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Storks (Wahl-)Spezialfutter: »Alle Umweltschutzziele wurden locker gerissen«

Gebrochene Versprechen und kaum ein Ziel erreicht: Unser Kolumnist Ralf Stork sprach mit vier Umweltverbänden über die Bilanz der Bundesregierung und was jetzt zu tun ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel läuft über eine grüne Wiese

Als die Große Koalition nach der Wahl 2017 die Arbeit aufnahm, war Deutschland amtierender Fußballweltmeister und Greta Thunberg noch gänzlich unbekannt. Nicht nur das hat sich seitdem geändert. Grund genug, zum nahenden Ende der Legislaturperiode einen Rückblick auf die Umwelt- und Klimapolitik der Regierung zu werfen und dann ein wenig in die Zukunft zu schauen. Die großen Umweltverbände Deutschlands haben die Politik der Regierung im Detail verfolgt. Welche Bilanz ziehen sie? Und welche Aufgaben müsste die neugewählte Regierung am dringendsten angehen?

Der Welt steht ein Umbruch bevor – ob die Menschheit will oder nicht: Die Landwirtschaft muss nachhaltig und fit für den Klimawandel werden, gleichzeitig gilt es, eine wachsende Weltbevölkerung mit wachsenden Ansprüchen zu versorgen. Was bedeutet das für unsere eigenen Ansprüche? Und was für Umwelt und die Lebewesen darin?
In »Storks Spezialfutter« geht der Umweltjournalist Ralf Stork diesen Fragen einmal im Monat auf den Grund.

Für diese Kolumne haben wir mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem World Wide Fund for Nature (WWF) und dem Naturschutzbund Nabu gesprochen. Wer ihre Vertreterinnen und Vertreter nach Versäumnissen fragt, bekommt eine einhellige Antwort: Viele seien es gewesen.

Vor allem der Umgang mit der Klimakrise sei völlig vergeigt worden: »Erst nach Druck von der Straße ist überhaupt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden. Aber die formulierten Ziele waren so unterambitioniert, dass das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gar nicht erreicht werden konnte«, sagt Sascha Müller-Kraenner von der DUH. Ähnlich äußert sich Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND: »Es kam zu wenig. Zu viele Lasten wurden auf irgendwann später verschoben und damit den nachfolgenden Generationen aufgebürdet.« Beim Verkehr oder der Gebäudesanierung etwa hätten Experten schon im Vorfeld berechnet, dass die Klimaziele so nicht zu erreichen sind. »Das Bundesverfassungsgericht hat völlig richtig entschieden, dass das Gesetz zum Teil nicht verfassungskonform ist.«

Von den vier großen Umweltverbänden bekommt die scheidende Bundesregierung kein Lob | Von links nach rechts: Susan Grzybek (WWF), Sascha Müller-Kraenner (DUH), Arne Fellermann (BUND) und Roland Panter (Nabu).

Energiewende »abgewürgt«, Versprechen gebrochen

Susan Grzybek, Senior-Politik-Koordinatorin beim WWF, hält insbesondere für fatal, dass das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien komplett rausgenommen worden sei. »Durch die Drosselung der Förderung hat man den Markt in Deutschland komplett abgewürgt und viel Potenzial für Innovationen verschenkt.«

Auf die Agrarpolitik verweist Nabu-Sprecher Roland Panter. Hier hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik stark zu machen. »Der versprochene Systemwechsel wurde durch das Landwirtschaftsministerium aber eher verhindert, genau wie ein wirksames Aktionsprogramm Insektenschutz oder eine gemeinsame Moorschutzstrategie«, sagt Panter.

In der Agrarpolitik dominieren immer noch Flächenprämien statt der massiven Förderung von Biolandwirtschaft und Klimaschutzmaßnahmen. Eine »verheerende Bilanz«, nennt das Sascha Müller-Kraenner. Darüber werde zwar in Brüssel entschieden. Trotzdem habe Deutschland Möglichkeiten, Einfluss auf die Ergebnisse zu nehmen, findet zumindest die DUH: »In anderen Bereichen nutzt die Bundesregierung ja auch ihren Einfluss, zum Beispiel für die Interessen der Autoindustrie«, sagt Müller-Kraenner.

Um die Verkehrswende steht es nach Ansicht der Fachleute ähnlich miserabel. Es fehle noch ein verbindliches Datum für das Ende von Verbrennungsmotoren und die Einführung eines Tempolimits, das mittlerweile von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet wird.

