»Bürgerkrieg ist unvermeidlich«

Diese Worte schrieb Elon Musk am 4. August 2024 auf X zu den Unruhen in Großbritannien, bei denen es unter anderem zu rassistischen Übergriffen, Brandstiftung und Plünderungen kam. Mehr als fünfzig Polizisten wurden verletzt, es kam zu Hunderten Festnahmen. In der Folge postete Elon Musk mehrfach Inhalte auf X, die dazu anstachelten, die angeblich tyrannische britische Regierung zu stürzen.

Aber wie würde er denn aussehen, dieser Bürgerkrieg, den Musk sich offenbar herbeiwünscht und den er aktiv auf seiner Plattform X anheizen will? Musk unterstützt nicht nur die AfD in Deutschland, er unterhält auch beste Kontakte zu rechtspopulistischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern. In Großbritannien hatte sich schon Nigel Farage, einer der Architekten des Brexits mit engem Draht zu Donald Trump, in Position gebracht – und er war so kurz vor seinem Ziel. Am 16. Dezember 2024 hatte Elon Musk ihn noch in Trumps Anwesen Mar-a-Lago empfangen, Medienberichten zufolge gab es Pläne, wonach Musk seine Partei (Reform UK, zuvor UKIP) mit 100 Millionen US-Dollar unterstützen wolle.

Doch der Deal kam nicht zustande. Musk ließ Farage fallen, weil der »nicht das Zeug zum Parteichef habe«. Farage war Musk offenbar nicht radikal genug, er bevorzugte Tommy Robinson  – einen britischen Rechtsextremen, dessen Biografie gepflastert ist mit Gewalttaten und Körperverletzungen, Beteiligung an Hooligankrawallen, Gewaltandrohungen, Stalking, Doxxing, Finanzbetrug, Drogenbesitz, Verleumdung, Hassrede, Volksverhetzung, Rassismus, Diskriminierung und so fort. Als überführter Straftäter hat Robinson schon diverse Male im Gefängnis gesessen. Das Muster seines Vorgehens ist immer dasselbe: Erst wie ein Hooligan alles verbal kurz und klein schlagen, immer wieder neue kommunikative Brandstiftung betreiben, und sich dann bei Verurteilungen als Opfer darstellen. Ein Megatroll also.

Seine Autobiografie nannte er stolz ENEMY OF THE STATE, »höhöhö, schaut mal, Leute, ich bin Feind des Staates, krass oder????« Nach einer seiner diversen Verurteilungen veröffentlichte er 2023 das passende Opfervideo dazu: SILENCED, also quasi »Wie schrecklich, SNIFF, die böse Staatsgewalt hat mich jetzt doch echt ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT!!«

Und jetzt wird es wirklich absurd: Seit Jahren kämpft Tommy Robinson als vermeintlicher Journalist für die Meinungsfreiheit, die ja ganz schlimm in Gefahr sei. 2019 bat er im Kontext einer Verurteilung in den USA bei Trump um Asyl, der Arme (nee klar, man darf echt nichts mehr sagen in Großbritannien). Das alles fand Musk nun offenbar so toll, dass er nicht nur einen Link zum Video Silenced auf X teilte, sondern auch noch gleich dazu aufforderte: »Free Tommy Robinson«, und kurz später die Frage nachschob: »Warum sitzt Tommy Robinson in Einzelhaft – obwohl er die Wahrheit sagt?« Ja, Elon, warum bloß?

Die gewalttätigen Krawalle im August 2024 hatte Robinson durch seine Posts auf X befeuert, Menschen skandierten Tommy Robinsons Namen. Und Musk schrieb: »Bürgerkrieg ist unvermeidlich.«

Der Krieg der Medien, um den es hier geht, ist kein abstraktes Theoriegebilde, sondern führt spätestens seit dem Sturm aufs US-Kapitol 2021 zu sehr realen Krawallen und Gewalttaten. Es ist ein Krieg, bei dem sich die Macht der Big-Tech-Plattformen mit populistischen Kräften verbündet hat. Steve Bannon, Vordenker der globalen Rechten, sagt dazu:

Europa ist gerade dabei, den Krieg der Medien zu verlieren. Wir verlieren ihn, und wir verlieren dabei unsere Demokratie. Und das alles kann nur geschehen, weil wir als Gesellschaft bis heute nicht einmal genau verstanden haben, was hier überhaupt passiert. Worum genau geht es also?

