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Lexikon der Geographie: Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik, Summe aller Maßnahmen, die von Industrieländern und Entwicklungsländern ergriffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu unterstützen und die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerungen zu verbessern. Entwicklungspolitik ist als ein multifunktionales Aufgabenfeld zu verstehen, das sich durch eine Heterogenität der beteiligten Institutionen, ihrer Interessen und Zielsetzungen auszeichnet. Dementsprechend sind die Vielfalt und durchaus auch die Widersprüchlichkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen durch die Überlagerung von einerseits humanitären, entwicklungsorientierten Anliegen und andererseits außenpolitischen und außenwirtschaftspolitischen Eigeninteressen zu erklären.
Die Entwicklungspolitik der Industrieländer hat in den vier letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts einen Wandel durchlaufen, der von Teilerfolgen wie auch von Fehlschlägen begleitet war und wesentlich durch die sich verändernden globalen Rahmenbedingungen und unterschiedliche Entwicklungsstrategien geprägt wurde. Vorbild für die Entwicklungspolitik der Industrieländer gegenüber den zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unabhängig werdenden ehemaligen Kolonien war das Aufbauprogramm des Marshall-Planes, mit dem die USA nach dem zweiten Weltkrieg den kriegszerstörten Ökonomien in Europa und speziell der jungen Bundesrepublik zu einem "Wirtschaftswunder" verhalfen. Die Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind bis heute die beiden wichtigsten internationalen Institutionen für die wirtschaftsorientierte Entwicklungspolitik. Sie wurden 1945 im amerikanischen Bretton Woods (daher: "Bretton Woods-Institutionen") gegründet.
Nachfolgend werden hier kurz im historischen Überblick die internationale Entwicklungspolitik und dann die Entwicklungspolitik der BRD dargestellt. Die globale Entwicklungspolitik ist nicht einheitlich, da hier zahlreiche Akteure mit zum Teil widersprüchlichen Zielsetzungen zusammenwirken. Sie lässt sich der Übersicht halber nach den von den Vereinten Nationen deklarierten Entwicklungsdekaden gliedern:
a) Die in der ersten Entwicklungsdekade in den 1960er-Jahren verfolgte Entwicklungspolitik war dem modernisierungstheoretischen Verständnis von Entwicklung (Entwicklungstheorie, Entwicklungsstrategie) verhaftet und richtete sich deshalb auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, der Industrialisierung und des Infrastrukturausbaus in den Entwicklungsländern. Durch wachstumsorientierte Maßnahmen und die Steigerung der Agrarproduktion im Rahmen der Grünen Revolution sollte der Teufelskreis der Armut durchbrochen werden, und im Zuge einer nachholenden Entwicklung sollten die nach damaliger Auffassung rückständigen unterentwickelten Länder dem Vorbild der entwickelten Industrieländer folgen. Gleichzeitig diente die Entwicklungspolitik in dieser Epoche aber auch der Durchsetzung außenpolitischer Interessen der Geberländer im Ost-West-Konflikt, was sich in widerspruchsvollen und häufig erfolglosen Resultaten (z.B. Vietnam-Debakel der USA) niederschlug.
b) In den 1970er-Jahren wuchs die Kritik an der einseitig wachstumsorientierten Entwicklungspolitik, sodass als Reaktion darauf vermehrt soziale Ziele und vor allem die Befriedigung von Grundbedürfnissen stärkere Berücksichtigung fanden.
c) Die dritte Entwicklungsdekade in den 1980er-Jahren war für die meisten Entwicklungsländer ein "verlorenes Jahrzehnt", weil fallende Rohstoffpreise und zunehmende Verschuldung viele Länder in schwere Wirtschaftskrisen stürzten, die vor allem in den ärmsten Ländern Afrikas, aber auch einigen der früheren Hoffnungsträger wie Brasilien, Elfenbeinküste, Mexiko und Algerien zu einem rapiden Verfall der Pro-Kopf-Einkommen, einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse (Human Development Index) und politischen Unruhen führten. Ausnahmen von dieser allgemeinen Rückentwicklung waren die Wachstumsökonomien der vier "kleinen Tiger" und die VR China in Ostasien.
