Kommentar | 12.12.2011 | Drucken | Teilen

COP17

Klimapolitik ist mehr als ein Vertrag

Gescheitert sei der Klimagipfel von Durban, heißt es. Gescheitert ist er aber nur an einem Vertrag, die eigentliche Wirkung der internationalen Klimapolitik geht weit über Verträge hinaus.
Lars Fischer
© Lars Fischer

Am Ende der inzwischen 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention steht ein einschneidendes Resultat: Es wird, trotz aller Versuche, vorerst keinen Nachfolger für das Kioto-Protokoll geben – und damit kein Vertragswerk, das tatsächlich dazu führt, dass die Nationen der Erde weniger Treibhausgase produzieren. Nun steht die Weltgemeinschaft weiter ohne verbindliche Reduktion da, stattdessen gibt es die Zusage, weiter zu verhandeln.

Über diese Enttäuschung sollte man aber nicht die Erfolgsgeschichte vergessen, die die Klimapolitik bis heute ist. Denn das Ziel könnte kaum ambitionierter sein – nicht weniger als ein globaler Kurswechsel gegen alle Trends steht auf der Agenda. Auf Konferenzen wie in Durban greifen Politiker regelmäßig nach den Sternen, versuchen möglich zu machen, wovon sonst nur die Essays von Philosophen handeln: eine echte Weltinnenpolitik. Es gehört zu den bemerkenswertesten Ergebnissen der Klimapolitik seit Mitte der 1990er Jahre, dass die Utopie inzwischen konkretes Verhandlungsziel ist.

Denn natürlich verhandeln die Teilnehmer von Konferenzen wie Durban nicht im luftleeren Raum, im Gegenteil, das Klima ist für das angestrebte Unterfangen denkbar ungünstig. In einer Zeit, in der wirtschaftliche Potenz immer mehr zum Daseinsgrund der Staaten wird und erfolgreiche Politik sich in ökonomischen Kennzahlen ausdrückt, ist der Spielraum für Verzicht gering. Das zeigte schon das Schicksal des Kioto-Protokolls, an das sich kaum je einer gehalten hat – die globalen Kohlendioxidemissionen stiegen seit seiner Unterzeichnung fast kontinuierlich an. Der Grund ist ein einfacher Zusammenhang, der bis heute nur in wenigen reichen Ländern durchbrochen ist: Mehr Treibhausgase bedeuten auch mehr Wachstum, und am Wirtschaftswachstum wird eine Regierung zuallererst gemessen.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedeutender, dass es neben wohlfeilen Lippenbekenntnissen eine große Zahl echter Fortschritte zu vermelden gibt, technisch, politisch und sozial. Selbst ein Staat wie China, der auf den Klimagipfeln stets als Bremser auftritt, treibt zu Hause neben wirtschaftlicher Entwicklung auch Umwelt- und Klimaschutz voran, Europa plant Projekte wie das solare Großkraftwerk Desertec in Nordafrika, und auch in den USA, wo zukünftige Präsidentschaftskandidaten lautstark gegen jeglichen Klimaschutz opponieren, wachsen die Windparks. Auf dem politischen Parkett bewegt sich etwas: Neue Allianzen formen sich, und alte Fronten lösen sich auf. Die Konferenz von Durban war im Vergleich zum letzten Versuch in Kopenhagen geradezu konstruktiv. Es gibt einen Minimalkompromiss – und eine Botschaft: Das Thema ist wichtig.

In dieser Botschaft ist die eigentliche Bedeutung der internationalen Klimapolitik versteckt. In ihrem Windschatten hat sich ein viel wichtigerer Wandel vollzogen, als ihn je ein Vertrag dekretieren könnte, ein globaler Bewusstseinswandel nämlich. Wirtschaftliche Interessen können internationale Verträge und einzelne Projekte stoppen, doch der Stellenwert, den Klimaschutz in der öffentlichen Debatte weltweit bis hinab zu den grüngewaschenen Werbekampagnen großer Energieversorger einnimmt, zeigt deutlich, woher der Wind weht – und wohin.

Eins ist natürlich richtig: All das, was dank dieses Bewusstseinswandels auch ohne Verträge für den Klimaschutz getan wird, reicht wohl nicht, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten oder irgendeine andere Zielmarke, mit der wir noch verhindern könnten, dass sich das Klima unwiderruflich ändert. Politik, sagt man, ist die Kunst des Machbaren. Mehr war vielleicht nicht zu schaffen. Schon der Vertrag von Kioto hat gezeigt, wie schwer das angestrebte Ziel zu erreichen sein würde – zu weit lagen notwendige Maßnahmen und kurzfristige Interessen auseinander, und sie tun es immer noch. Die Herausforderung ist nun, den Wandel zu meistern. Dank 15 Jahren Klimapolitik seit Kioto ist die Menschheit für diese Herausforderung gut gerüstet.

Lesen Sie zum Thema auch einen Kommentar von Daniel Lingenhöhl.

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Lars Fischer
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