Der Kampf um die Medienherrschaft

Der Krieg der Medien, also der aktuell stattfindende Kampf um die Medienherrschaft, der in der westlichen Welt tobt, hat vor langer Zeit ganz unauffällig als wirtschaftlicher Verdrängungskrieg begonnen. Plattformen, die überwiegend aus den USA stammen, drücken seitdem die herkömmlichen redaktionellen Medien mehr und mehr an die Wand. Im jahrzehntelangen Verlauf dieser feindlichen Übernahme haben sie zunächst ein Narrativ etabliert, wonach die Tech-Plattformen den Menschen die wirklich freien Medien böten. Diese Erzählung wurde im Zeitverlauf zunehmend radikalisiert: die redaktionellen »Lügenmedien«, so hörte man, würden mit den vermeintlich »korrupten Eliten« des Staates unter einer Decke stecken und so fort. Den vorläufigen Höhepunkt des Plattformfeldzugs gegen die redaktionellen Medien lieferte Trumps Wiederwahl im November 2024, nach der Elon Musk offiziell den Sieg über den Journalismus verkündete und den Menschen auf seiner Plattform X erklärte: »You are the media now.«

Das alles ist ein Krieg um die Medien. Und wir wissen alle, wem diese Medien der Zukunft gehören – Eigentümer sind die Dark-Tech-Konzerne. Darunter verstehe ich die großen, monopolistischen US-Tech-Konzerne, die früher einmal als Idealisten in Garagen begonnen haben – allerdings über einen Prozess der Darth-Vaderisierung auf die dunkle Seite der Macht geraten sind (die ganze Geschichte ist in meinem Buch Big Tech muss weg! ausführlich dargestellt).

Wir erleben aber nicht nur einen Krieg um die Medien, sondern auch einen Krieg in den Medien, und zwar als Kampf um Vorherr- schaft und Deutungshoheit in den Plattformen, die immer stärker das politische Agendasetting bestimmen. Der Ton dort wird immer aggressiver. Hass, Hetze, Häme sind die neue Realität des digitalen Diskurses. Beleidigungen, Verleumdungen, Anschuldigungen überschlagen sich, Mobbing, Rants und Shitstorms greifen um sich. Die Unruhen in Großbritannien, aber auch schon der Sturm aufs Kapitol in den USA zeigen, wie leicht dieser verbale Krieg in reale Gewalt umschlagen kann. Umgekehrt greift der echte, brutale An- griffskrieg, den Putin seit Jahren gegen die Ukraine und damit gegen Europa führt, medial die westlichen Demokratien an. Erneut sind es die Plattformen, die von russischen Cyberattacken, Trollfarmen und Fake Accounts genutzt werden, um innerhalb der Bevölkerung Zweifel an der Unterstützung für den Krieg zu säen und so für den Krieg zu instrumentalisieren. Zugleich muss uns aber auch der imperialistische Turn der neuen US-Regierung erschrecken. Militärische Übergriffe sogar gegen die eigenen Bündnispartner (Grönland, Kanada) sind plötzlich nicht mehr ausgeschlossen, die US-Regierung geht eine Art Koalition mit den europäischen Rechtspopulisten ein und unterstützt sogar Putin in Russland.

Im Krieg um die Medien gewinnen gerade die Dark-Tech-Konzerne. Im Krieg in den Medien sind an allen Fronten die Populisten auf dem Vormarsch. Und nun wird sichtbar, dass sich beide Bewegungen offen miteinander verbunden haben. Den Kampf, den die Plattformen seit den Nullerjahren gegen die »etablierten« redaktionellen Medien führen, konnten vor allem rechtspopulistische Strömungen für ihre Agenda nutzen. Eine gefährliche Synchronisierung, die in der Öffentlichkeit das Märchen erzählt, die westlichen Regierungen hätten die »Systemmedien« in der Vergangenheit »zensiert«, aber jetzt würden die Trumps, Musks, Weidels und Höckes dieser Welt die Menschen »befreien«, und zwar durch die Kraft der »unzensierten« Plattformen für echte »Meinungsfreiheit«. Wir haben alle in den letzten Monaten erleben müssen, wie ungeheuer erfolgreich diese Synchronisierung funktioniert.

