiche der Forschung in Deutschland positiv gestalten.

Vorhandene Kapazitäten insbesondere in der Industrieforschung sollen in Ostdeutschland erhalten und die Forschungskooperation vorangebracht werden. Diese Integration von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung in der Industrie mit den Wissenschaftlern an Hochschulen und außeruniversitären Instituten wird seit September mit einer zusätzlichen neuen Maßnahme gefördert. Um Kooperation und Integration in größere Einheiten geht es auch bei der Hilfe zur Gründung von forschungs- und technologieorientierten Unternehmen. Ein weiteres Feld ist die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa. Schließlich wollen wir die Produkterneuerung stärker fördern. Wir können damit eine erhebliche Initialzündung für Innovationen in den neuen Ländern geben.

Wie sieht dieses Programm aus?

Dieses neue Förderprogramm für bestimmte Schlüsseltechnologien – etwa Mikroelektronik, Biotechnologie und Gentechnologie – soll für die neuen Länder die rasche Umsetzung vorhandener Technologien in neue Güter vorantreiben, mit deren Produktion vorhandene Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche geschaffen werden können. Ich würde es begrüßen, wenn dafür zusätzliche Mittel aus dem EU-Strukturfonds verwendet würden.

Sie wollen also Innovationen in Ostdeutschland staatlich fördern, im Gegensatz zu Westdeutschland, wo das nicht gemacht wird?

Das kann man so nicht sagen. Wir wollen nur stärker an die unmittelbare Anwendung herangehen. Ich persönlich habe in dieser Ausnahmesituation keine Bedenken dagegen, während es in Westdeutschland richtig war, die eher vorwettbewerbliche Förderung zu betonen. Man kann sich freilich in einzelnen Branchen darüber streiten, wie dicht man am Produkt dran ist.

Zum EU-Strukturfonds, den Sie dazu heranziehen wollen: Das sind etwa 200 Millionen Mark jährlich, die sich abzweigen ließen?

Diese Größenordnung ist gegenwärtig im Gespräch. Das ist keine feste Größe, doch könnte man damit gut arbeiten. Das BMFT wird in jedem Falle – auch unabhängig von der Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds – mit der Förderung der Produkterneuerung beginnen, um ein Zeichen zu setzen und um vor allem keine wertvolle Zeit zu verlieren.

Mit dem Bundeswirtschaftsminister, der in eine solche "Gemeinschaftsinitiative Produkterneuerung" eingeschlossen sein soll, haben wir uns die Arbeitsteilung so vorgestellt: Das BMFT fördert eher High-Tech-Bereiche mit etwas anspruchsvolleren Fördervoraussetzungen; hingegen kann das Wirtschaftsministerium sich ohne Beschränkung auf bestimmte Technologiefelder auf eher mittlere Technologien konzentrieren.

Die ostdeutschen Bundesländer sollten uns klare Signale geben, daß sie bereit sind, die Produkterneuerung aus den Mitteln des EU-Strukturfonds fördern zu lassen. Denn diese Mittel gehen dann für die Förderung konventioneller Investitionen in Beton und Eisen verloren. Selbstverständlich gibt es auch in diesem Bereich Defizite. Doch wir meinen, ein Teil des Geldes sei auf innovativen Feldern besser eingesetzt, nicht zuletzt, um zwischen Investitions- und Innovationsförderung ein angemessenes Verhältnis zu schaffen.

Sie müssen also die 200 Millionen Mark dem Bundeswirtschaftsminister abhandeln?

Der Betrag – wie hoch er am Ende auch immer sei – soll der Produkterneuerung zugute kommen, und zwar sowohl in den Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums als auch in jenen des Bundesforschungsministeriums. Im übrigen sind diese Mittel von der EU explizit auch für die Förderung der Forschung vorgesehen.

Sie haben einmal gesagt, Unterlassungen der Treuhand müßten ausgeglichen werden. Was haben Sie damit gemeint?

Die Treuhand hätte insbesondere in der Anfangszeit im Bereich der Industrieforschung einige Weichen anders stellen müssen. Man hätte nicht zulassen dürfen, daß sich Forschungs-GmbHs in so starkem Maße ausgründen. Das rückgängig zu machen ist sehr schwer. Diese Unternehmen haben jetzt große Probleme, Aufträge zu beschaffen, weil die Industrie als Auftraggeber weitgehend nicht mehr da ist. Wir appellieren an die westdeutsche Industrie, Aufträge dorthin zu geben und die Kompetenz dieser Einrichtungen zu nutzen.

Ich bin aber nicht bereit, aktuelle Fehler, welche die Treuhand jetzt macht, aufzufangen. Sie unterläßt es, in den Unternehmen antizyklisch Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vorzuhalten, sie in ihrem Auftrag zu finanzieren. Die Fördermaßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesforschungsministeriums leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, diese Kapazitäten während der schwierigen Übergangsphase zu unterstützen.

Welche Hilfe kann Deutschland für den Aufbau von Wissenschaft und Technologie in Ländern wie Polen, Tschechische Republik und Ungarn leisten?