d) Anfang der 1990er-Jahre bot sich der globalen Entwicklungspolitik nach der Überwindung der Konfrontation von Ost und West die Chance zu einer Neuorientierung, gleichzeitig aber stand sie auch vor der schwierigen Aufgabe, die aus dem Zusammenbruch des Ostblocks hervorgegangenen neuen Entwicklungs- und Transformationsländer in die Leistungen der in ihren Mitteln zunehmend beschränkten Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aufzunehmen. Mit der Auflösung der großen Blöcke wurde auch der Begriff der "Dritten Welt" obsolet, und außerdem ging den Entwicklungsländern mit dem Scheitern der Planwirtschaften des sozialistischen Lagers die Alternative zum westlich-kapitalistischen Entwicklungsweg verloren. Neue Impulse wurden von den Geberländern in dieser Phase unter anderem durch die Konditionalisierung der EZ gesetzt. Dabei wird die Vergabe von Leistungen mit bestimmten Auflagen verknüpft, wie beispielsweise der Durchführung wirtschaftlicher und politischer Reformen. Unter Federführung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds wurden zahlreiche hochverschuldete Entwicklungsländer im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen zu wirtschaftlichen Reformen gezwungen, die zwar durchaus zu einer wirtschaftlichen Gesundung beitragen, aber zum Teil mit massiven Verschlechterungen der Lebensbedingungen vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten verbunden sind.
Das Aufgabenfeld der internationalen EZ hat sich im Verlauf der 1990er-Jahre enorm erweitert, weil sie sich zunehmend auch auf übergreifende Problembereiche richten muss, die ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft erfordern, z.B. Umwelt und Klimaschutz, Bevölkerungswachstum und Migration, Krisen- und Katastrophenprävention. Das Auseinanderklaffen von wachsenden globalen Anforderungen und begrenzter Leistungsbereitschaft des Nordens führt dazu, dass die großen entwicklungspolitischen Aufgaben bis heute ungelöst bleiben.
Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in die globalen Trends eingebettet, aber auch durch spezifisch deutsche Belange geprägt. Eine eigenständige deutsche Entwicklungspolitik gewann nach der Gründung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im Jahre 1961 nur langsam an Konturen, was unter anderem auf die Verknüpfung von Entwicklungshilfevergabe mit deutschlandpolitischen Zielen (Anerkennung des deutschen Alleinvertretungsanspruchs gemäß der Hallstein-Doktrin) und die Zuordnung entwicklungspolitischer Kompetenzen zu anderen Ressorts (Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium) zurückzuführen war. Erst seit Ende der 1960er-Jahre (1968 Amtsantritt von Minister Eppler) gelang es, eine in sich konsistente Politik des BMZ mit einer längerfristig angelegten konzeptionellen Basis zu formulieren und die Zuständigkeiten in einem Ministerium stärker zu bündeln. Erleichtert wurde diese Neuorientierung außenpolitisch durch die weltweite Entspannungspolitik und die Blockbildung der Dritten Welt und innenpolitisch durch das Reformklima dieser Jahre.
Der Ölschock des Jahres 1973 und die dadurch ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise führten zu einer Verlagerung von Schwerpunkten und der Erweiterung entwicklungspolitischer Zielsetzungen, die jetzt stärker auf globales Krisenmanagement und die Absicherung deutscher außenpolitischer wie vor allem außenwirtschaftspolitischer Interessen ausgerichtet wurden.
Unter der konservativ-liberalen Bundesregierung (1982 bis 1998) folgte die deutsche Entwicklungspolitik einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Dabei wurden nun auch wieder stärker deutsche Interessen verfolgt, vor allem im Bereich der Exportförderung. Im Jahre 1991 beschloss die Bundesregierung fünf neue Kriterien für die Entwicklungshilfe, die von den Partnerländern als Voraussetzung für die Vergabe von Leistungen ("Konditionalisierung der Hilfe") erfüllt werden sollten:
a) Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, z. B. zur Armutsbekämpfung; b) Schaffung marktfreundlicher Wirtschaftsordnungen, z.B. durch die Privatisierung von Staatsbetrieben; c) Rechtssicherheit; d) Beachtung der Menschenrechte und e) Demokratisierung.
Die rot-grüne Bundesregierung (seit 1998) verursachte mit rigiden Sparmaßnahmen zunächst eine weitgehende Lähmung der deutschen Entwicklungspolitik. Die Mittelkürzungen führen in Verbindung mit einer Neuorientierung von Entwicklungspolitik als "globale Strukturpolitik" zu einer Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf bestimmte Schwerpunktländer und Förderbereiche. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um eine aktivere Rolle in internationalen Gremien und im multilateralen Nord-Süd-Dialog, unter anderem mit Unterstützungen für die Ansiedlung von UN-Organisationen in Bonn.

DM

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Grafik:
Mathias Niemeyer (Leitung)
Ulrike Lohoff-Erlenbach
Stephan Meyer

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