Dabei werden wir im Laufe des Buchs erkennen, dass das Narrativ dieser vermeintlichen Befreiung auf einer Verschwörungstheorie beruht. Im Ergebnis führt die feindliche Übernahme der Öffentlichkeit durch die Dark-Tech-Plattformen gerade nicht zu einer Befreiung, sondern sogar zu starken Einschränkungen der Medienfreiheit. Aber dazu später mehr. Man mag sich auch fragen, wieso ausgerechnet die USA auf die Idee kommen, sie könnten die europäischen Demokratien »befreien«, obwohl die USA etwa im Demokratie-Index von The Economist weltweit nur Rang 28 einnimmt (Deutschland steht auf Rang 13 viel besser da). Und der Economist hatte dieses Ranking wohlgemerkt vor Trumps zweiter Präsidentschaft aufgestellt, in der dieser die USA zunehmend in eine Autokratie umbaut. Beim Press Freedom Index sieht es ähnlich aus (Deutschland auf Rang 11, USA auf Rang 57 hinter Rumänien und Sierra Leone). Trump, Vance und Musk als unsere Lehrmeister in Sachen Demokratie – da muss man erst mal drauf kommen.

In Wirklichkeit wird die Demokratie in Deutschland und in der EU von vier Seiten in die Zange genommen und angegriffen: Von den Tech-Plattformen, der US-Regierung, den europäischen populistischen Bewegungen und zuletzt durch die militärische Bedrohung aus dem Osten. Zwei Felder kristallisieren sich hier heraus: Die »etablierten Altmedien und Altparteien« (so die programmatischen Begriffe aus der rechten Szene) verteidigen sich gegen zunehmend synchronisierte Attacken der Tech-Plattformen, der Trump-Regierung und ihren populistischen Verbündeten. Und das alles wird auch hierzulande längst getragen von einer großen Bottom-up-Bewegung, deren neuer Sound täglich in den Plattformen auf uns einprasselt, sinngemäß: »Wir lassen uns nicht mehr von Meinungskartellen vorschreiben, wie wir zu denken und zu wählen haben! Wir werden die korrupten Eliten zum Teufel jagen! Den Legacy-Medien geht’s jetzt an den Kragen! Wir holen uns die wahre Wahrheit aus den Plattformen!«

Die Einschläge kommen von Monat zu Monat immer näher. Besonders beängstigend ist, dass die Angreifer ihrerseits offen ihren Vormarsch im Krieg der Medien mit konkreter militärischer Bedrohung verknüpfen. JD Vance hatte schon im Sommer 2024 damit gedroht, dass die USA die NATO sofort verlassen würden, wenn die EU es wagen sollte, die US-amerikanischen Tech-Plattformen strenger zu regulieren.

Wie wir ebenfalls sehen werden, stellen die Plattformen der Tech-Konzerne die wichtigsten Waffen im Krieg der Medien dar. In Zukunft wird derjenige gewinnen, der nicht nur Macht in Form von politischer Herrschaft oder wirtschaftlichem Reichtum besitzt, sondern zusätzlich auch Meinungsmacht kontrolliert, wie Elon Musk mit der Plattform X. Nach den Worten des libertären Vordenkers Peter Thiel (seinerseits ideologischer Ziehvater des US-Vizepräsidenten JD Vance) sind wir Zeugen eines »Kriegs« der alten Wissenseliten gegen das neue Medium des Internets – »ein Krieg, den das Internet gewonnen hat«.

Und wir? Wir haben den Schuss immer noch nicht gehört

Während ich diese Zeilen schreibe, geschehen viele rätselhafte Dinge. Obwohl die Bedrohung aus den USA in Deutschland zu einem wichtigen Thema geworden ist und die Öffentlichkeit offenbar auch irgendwie verstanden hat, dass die Dark-Tech-Konzerne nicht die coolen Weltverbesserer sind, als die sie sich seit Jahren präsentiert haben, ducken wir uns trotzdem weiter mental vor dieser Bedrohung weg.

So wurde im April 2025 in den deutschen Medien weitgehend unkritisch der zwanzigste Geburtstag von YouTube gefeiert. In einem führenden Medium präsentierte man ganz selbstverständlich die 20 coolsten Videos aus der Geschichte der Plattform. Dass es sich beim Mutterkonzern Alphabet um ein Unternehmen handelt, das sich in der Vergangenheit immer wieder durch intentionale Gesetzesübertretungen, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, massive Datenüberwachung (sogar bei Minderjährigen) und aggressive Steuervermeidung profiliert hat, scheint vielen Journalisten nicht aufgefallen zu sein. Fakt ist: Alphabet ist als Konzern nicht demokratiekonform. Der US-Richter James Donato monierte kürzlich zur absichtlichen Löschung von Beweismaterialien durch Google aus demselben Konzern:

Würden die gleichen Journalisten, die YouTube feierten, ein Jubiläum der Hells Angels genauso unkritisch begehen? Und dann ähnlich titeln: »50 Jahre Hells Angels – die lässigsten Motorräder, die coolsten Biker-Outfits aus fünf Jahrzehnten«?