Ungarn ist ein sehr gutes Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit. Mit deutscher Beratungshilfe wird dort unter anderem nach dem Vorbild der deutschen Fraunhofer-Gesellschaft eine Stiftung für angewandte, industriebezogene Forschung mit mehreren Instituten gegründet. Im September habe ich das Bay-Zoltán-Institut für Biotechnologie im südungarischen Szeged mit eingeweiht. Institute für Materialforschung und für Produktionstechnik werden nach diesem Muster gegründet. Die Ungarn wollen nicht in erster Linie finanzielle Hilfe, sondern sind an unserer Erfahrung und am Austausch von Wissenschaftlern interessiert. Im Verständnis von Forschung und Technologie stehen sie Deutschland sehr nahe.

Diese Kooperation zur Verbesserung des Wissenstransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft kann auch für andere mittel- und osteuropäische Länder ein Vorbild sein. Allerdings müssen wir jeweils die individuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Darum ermitteln wir zunächst bei jedem Land, wo die besonderen Stärken und Interessen liegen; die Unterstützungsmaßnahmen werden danach gemeinsam festgelegt. Die daraus entstehenden Kooperationen und Auftragsvergaben sowie den zeitweisen Austausch von Wissenschaftlern können wir im Rahmen der Wissenschaftlich-Technischen Zusammenarbeit und des Programms "Forschungskooperation" fördern.

Was werden Sie als deutscher Präsident des Forschungsministerrats der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 1994 bewegen können?

Ich habe mich damit noch nicht intensiv beschäftigt und kann Ihnen zunächst nur sehr vorsichtig antworten. Fest steht bisher, daß eine beträchtliche Anzahl der spezifischen Programme, welche die Rechtsgrundlage der EU-Forschungsförderung darstellen, während der deutschen Präsidentschaft verabschiedet werden muß. Die inhaltlichen Schwerpunkte sehe ich dabei in der anwendungsbezogenen Forschung, vor allem in den Technologien des 21. Jahrhunderts und ihren Anwendungsgebieten, zum Beispiel neue Werkstoffe, Mikroelektronik, Umwelttechnologien.

In Deutschland scheint die Wissenschaft gegenüber einer Teilnahme an EU-Programmen skeptisch zu sein.

Diesen Eindruck habe ich nicht. Zwar gibt es Klagen zum Beispiel über zu aufwendige Bewerbungsverfahren. Die ebenfalls beklagten hohen Ablehnungsquoten sind zwar mißlich, aber sie zeigen, da sie aus einer überaus hohen Zahl von Anträgen resultieren, umgekehrt das große Interesse der europäischen Forscher an den EU-Forschungsprogrammen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß bei den Mittelvergabeverfahren in Brüssel vieles entbürokratisiert wird, etwa mit einem zweistufigen Antragsverfahren oder präziseren Formulierungen der wissenschaftlichen Ziele der verschiedenen Programme. Jeder potentielle Antragsteller müßte abschätzen können, ob sein Projekt wirklich in das EU-Programm paßt. So könnten im Ergebnis die Ablehnungsquoten sinken.

Ist der Delphi-Bericht des BMFT zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik eine Planungsvorgabe für die kommenden Jahrzehnte oder lediglich eine Vision?

Der Bericht ist ein pragmatisches Instrument, gibt Anstöße, um aus vielen subjektiven Einzelmeinungen eine langfristige Tendenz zu erkennen – mit allen ihren Unsicherheiten. Aus den Visionen von Einzelsubjekten läßt sich eine gemeinschaftliche objektivierte Zielvision entwickeln. Dazu wird der Bericht inhaltlich umfassend ausgewertet, und zwar keineswegs nur vom BMFT, sondern ganz besonders auch von der Wirtschaft.

Entscheidend ist die Fragestellung. Weil wir es schnell machen wollten, haben wir zunächst darauf verzichtet, eigene Fragen zu entwickeln, sondern die des entsprechenden japanischen Berichts übernommen. Damit ist auch ein bilateraler Vergleich möglich. Auf die Dauer aber muß es uns gelingen, unsere eigenen Fragen zu stellen, denn damit werden wichtige Weichen gestellt. Für die Zukunft arbeiten wir an einer solchen Basis für eine weitere Delphi-Befragung.

Ein Beispiel?

Etwa Probleme im Bereich der Medizin. Sie werden in Japan und Deutschland recht unterschiedlich eingeschätzt. Wir müssen danach fragen, was für Deutschland relevant ist, denn wir wissen nicht genau, welche Themen in einigen Jahrzehnten die Menschen bewegen und mit welchen Technologien sie gelöst werden können. Die Delphi-Befragung muß hierzu methodisch verbessert werden.

Sie sind sehr bescheiden mit Kürzungen im Etat in Ihr Amt eingestiegen; der Anteil des BMFT-Haushalts an den Gesamtausgaben des Bundes ist von 2,74 Prozent im Jahre 1986 auf 1,98 Prozent gesunken; er beträgt nun 9,46 Milliarden Mark. Andererseits haben Sie alle Fraktionen des Bundestages hinter sich, wenn es um die Erhöhung der Mittel für das BMFT geht.

