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News: EU-Umweltklage gegen Deutschland

Die EU-Kommission will die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen, da die Bundesregierung bisher noch keine Pläne zur Beseitigung von polychlorierten Biphenylen (PCB/PCT) vorgelegt hat. Damit verstoße sie gegen eine EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Bestandsaufnahme von PCB-haltigen Geräten zu erstellen. Deutschland habe bisher auf zwei Mahnschreiben nicht geantwortet.

Auch die österreichische Regierung erhält eine zweite schriftliche Mahnung. Falls sie nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend antwortet, soll Österreich ebenfalls verklagt werden.

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  • Quellen
pressetext.austria

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