Lexikon der Biologie



Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Nach § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist der Verursacher eines größeren Eingriffs in Natur und Landschaft dazu verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Soweit für die Planung und Durchführung des Eingriffs ein förmliches Genehmigungsverfahren vorgesehen ist, bildet ein Fach- bzw. Begleitplan die Grundlage für die behördliche Entscheidung. Diese Genehmigung von Eingriffen erfolgt in vielen Fällen in einem Planfeststellungsverfahren. Bei raumbedeutsamen Einzelvorhaben wie Kraftwerken, Fernstraßentrassen, Kanalbauten oder Ansiedlungen von Großbetrieben wird dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren (ROV) vorgeschaltet. Das Raumordnungsverfahren wird in der Regel auf Antrag des Projektträgers von den höheren Landesplanungsbehörden (Regierungspräsidien, Bezirksregierungen) durchgeführt, es kann jedoch auch von Amts wegen eingeleitet werden. Dabei wird die Verträglichkeit des geplanten Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung überprüft. Nicht alle Bundesländer prüfen bereits im Raumordnungsverfahren umfassend auch die Umwelt- und Naturverträglichkeit des Vorhabens. Bei kleineren Vorhaben ist dem Genehmigungsverfahren (d. h. dem Planfeststellungsverfahren) kein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet. Wegen der Komplexität vieler Eingriffe wurde seit längerem eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Eingriffe gefordert. In ihr soll geprüft werden, ob der geplante Eingriff im Landschaftshaushalt nachteilige und negative Veränderungen auslösen würde.

Der Rat der EG ist dieser Fachforderung mit Beschluß vom 27. 7. 1985 zur Einführung einer Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgekommen. Diese wurde im Februar 1990 durch eine entsprechende Verordnung in das bundesdeutsche Recht umgesetzt. Ihre Ausführung und vor allem die Methodik der biologischen Bestandsaufnahme und -analyse sind jedoch nicht ausreichend definiert bzw. standardisiert. So wurden z. B. die Begriffe Programm-, Rahmenplanungs- und Objekt-UVP in die Diskussion eingeführt, ohne sie ausreichend mit Fachinhalten zu füllen. – Nach der juristischen Definition sind unter dem Begriff "Eingriffe in Natur und Landschaft" nur jene Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen zu verstehen, welche die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Gerade dieser Nachweis der Erheblichkeit und Nachhaltigkeit, der letztlich vom Naturschutz zu erbringen ist, bereitet aber im Einzelfall grundsätzliche fachtheoretische Probleme, da ausreichend sichere Prognosen über das zukünftige Verhalten der betroffenen Ökosysteme erforderlich werden. Weiterhin ist im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen. Diese "Landwirtschaftsklausel" beschränkt den Eingriffstatbestand weitgehend auf Bauvorhaben verschiedener Art, obwohl inzwischen unbestritten ist, daß die heutige Landwirtschaft in Mitteleuropa in ihrer Gesamtheit Natur und Landschaft stärker beeinträchtigt als jeder andere Verursacher. Die Landwirtschaftsklausel darf jedoch nach EU-Rechtssprechung nicht für die Vogelschutzgebiete (Vogelschutz) und die Schutzgebiete der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie angewendet werden. – Ein Eingriff kann nur untersagt werden, wenn die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden oder nicht in erforderlichem Maße auszugleichen sind und die Belange des Naturschutzes bei der gesellschaftlichen Abwägung höher zu veranschlagen sind als der geplante Eingriff. Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, die unvermeidbaren Beeinträchtigungen soweit möglich und nötig auszugleichen. Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen (Gebot der Eingriffsminimierung). Eingriffsmindernde Maßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen werden im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt. Eingriffsmindernd (kein Ausgleich!) wirkt z. B. bei Straßenneubauten die Wahl der naturschutzfachlich günstigsten Trasse oder auch der Einbau von Amphibiendurchlässen in Stillgewässer-begleitenden Straßenabschnitten. Ausgleich in streng wissenschaftlichem Sinn ist, mit sehr wenigen Ausnahmen, nicht möglich, da jeder Eingriff zu einer am gleichen Ort nicht ausgleichbaren Veränderung des Naturhaushalts führt. In der Praxis wird als Ausgleich die Neuschaffung von Lebensräumen gleichen oder sehr ähnlichen Typs verstanden, wie sie durch den Eingriff wesentlich beeinträchtigt oder zerstört worden sind. Dabei sollte der Ausgleich möglichst am Ort des Eingriffs, d. h. im Planungsgebiet, erfolgen. Die Durchführung solcher Ausgleichsmaßnahmen ist jedoch nur bei solchen Ökosystemen möglich, die in absehbarer Zeit regenerierbar sind. Häufig praktizierte Maßnahmen in diesem Sinn sind die Neuanlage kleiner Stillgewässer sowie die Restitution von Feuchtgrünland auf Äckern in beeinträchtigten Wiesenbrütergebieten. In vielen Fällen ist selbst bei weiter Auslegung des Begriffs ein Ausgleich nicht möglich. Dann müssen Ersatzmaßnahmen greifen. Hierunter ist primär die Neuschaffung von anderen hochwertigen Lebensraumtypen zu verstehen, als durch den Eingriff beseitigt wurden. Solche Ersatzmaßnahmen sind z. B. die Erstellung ungenutzter Stillgewässer für ein Übergangsmoor oder eines Waldes für eine Binnendüne, also die Neuschaffung eines andersartigen Lebensraums. Ersatzmaßnahmen kommen nur in Betracht, wenn alle fachlich sinnvollen Möglichkeiten des Ausgleichs ausgeschöpft sind. Dies gilt in besonderem Maße für einen Ersatz durch finanzielle Entschädigungsleistungen (Ausgleichsabgaben). Die Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich bzw. Ersatz wirft eine Reihe grundsätzlicher Probleme auf, die bisher nur teilweise gelöst sind, z. B. zur Regenerierbarkeit, zum Zeitfaktor und zur Bewertung von komplexen Funktionsbezügen. Für die Schutzgebiete des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie gelten besondere Bestimmungen einer Verträglichkeitsprüfung, die einen besseren Schutz garantieren. Der Ausgleich muß hier die Funktionsfähigkeit des Schutzgebietsnetzes garantieren. Finanzielle oder sonstige Ersatzmaßnahmen sind nicht vorgesehen, und nicht ausgleichbare Eingriffe sind damit im Prinzip nicht durchführbar. A.Br./A.S.





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