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Lexikon der Kartographie und Geomatik: persönliche geistige Schöpfung

persönliche geistige Schöpfung
Rita Eggert, Karlsruhe
Die Rechtsbegrifflichkeit "persönliche geistige Schöpfung", E individual creation, die das Ergebnis einer individuellen geistigen Gestaltung ist, erfordert vier Voraussetzungen: eine Schöpfung, einen geistigen Gehalt, eine Form und eine Schöpfungshöhe, die sich aus den Begriffen "persönlich" und "Schöpfung" ergibt. Eine Schöpfung ist ein menschliches, gestalterisches Tätigwerden bzw. dessen Ergebnis, das eine gewisse Schöpfungshöhe bereits in sich trägt. Geistiger Gehalt besagt, dass der Gedanken- bzw. Gefühlsinhalt im Werk selbst zum Ausdruck kommen muss (BGHZ 39, 306, 308). Form bedeutet, dass die persönliche geistige Schöpfung sinnlich wahrnehmbar sein muss. Dabei ist gleichgültig, ob diese erst durch Elektronik wie bei einem Computerprogramm oder bei einer CD sinnlich wahrnehmbar gemacht werden muss. Die Form muss aber nicht vollendet sein, es genügt bereits eine Skizze oder ein Entwurf.
Die Begriffe "Schöpfung" und "persönlich" sind zwar hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe, welche das erforderliche Maß an Individualität für eine persönliche geistige Schöpfung ist, unbestimmt. Aus den Motiven des Gesetzgebers kann jedoch geschlossen werden, dass eine persönliche geistige Schöpfung erst dann bejaht werden kann, wenn ein über dem alltäglichen/banalen/handwerklichen liegendes Schaffen vorliegt. Wann ein solches Schaffen gegeben ist, hängt von der Werkkategorie und dem zur Verfügung stehenden Spielraum ab.
Bezogen auf die analoge Kartographie ist der Spielraum für ein eigenschöpferisches Schaffen nicht allzu groß, da kartographische Erzeugnisse an die Vorgegebenheit der Landschaft und andere georäumliche Objekte sowie Strukturen gebunden sind und belehrend sein müssen. So ist er sehr eng begrenzt bei Katasterkarten, etwas größer dagegen bei topographischen Karten und regelmäßig noch größer bei thematischen Karten (BGH, GRUR 1998, S. 917 – Stadtplanwerk). Der Bundesgerichtshof (BGH, GRUR 1987, 361 – Werbepläne/Stadtplan; vgl. auch BGH, GRUR 1988, 33, 35 -Topographische Landeskarten) hat bei Landkarten zwar teilweise ein geringes Maß an Eigentümlichkeit genügen lassen, was aber einen engen Schutzumfang zur Folge hat. Es muss jedoch nach der Rechtsprechung eine ausreichend eigentümliche Formgestaltung erzielt werden, die beispielsweise entweder durch eine individuelle Auswahl und Kombination bekannter Methoden (BGH, GRUR 1987, 361 – Werbepläne/ Stadtplan; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 45 f. – Stadtplan) oder durch eine Generalisierung, bei der nicht schematisch vorgegangen wird (BGH, Schulze BGHZ 368, 1 ff. und GRUR 1988, S. 33-36 -Topographische Landeskarten; BGH, NJW 1998, S. 3353 – Stadtplanwerk, bei dem der Charakter der Bebauung deutlich hervorgehoben ist), erreicht wird.
Vermessungsergebnisse werden urheberrechtlich nicht geschützt (BGHZ 118, S. 10 – Stadtplan; BGH, GRUR 1988, S. 917 – Stadtplanwerk). Damit sind aber lediglich die eigentlichen Vermessungsergebnisse, der eigentliche wissenschaftliche Inhalt, bzw. die eigentliche wissenschaftliche Aussage hinsichtlich der Vermessungsergebnisse gemeint, nicht die "Vermessungsergebnisse" in der individuellen Formgebung (Form-Inhalt-Problematik in der unten angegebenen Literaturfundstelle). Denn die individuelle Formgebung bzw. der konkrete individuelle Formverlauf ist urheberrechtlich geschützt. Die Form bzw. der Formverlauf kann nicht ohne das Hinzutun von einer eigenen ausreichend individuellen Formgestaltung in einer anderen Karte wiedergegeben werden.
Bezogen auf die digitale Kartographie muss hinsichtlich eines urheberrechtlichen Schutzes und hinsichtlich des eigenschöpferischen Spielraums zwischen einer Geodatenbank, einem Computerprogramm und Web-Seiten differenziert werden. Geodatenbanken können urheberrechtlich dann geschützt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Datenbankwerkes des § 4 Abs.2 UrhG erfüllen. Datenbanken werden nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn die Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen aufgrund der Auswahl und/oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung ist. Datenbanken entstehen nämlich nicht aus sich selbst heraus. "Nur" in der Auswahl und/oder Anordnung liegt ein Spielraum für ein eigenschöpferisches Schaffen. Als Indiz für eine persönliche geistige Schöpfung bei einer Geodatenbank kann m.E. sprechen, wenn die Auswahl oder Anordnung auf mehreren eigenen wertenden Entscheidungen des Erschaffers beruht und diese im Hinblick auf die Gesamtkonzeption getroffen worden sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung oder Auswahl sich nicht aus der Natur der Sache – wie beispielsweise nach dem objektorientierten Datenmodell – ergeben darf, sondern muss über dem Alltäglichen, Schematischen, Üblichen, Handwerklichen liegen. Diese Indizien entbinden jedoch nicht von der Einzelfallbewertung.
Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen ist in den §§ 69 a ff. UrhG geregelt. Ein Computerprogramm sollte dann urheberrechtlich geschützt werden, wenn eine individuelle Kombination von Algorithmen gegeben ist. Der einzelne Algorithmus im Sinne einer Rechenregel wird urheberrechtlich jedoch nicht geschützt. Web-Seiten können Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie insbesondere Karten bzw. kartographische Erzeugnisse, Schriftwerke, Werke der bildenden Kunst oder Datenbanken (z. B. Link-Verzeichnisse) sein. Werden beispielsweise Landkarten auf einer Web-Seite aufgezeigt, orientiert sich ihr urheberrechtliches Beurteilen an den "Maßstäben" von Landkarten. Verwertungsrechte.

