Entrüstung, Wut, Sorge und auch Neid: Die Vorschläge von Nina Warken zur Pflegereform provozieren nicht nur verbitterten Widerstand. Studiert man die Leserkommentare unter den Nachrichten, wird klar: In der Bevölkerung kochen bei vielen die Gefühle hoch. Insbesondere Pflegebedürftige und Angehörige halten die Lasten für alles andere als fair verteilt und die Sparmaßnahmen für teilweise nicht nachvollziehbar. Das könnte zum Knackpunkt für die Akzeptanz der Reform werden, schlimmer noch: Sie könnte das (Rest‑)Vertrauen vieler Menschen in die gewählten demokratischen Parteien verspielen.

Am schwersten würden die Maßnahmen tatsächlich die Schwächsten treffen: Für Pflegeheimbewohner ist der Eigenanteil an den Kosten im ersten Jahr auf schwindelerregende 3245 Euro pro Monat (im Schnitt) gestiegen. Hier hatte auch die Bundesgesundheitsministerin früher versprochen, gegenzusteuern. Nun tut sie das Gegenteil: Die gestaffelten Zuschüsse der Pflegekasse sollen verzögert anwachsen, die maximale Entlastung (75 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils) würde erst viel später erreicht. Die Bewohner müssten also künftig nicht weniger, sondern in der Summe noch einmal viele Tausend Euro mehr berappen. Die geplante Inflationsanpassung der Zuschüsse wird das bei Weitem nicht auffangen.

Blanker Hohn für Angehörige

Es entsteht der Eindruck, dass man das so kostenintensive Pflegeheim für Alte und Kranke noch einmal deutlich unattraktiver machen will – als sei der Abschied von den eigenen vier Wänden für die allermeisten nicht schon schmerzhaft genug. Das Abrutschen in die Sozialhilfe ist das »Sahnehäubchen« obendrauf.

Unterstellen Politiker, die Angehörigen würden sich zunehmend aus der Pflegeverantwortung stehlen, klingt das für viele wie blanker Hohn. Ins Heim geht es doch eher, wenn es eben nicht mehr anders geht: wenn der Partner von der Demenzpflege psychisch völlig erschöpft ist. Wenn der Zustand des Pflegebedürftigen sich verschlechtert, der Hausarzt aber keine Hausbesuche machen will. Wenn bei den pflegenden Kindern die eigene Partnerschaft schon bröckelt und die berufliche Karriere bereits ausgebremst ist. 

Der Eindruck: Wer spart, verliert

Für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige (die für diese Arbeit künftig weniger Rentenpunkte bekommen sollen) wirft die Altersarmut ihre Schatten bereits voraus. Die geplante Reform verunsichert aber auch Menschen, die noch nicht unmittelbar betroffen sind. Eigenes Sparen erscheint plötzlich unnütz (»Besser alles vorher verprassen, später Sozialhilfe beantragen« kursiert in Leserforen als Haltung). Andere äußern übergroße Angst vor dem sozialen Abstieg im Alter: Da wolle man lieber früher sterben.

Was gefährlich ist: Etliche artikulieren nun wieder unverhohlen ihren Neid auf Geflüchtete und Migranten, die von »unseren« Sozialleistungen profitieren, obwohl sie doch zuvor nicht (oder zu wenig) eingezahlt hätten. Als Wohlfahrtschauvinismus bezeichnet das die Sozialforschung – er gedeiht umso besser, je schlechter sich die Menschen finanziell selbst aufgestellt fühlen. »Ohne Flüchtlinge bräuchte es die Reform gar nicht«, behaupten manche und verkennen dabei, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland ohne die 68 000 zu uns geflüchteten oder eingewanderten Ärztinnen und Ärzte sowie die 300 000 ausländischen Pflegekräfte schon längst zusammengebrochen wäre.

Stellen wir uns vor, was passieren wird: Bereits jetzt muss ein Drittel der Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen. Geht die Reform wie geplant durch, rechnen Fachleute mit einem Anstieg auf die Hälfte. Die Kommunen rebellieren, denn die Sozialhilfe kostet sie Milliarden und den bürokratischen Aufwand können sie schon aktuell kaum stemmen.