Im Forschungsausschuß erhielten meine forschungspolitischen Vorstellungen allgemein große Zustimmung von allen Fraktionen. Ich habe dargetan, daß ich mehr Geld erwarte, aber auch die Ambivalenz bei Haushaltsverhandlungen gerade in der Zeit knapper Kassen sehe. Allerdings wird mit Haushaltskürzungen in meinem Bereich immer zu undifferenziert operiert. Im Zeitraum 1989 bis 1991 betrug die Zunahme des gesamten Bundeshaushaltes 36 Prozent, des BMFT-Etats aber nur 21 Prozent – insgesamt eine erhebliche Differenz von mehr als einer Milliarde Mark. Für dieses Jahr ist es schon als Erfolg zu werten, daß der BMFT-Haushalt in etwa eingefroren wird. Alle anderen Haushalte – von Sonderentwicklungen zum Beispiel beim Haushalt für Arbeit und Soziales oder beim Schuldendienst abgesehen – sind im Durchschnitt runtergefahren. Ich habe also einen Haushalt, der relativ zu den anderen wächst.

Der Bundeskanzler anerkennt Sie als Anwalt der Forschung?

Ja, ich bin Anwalt der Forschung. Und in letzter Zeit ist auch der Bundeskanzler zunehmend zum Anwalt der Forschung geworden. Er ist sensibilisiert, und ich erwarte, daß er wirklich etwas für die Forschung tut.

Den 1985 gebildeten Kabinettsausschuß für Zukunftstechnologie gibt es allerdings nicht mehr.

Das ist richtig; aber es gibt Bestrebungen, ihn wieder aufleben zu lassen. In jedem Falle müssen wir die in zwölf anderen Ministerien vorhandenen Mittel für Ressortforschung von fast acht Milliarden Mark stärker mit denen des BMFT koordinieren sowie auf wissenschaftliche Exzellenz und entsprechende Anwendungsnähe achten. Auch hier gibt es Defizite. Man müßte die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen den Ressorts klar gegeneinander abgrenzen. Insofern macht also ein solcher Ausschuß durchaus Sinn.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, Ihre eigenen Akzente zu setzen?

Für mich ist es unverständlich, daß zum Beispiel die Magnetschnellbahn Transrapid, eine neue Technologie mit großen Zukunftschancen, bei ihrer Einführung nicht massiv staatlich unterstützt wird. Das ist schon ein Possenspiel. Ich werde meine ganze Kraft einsetzen, daß diese Technologie, bei der wir vor anderen Nationen noch einen Vorsprung haben, realisiert wird. Selbstverständlich muß die Industrie Risiken mittragen, aber nicht allein. Bei allen klassischen Verkehrsmitteln finanziert bis dato der Staat die Infrastruktur selbst mit. Hier bei einer neuen Technologie aber blocken wir ab. Es ist schon schwer, da einfach zuzuschauen.

Welche Rolle spielen in Ihrer Politik die Geistes- und Sozialwissenschaften?

Auch diese Wissenschaften sind für den Forschungsminister wichtig. Das BMFT ist nicht – wie häufig angenommen wird – ein reines Technologieministerium. Es fördert vielmehr auch Einrichtungen und Projekte auf geistes- und sozialwissenschaftlichem Gebiet.

Meines Erachtens kann die Forschungspolitik ohne einen Beitrag dieser Wissenschaften in entscheidenden Fragen nicht fundiert genug argumentieren. Das gilt vor allem für Fragen der Ethik und Werteorientierung. Außerdem ist das Bundesforschungsministerium für Grundlagenforschung verantwortlich; und dazu gehört wesentlich die Verantwortung für geistes- und sozialwissenschaftliche Basisunternehmungen von gesamtstaatlicher wissenschaftspolitischer Bedeutung. Ich nenne hier als Beispiel die Deutschen Historischen Institute im Ausland und die Akademievorhaben.

Wie wollen Sie den von Ihnen immer wieder erwähnten Technikängsten begegnen?

Für mich ist weniger die Frage der Technikängste selbst entscheidend als vielmehr, daß die Menschen begreifen, wie wichtig Forschung, Technologie und Innovation für sie und ihre Entwicklung sind. Die Technikängste beziehen sich auf eine relativ kleine Personengruppe. Wir müssen viel mehr dazu beitragen, daß die Technik als Zukunftssicherung verstanden wird. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist sich durchaus dessen bewußt, daß der Wohlstand Deutschlands und somit auch ihr persönlicher Lebensstandard erheblich von unserer technologischen Wettbewerbsfähigkeit abhängen.

Wir können kaum unser Wohlstandsniveau halten und gleichzeitig aus Angst vor Risiken technologische Entwicklungen grundsätzlich ablehnen. Wir bedürfen deshalb eines sachlichen Abwägens zwischen Risiken und Chancen.


Aus: Spektrum der Wissenschaft 1 / 1994, Seite 113
© Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH

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