Neues »Heizungsgesetz«: Ein Witz von einem Gesetz

Wer in Zukunft weiter mit Gas heizen möchte, kann das tun. Das ist die Kernbotschaft des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Mit diesem novellierten »Heizungsgesetz«, dessen Entwurf am 5. Mai bekannt wurde, wollen CDU, CSU und SPD das von der alten Bundesregierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Wer einen weiteren Beleg dafür sucht, dass Deutschland sich – auch ohne Not – gern an fossile Rohstoffe bindet, hier ist er.
Neu eingebaute Heizungen sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neben Wärmepumpe, Fernwärme und Biomasseheizung haben künftig also weiterhin Gas- und Ölheizungen ihren Platz. Allerdings müssen diese ab 2029 mit einem schrittweise zunehmenden Anteil an CO2-neutralen Brennstoffen betrieben werden, zum Beispiel mit Biomethan, Bioöl oder Wasserstoff. Zunächst soll Biobrennstoff zu 10 Prozent beigemischt werden, ab 2030 steigt die Quote auf 15 Prozent, ab 2035 auf 30 Prozent, ab 2040 auf 60 Prozent und dann – endet die Zahlenreihe. Kein Wort zum Jahr 2045, in dem der Gebäudesektor, wie die gesamte Wirtschaft, klimaneutral sein muss. Kein Wort dazu, dass Gas- und Ölheizungen irgendwann ohne fossile Rohstoffe auskommen müssen.
Deutschland ist gut darin, an rückwärtsgewandten Technologien festzuhalten, wenn sie uns einmal Wohlstand und Wärme gebracht haben. Das gilt für den Verbrennungsmotor im Pkw und nun für die Heiztechnik. Oder stimmt das vielleicht gar nicht?
Wie so häufig, wenn man Beispiele dafür sucht, wie man Sachen richtig macht, lohnt der Blick nach Skandinavien. Die nordischen Länder werden bekanntlich nicht gerade von kalten Wintern verschont. Trotzdem heizen in Norwegen schon heute über 60 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpe, in Finnland und Schweden sind es etwa die Hälfte. Das viel diskutierte und auch jenseits sachlicher Argumente zerrupfte »Heizungsgesetz« der alten Bundesregierung sollte auch Deutschland auf diesen Weg bringen. Hier heizen derzeit nicht einmal 5 von 100 Haushalten mit Wärmepumpe (wobei immerhin die meisten Neubauten mit der strombasierten Heizung ausgerüstet werden). Doch das wichtige Thema klimaneutrales Heizen hielt dem politischen Kalkül nicht stand: CDU und CSU gelang es damit, die Umfragewerte der Grünen in Richtung Keller zu schicken, während sie selbst an Zuspruch gewannen. Warum sollten sie diesen Trumpf nun wieder aus der Hand geben? Vielleicht, weil es geboten wäre!
Anstatt sich am früheren Umweltminister Habeck abzuarbeiten, sollte insbesondere auch der Unionsteil der Bundesregierung besser realistische Pläne für die Energiewende im Gebäudesektor schmieden. Der Umstieg auf klimaneutrale Heizanlagen ist kein links-grünes Projekt, sondern unser Teil der Aufgabe, die Erde als lebenswerten Ort zu erhalten. Ganz nebenbei machen wir uns damit unabhängig von immer unzuverlässigeren Lieferungen fossiler Rohstoffe durch zweifelhafte Regime.
Fossiler Weg pro forma offen
Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz werden uns weder klima- noch geopolitisch weiterbringen, und auch Eigentümer werden nicht davon profitieren. Denn sehr hohe Anteile von Biobrennstoff im System hätten auch einen hohen Preis. Beispiel Gas: Wasserstoff kann Erdgas nur zu maximal 20 Prozent beigemischt werden; zudem ist das Gas knapp, teuer und in anderen Branchen unersetzlich. Die übrige Beimischung muss also vor allem aus Biomethan erfolgen, dessen Anteil im heutigen Erdgasnetz ein Prozent beträgt. Damit könnte man etwa zwei Prozent der Haushalte beheizen. Wem das genügt, der muss klären, dass diese zwei Prozent der Haushalte die Kosten für das Erdgasnetz übernehmen, das für diese Art der Versorgung überdimensioniert wäre. Und wer mehr will, muss noch mehr Energiemais in die Landschaft stellen und die Kosten für die Umrüstung der meisten bestehenden Biogasanlagen bezahlen. Die können nämlich nicht ohne zusätzliche Reinigungsstufe ins Erdgasnetz einspeisen.
Vor diesem Hintergrund ist es beinahe egal, ob die Bundesregierung für das Jahr 2040 dann 60, 80 oder 100 Prozent an grünem Gas im Netz fordert. Die Kosten dafür werden ohnehin so hoch sein, dass kein wirtschaftlich denkender Hauseigentümer sich das leisten wird. Die Bundesregierung bietet also einen »technologieoffenen« Weg für das Heizen an, den praktisch niemand mehr einschlagen wird – außer vielleicht Vermieter, die bereitwillig ihre Mieterinnen und Mieter die Rechnung zahlen lassen.
Auch unter dem neuen Gesetz wird die Wärmepumpe Gas- und Ölheizung verdrängen, wenn auch etwas langsamer und für viele zu einem hohen Preis. Da stellt sich die Frage: Meint die Bundesregierung es überhaupt ernst mit der Novelle? Oder geht es in erster Linie darum, einen fossilen Weg pro forma offenzuhalten, um den Menschen vermeintlich nicht zu viel zuzumuten?
In einem anderen Zusammenhang behauptete eine frühere Bundeskanzlerin einmal: »Wir schaffen das.« Damals setzte sie ein hoffnungsvolles Zeichen angesichts einer Herausforderung, von der man noch nicht wusste, wie groß sie genau ist und welche Ressourcen sie uns abverlangt. Die aktuelle Bundesregierung macht es anders. Bei einem Problem, das sich präzise umreißen lässt – Anzahl der beheizten Gebäude und der unterstützungswürdigen Haushalte – und dessen Lösung in Form von Wärmepumpen und sauberem Strom vor uns liegt, sendet sie das Signal aus: Wir müssen es ja gar nicht schaffen. Wenn das kein Witz sein soll, dann ist es vor allem: mutlos und unambitioniert.
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