»Unbedingter« und »sofortiger« Ausbau der Erneuerbaren

Ein Regierungswechsel ist immer auch ein bisschen wie Silvester: Der Neuanfang ist erst einmal nur symbolisch. Wenn die letzten Sektschalen weggeräumt wurden, braucht es Willensstärke für echte Veränderungen. Was wären aus Sicht der Umweltverbände die wichtigsten Maßnahmen, an deren Umsetzung sich die neue Regierung machen sollte?

Massiver Ausbau der Erneuerbaren | Von allen Umweltverbänden kommt der Ruf nach einem schnellen Umstieg auf eine klimaverträglichere Energieerzeugung. Fatal sei es gewesen, dass die Energiewende unter Merkel abgewürgt worden sei, findet Susan Grzybek vom WWF.

Das wichtigste Instrument für eine klimaneutrale Zukunft sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, sagt Arne Fellermann vom BUND: »Der naturverträgliche Ausbau muss unbedingt wieder angekurbelt werden. Wir müssen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markt für Bürgerprojekte öffnen.« Zwei Prozent der Landfläche sollen laut Bundesumweltministerium für Windkraftanlagen in Frage kommen. »Davon sind wir noch sehr, sehr weit entfernt.« Der WWF fordert eine Bund-Länder-Strategie mit festen Ausbauzielen für jedes Bundesland. »Wenn es für Bürger und Kommunen einfacher wäre, ökonomisch von Windparks zu profitieren, würde auch die Akzeptanz der erneuerbaren Energien wieder steigen«, sagt Susan Grzybek.

Bei der Deutschen Umwelthilfe hofft man darauf, dass die neue Regierung in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gleich richtig in die Vollen geht: »Wir brauchen ein Klimaschutzsofortprogramm, das sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens orientiert, mit verbindlichen Reduktionsverpflichtungen für alle Sektoren, die mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind. Die fossile Infrastruktur – Stichwort Nordstream 2 – darf nicht weiter ausgebaut werden, der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden. Wir brauchen ein ambitioniertes Programm zur klimaneutralen Gebäudesanierung, ein verbindliches Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien«, sagt Müller-Kraenner. Beim Nabu denkt man auch an den Natur- und Artenschutz: »Wir fordern einen nationalen Renaturierungsplan, der sicherstellt, dass sich auf mindestens 15 Prozent der Landes- und Meeresflächen geschädigte Lebensräume erholen können. Dabei erhalten die Ökosysteme Vorrang, die besondere Bedeutung für Biodiversität und Klimaschutz haben, zum Beispiel Moore, Grünland, Auen, Wälder und Seegraswiesen. Zur Finanzierung sollten jährlich 500 Millionen Euro in einem Renaturierungsfonds bereitgestellt werden«, sagt Roland Panter.

»Auf EU-Ebene ist es wichtig, dass der European Green Deal mit Deutschlands Hilfe umgesetzt wird. Die Strategie ist nicht perfekt, aber die Ziele, die in der Fit-for-55-Strategie formuliert werden, sind schon ein großer Schritt in die richtige Richtung«, sagt Susan Grzybek vom WWF. Von den anderen Verbänden gibt es ähnliche Einschätzungen.

Selbst wenn die neue Regierung sich gleich nach der Wahl vollmundig zu starken Klimaschutzzielen bekennt, heißt das nicht, dass diese auch erreicht oder ernsthaft angegangen werden. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode gab es jedenfalls eine lange Liste von Verpflichtungen, die sich Deutschland zwar zu eigen machte, die es aber trotzdem nicht eingehalten hat. »Zielvereinbarungen gibt es mehr als genug«, sagt Susan Grzybek, »aber alle Ziele wurden locker gerissen.«

Die lange Liste verfehlter Ziele

Nabu-Sprecher Panter nennt hier etwa die UN-Biodiversitätsziele (»verfehlt, wie schon 2010«) und andere Bestandsaufnahmen zu Vögeln, Insekten und dem Schutz von Lebensräumen. Die europäischen Natura-2000-Richtlinien würden zu langsam umgesetzt, sagt Grzybek. Der Zustand mancher dieser Schutzgebiete verschlechtere sich sogar, »zum Beispiel weil Flächen, die als blüten- und artenreiche Wiesen nach Brüssel gemeldet wurden, schon lange wieder mit Büschen und Bäumen zugewachsen sind«.

In der Landwirtschaft dominieren immer noch die Flächenprämien | Die Bundesregierung habe ihren Einfluss auf die EU nicht genutzt, um das klima- und umweltschädliche Förderprinzip zurückzudrängen, monieren die Umweltverbände.

