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European Green Deal: Und noch ein Klimaplan

Fachleute sehen im neuen Klimakonzept der EU-Kommission einen wichtigen Schritt vorwärts. Doch ob der politische Erfolg auch reale Auswirkungen hat, ist keinesfalls sicher.
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Ursula von der Leyen, seit Kurzem Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Ziel: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden, und zwar bis zum Jahr 2050. Das jedenfalls sieht der heute vorgestellte Klimaplan vor. Was die EU allerdings nicht sagt: wie das Ziel erreicht werden soll.

Natürlich enthält die neue, vollmundig als »European Green Deal« bezeichnete Strategie eine ganze Liste von Maßnahmen, mit denen die Kommission den Klimaschutz fördern wird. Fossile Energieträger sollen teurer und Grenzwerte schärfer werden, Recycling und Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission fördern und die Klimaschutzziele überarbeiten. Auf ihrer Website lobt sich die EU selbst für die seit 1990 erreichten Emissionsminderungen von 23 Prozent.

Das klingt alles schön und gut. Nur: Klimapläne haben die unschöne Eigenschaft, sich in ätherische Geflechte aus guten Absichten und pragmatischen Ausnahmen aufzulösen, sobald es hart auf hart kommt und Klimaschutz mit anderen Erwägungen kollidiert. Es ist ja nicht so, dass es an ambitionierten Plänen mangelte, seit 1995 – die Älteren werden sich erinnern – die erste UN-Klimakonferenz in Berlin stattfand.

Die ikonische Keeling-Kurve zeigt die steigende Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre.Laden...
Kohlendioxidkonzentration am Mauna-Loa-Observatorium | Die ikonische Keeling-Kurve zeigt die steigende Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre. Gut zu erkennen: die Auswirkungen der internationalen Klimaschutzbemühungen seit 1995.

So weisen Fachleute schon jetzt darauf hin, dass die EU vor allem Vorschläge und Vorgaben macht – und dass ein großer Teil der tatsächlichen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten in die Wege geleitet werden soll. Die aber sind beim Klimaschutz oft eher mäßig enthusiastisch, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Die vorgeschlagenen höheren Energiesteuern zum Beispiel dürften es eher schwer haben, und auch internationale Wettbewerbsnachteile durch teurere Emissionszertifikate werden gerade exportorientiere Länder nicht begeistert aufnehmen. Die EU schlägt zwar vor, das auszugleichen, um CO2-intensive Industrien in Europa zu halten – sagt aber nicht, wie.

Die Herausforderung hier ist umso größer, als zukünftige Emissionssenkungen progressiv schwerer und schmerzhafter werden. Die bisher erreichten 23 Prozent klingen gut, doch hier haben Staaten und EU die am niedrigsten hängenden Früchte bereits gepflückt. Nun müsste man langsam, aber sicher auch jene Aspekte angehen, die man bisher aus Angst vor den politischen Konsequenzen zurückgestellt hat. Dazu gehören etwa in Deutschland das Thema Kohle sowie die Frage, ob die seit Mitte des 20. Jahrhunderts ziemlich konstant steigenden Pkw-Neuzulassungen im Bezug aufs Klima womöglich kontraproduktiv sind.

Und auch wenn die Staaten mitziehen, ist der Weg zum klimaneutralen Kontinent keineswegs vorgezeichnet, denn man stößt recht bald auf Emissionen, die man schlicht nicht los wird – die Zementproduktion zum Beispiel, aber auch den Flugverkehr, der bis auf Weiteres ohne Verbrennungsmotor nicht funktionieren wird. Die einzige Abhilfe hier sind Techniken, mit denen man Kohlendioxid einsammelt und einlagert und so die Emissionen ausgleicht. Bisher existiert diese Industrie nicht, und wenn sich das bis 2050 ändern soll, muss man jetzt so langsam überlegen, wie man das anstellt.

Die EU mag mit dem neuen Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für weitere, vielleicht sogar deutliche Treibhausgassenkungen schaffen – was das betrifft, ist der Entwurf ein wichtiger Schritt nach vorn. Aber wie der Rahmen schließlich gefüllt wird, ist derzeit noch weitgehend unklar, und das ist der Punkt, über den die Klimaschutzpläne der letzten Jahrzehnte meist stolperten. Und noch ist ja Zeit genug für die potenziellen Verlierer des Klimaschutzes, dem Plan die Zähne zu ziehen.

Wie die EU Emissionssenkungen gegen den zu erwartenden Unwillen und offenen Widerstand mancher Akteure umsetzen will, und wie die technischen und wirtschaftlichen Hürden dieser Umsetzung genommen werden, macht das Konzept nicht deutlich. Und das ist, wie fast 25 Jahre Klimapolitik schmerzhaft gelehrt haben, die wirklich entscheidende Frage. Bis die beantwortet ist, bleibt auch der EU-Plan nur eine weitere Fußnote zu den steigenden Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre.

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