Bei den Institutionen sieht es nicht viel besser aus. Im Frühjahr 2025 wurden einige neue Initiativen angekündigt, mit denen auch wir in Deutschland die Abhängigkeiten von den US-Dark-Tech-Konzernen in Zukunft noch ganz lustig WEITER AUSBAUEN wollen. So empfahl der Bundesrat im März 2025, die Polizei in Deutschland solle bundesweit zukünftig die Sicherheitssoftware von Palantir einsetzen (ausgerechnet Peter Thiel ist hier Großaktionär). Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) kündigte eine strategische Zusammenarbeit unter anderem mit Google und Amazon an. Und die Bundeswehr will für ihre Daten zukünftig die Cloud von Google nutzen.

Wir haben es tatsächlich immer noch nicht kapiert. Obwohl der Krieg der Medien längst an mehreren Fronten geführt wird, sind uns als Gesellschaft Medien bis heute als Thema nicht wirklich wichtig. Sachen sind uns Menschen wichtig – aber MEDIEN??? WTF? Who cares? Gerade fand auch die neue Regierungsbildung statt. Wie immer rangelte man sich um die Verantwortung für Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Familie oder das Außenministerium. Wichtige Dinge eben, um die sich dann wichtige Leute kümmern. Aber trotz des neuen Digitalministeriums kommt das Thema digitale Souveränität nur am Rande vor. Und Medien? Stehen weiter nicht im Fokus. Mal Hand aufs Herz: Fällt Ihnen der Name eines einzigen deutschen Medienpolitikers ein?

Bedrohung von außen – Bedrohung von innen

Immerhin wurde bei der Bildung der neuen Regierung deutlich, dass die Politik verstanden hat: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen. Man hat die militärische Aufrüstung zur wichtigsten Priorität für die kommende Legislaturperiode gemacht. Die Burgherren haben auf ihren Wehrtürmen also endlich das riesige feindliche Heer da draußen entdeckt, das sie bedroht, und sind fest entschlossen, die Burg zu verteidigen. Dumm nur, dass die Feinde längst schon im Inneren der Burg sind und mit den bewaffneten Heeren da draußen im munteren Austausch stehen. Noch dümmer ist, dass die Burgherren das nicht zu bemerken scheinen.

Schlucken wir erst einmal die Kröte: Die USA erweisen sich in diesen Tagen als feindselige, erpresserische und skrupellose Macht, die jahrzehntealte Allianzen ebenso wie vertragliche Gewissheiten innerhalb weniger Tage über Bord wirft, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir können den USA momentan keinen Millimeter mehr vertrauen. Die aktuelle US-Regierung unterstützt aktiv Putin und rechtspopulistische Bewegungen, ganz offensichtlich zu dem Zweck, Europa zu destabilisieren, die EU zu spalten und die digitalen Märkte weitgehend zu deregulieren, um so ihre digitalen Medienmonopole für maximale wirtschaftliche und politische Dominanz zu instrumentalisieren.

Und das Problem ist noch fundamentaler, als es auf den ersten Blick scheint. Denn im Gegensatz zu Putins Russland kontrollieren die USA unsere Demokratie schon jetzt auf zwei kritischen Feldern. Erstens »gehört« ihnen durch ihre monopolistischen und oligopolistischen Plattformen unsere politische Öffentlichkeit in der digitalen Sphäre  – und das ist nichts weniger als die zukünftige Grundlage unserer Demokratie. Der vergangene Bundestagswahlkampf hat mehr als deutlich gezeigt, dass die USA den Besitz dieser Plattformen offen dazu instrumentalisieren, um ausländische Wahlen für ihre Interessen und machtpolitischen Partner (wie bei uns die AfD) zu beeinflussen.

Nicht genug damit – es sind dieselben Tech-Unternehmen, die hierzulande auch noch die digitalen Infrastrukturen kontrollieren. Riesige Mengen sensibler Daten, sowohl aus Unternehmen als auch aus Behörden und Verwaltungen, liegen bei den großen US-Cloud-Providern von Amazon, Microsoft und Google. Nicht anders ist es bei Office-Software mit dem Quasimonopol von Microsoft. Das Ausmaß unserer Erpressbarkeit und Abhängigkeit ist schwindelerregend.

Leider endet die Leseprobe an dieser Stelle. Das Buch »Krieg der Medien« bietet den Rest des Kapitels und vieles mehr.