Die Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren erfolgreich auf Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie klagt, hat noch eine Reihe weiterer Richtlinien parat, die Deutschland nicht umsetzt. Die Nitratrichtlinie zum Beispiel, bei der es um die Begrenzung der Belastung der Böden durch Gülle geht, und die Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologischen Zustand von Seen und Fließgewässern gewährleisten soll. »Um mal ein weniger bekanntes Beispiel zu nennen: Deutschland hat auch die Umsetzung der Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung noch nicht korrekt hingekriegt. Vereinfacht gesagt ist das eine Farbampel am Auto. Ähnlich wie bei Kühlschränken oder Waschmaschinen soll der Kunde gleich sehen, wie energiesparsam oder auch wie klimaschädlich das Auto ist. Das Problem dabei: In Deutschland wird eine Farbampel verwendet, die den Spritverbrauch der Modelle unrealistisch niedrig angibt. Die Einführung einer realistischeren Ampel wird vom Wirtschaftsministerium blockiert«, sagt Sascha Müller-Kraenner.

Eigentlich sollte auch die Flächenversieglung bis 2020 auf einen Wert von unter 30 Hektar pro Tag sinken. Aktuell sind es aber noch mehr als 50 Hektar pro Tag. Weil das Ziel so deutlich verfehlt wurde, hat die Regierung die Frist zur Erreichung einfach um zehn Jahre verlängert.

Kann nur der Druck von der Straße Veränderung bewirken?

Eine Welt, in der Hundertausende für die Klimawende auf die Straße gehen und Aktivisten in den Hungerstreik treten, weil sie ihre Zukunft in Gefahr sehen, war vor vier Jahren noch unvorstellbar. Inzwischen komme »massiver Druck von der Straße«, sagt Sascha Müller-Kraenner von der DUH, »Hunderttausende gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Diese Mobilisierung ist schon bemerkenswert.« Nur so, und durch den Druck von Gerichten und Verbänden, würden sich Veränderungen durchsetzen lassen.

Auch Roland Panter vom Nabu verweist auf die große Beharrungskräfte des Systems: »Wir werden ein Ringen erleben zwischen denjenigen, die Veränderungen auf den Weg bringen, und jenen, die wirtschaftlich abgeschriebene, aber nicht zukunftsfähige Technologien so lange wie möglich nutzen wollen.« Um zu bremsen, würden soziale Fragen oder auch Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz instrumentalisiert. Sprich: Wenn das klimaschädliche Fleisch teurer werden soll, entdeckten sogar Konservative ihr Herz für Menschen mit kleinem Geldbeutel, und wenn es mehr Windkraft geben soll, ihr Herz für die unberührte Natur.

Auf politischer Ebene würde der notwendige Wandel wahrscheinlich konsequenter vollzogen, wenn der Druck der Klimaaktivisten auch in den Parteien spürbar wäre: »Ich hoffe, dass die jungen Menschen, die sich bei Fridays for Future und anderen Bündnissen engagieren, in die Politik gehen und dort den Generationswechsel voranbringen«, sagt Susan Grzybek vom WWF.

Wer in Weltpolitik und -wirtschaft genau hinschaut, wird feststellen, dass sich der Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bereits zu vollziehen beginnt. Davon ist auch Arne Fellermann vom BUND überzeugt. Der Umstieg könne aber nur dann wirklich funktionieren, wenn alle Schichten der Gesellschaft einbezogen und mitgenommen werden: »Ich glaube, dass wir die Klima- und die Biodiversitätskrise nur meistern können, wenn wir die soziale Frage stärker in den Fokus rücken. Es ist wichtig, dass der CO2-Preis für die Emissionen von Autos und Heizungen deutlich angehoben wird. Genauso wichtig ist es aber auch, dass dann einkommensschwächere Bürger stärker entlastet werden«, sagt Fellermann. Wenn beispielsweise der Vermieter eine veraltete Heizung betreibt, dürfe nicht der Mieter über den CO2-Preis dafür geradestehen müssen.

Dem Nabu-Sprecher Panter fehlen bislang wirklich klare und mutige Ansagen: »Es kommt nicht mehr darauf an, ob die Transformation stattfindet, sondern wie schnell und wie planbar. Autoindustrie, Maschinenbau, aber auch Landwirtschaftsbetriebe brauchen einen planbaren Umstiegspfad, der langfristige Investitionen möglich macht.«

Susan Grzybek vom WWF hat noch einen Wunsch an die neue Regierung, dem sich auch die anderen Verbände leicht anschließen können: »Bitte nicht noch mal vier Jahre im Schneckentempo«, sagt sie.

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