Hinzu kommt der psychische Schaden für die Pflegebedürftigen. Der Zusammenhang zwischen Altersarmut und Depression ist gut belegt. Die psychische Erkrankung wird bei alten Menschen oft nur nicht erkannt, geschweige denn behandelt. Schon der komplizierte Sozialhilfe-Antrag auf »Hilfe zur Pflege« dürfte die meisten verzweifeln lassen. Fehlen unterstützende Angehörige, muss unter Umständen zunächst ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, das kann schon mal ein paar Monate dauern. Nach dem Antrag folgt ein länglicher Schriftverkehr, verfasst in schwer verständlichem Behördendeutsch.

Generalverdacht auf Sozialbetrug schwingt immer mit

Lückenlose Kontoauszüge müssen vorgelegt werden, die beweisen, dass man wirklich keinen Euro zu viel besitzt und nichts illegal verschoben oder unnötig verprasst hat. Ist Oma eigentlich eine Sozialbetrügerin, wenn sie das Goldkettchen zur Konfirmation der Enkelin vor drei Jahren nicht zurückfordert?

Die Monate vergehen, auch gern ein halbes Jahr und mehr, bis der Sozialbescheid endlich eintrudelt. Pflegeheimbetreiber bleiben derweil auf den Kosten sitzen. Auch das ist eine reale Gefahr: Verarmen bis zu 50 Prozent der Heimbewohner, müssen kleinere Heime mangels Liquidität vielleicht noch öfter schließen. Schon lange versuchen diese, bereits vor der Platzvergabe abzuklopfen, ob genügend Geld beim Pflegebedürftigen vorhanden ist. 

Auch wer immer gearbeitet, brav seine Sozialbeiträge bezahlt und eher bescheiden gelebt hat, gerät unverschuldet zum wohlgelittenen Gast im Heim (manchmal wird auch mit Rauswurf gedroht), zum Bittsteller beim Staat und schließlich zum Fürsorgeempfänger, dem nur noch ein Taschengeld von rund 150 Euro im Monat zusteht. Es verwundert nicht, wenn diese Aussicht den Verlust des Vertrauens in die Pflegeversicherung noch verschärft.

Als Argument für die geplante Pflegereform wird angeführt, dass ohne eine solche das System ganz zusammenbräche. Dennoch bleibt zu hoffen, dass bei der Endfassung mehr Kreativität in strukturelle Veränderungen fließt: Ansätze (etwa der Schwerpunkt auf Prävention) sind vorhanden, darin ist man sich einig, aber bei Weitem nicht genug, um zu überzeugen.

Man kann nicht zum Pflegen zwingen

Es bringt nichts, nur finanzielle Löcher hin und her zu schieben. Man kann Angehörige nicht zum Pflegen zwingen, indem man Heimpflege finanziell immer weniger zumutbar macht. Sinnvoll wäre es, ein ambulantes Versorgungsnetz aufzubauen, das stark situationsgebunden und unbürokratisch agiert. Statt obligatorischer 08/15-Pflegeberatung wünsche ich mir Praxisassistenten oder qualifizierte Krankenpflegekräfte, die in kritischen Situationen ohne Wenn und Aber die bettlägerige Mama zu Hause aufsuchen. Und wenn ich mich als pflegende Angehörige akut überlastet fühle, zieht für ein paar Tage eine Hilfe ein und rechnet selbstständig mit der Pflegekasse ab: Das Abtelefonieren der Heime für die Verhinderungspflege, der seitenlange Antrag, der Kampf mit dem sich weigernden Vater, wenn es schließlich so weit ist – so viel Stress würde entfallen.

Die Vorstellung mag utopisch klingen, aber in Skandinavien beispielsweise funktioniert die Entlastung zu Hause offenbar unbürokratischer. Für eine breitere Akzeptanz braucht es eine Reform, die die Würde alter Menschen bewahrt und die Pflege flexibler und passgenau an den momentanen Bedürfnissen orientiert. Keine unnötigen Leistungen nach Schema F, keine ungenutzten Handschuhe oder Stapel an Betteinlagen; dafür punktuelle menschliche Hilfe, schnell und zuverlässig. Wäre das künftig gewährleistet, würde ich sogar freiwillig noch mehr in die Pflegeversicherung einzahlen.