Literatur: [1] EGGERT, R. (1999): Urheberrechtsschutz bei Landkarten, Baden-Baden. [2] NORDEMANN, W., VINCK, K. & HERTIN, P.W. (1998): Urheberrecht, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz und zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Stuttgart.

  • Die Autoren

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lexikons der Kartographie und Geomatik

Herausgeber und Redaktion (jew. mit Kürzel)

JBN

Prof. Dr. Jürgen Bollmann, Universität Trier, FB VI/Kartographie

WKH

Prof. Dr. Wolf Günther Koch, Technische Universität Dresden, Institut für Kartographie

ALI

Dipl.-Geogr. Annette Lipinski, Köln

Autorinnen und Autoren (jew. mit Kürzel)

CBE

Prof. Dr. Christoph Becker, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Fremdenverkehrsgeographie

WBE

Dipl.-Met. Wolfgang Benesch, Offenbach

ABH

Dr. Achim Bobrich, Universität Hannover, Institut für Kartographie und Geoinformatik

GBR

Dr.-Ing. Gerd Boedecker, Bayrische Akademie der Wissenschaften, Kommission für Erdmessung, München

JBN

Prof. Dr. Jürgen Bollmann, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Abt. Kartographie

WBO

Dr. Wolfgang Bosch, Deutsches Geodätisches Forschungsinstitut, München

CBR

Dr. Christoph Brandenberger, ETH Zürich, Institut für Kartographie, (CH)

TBR

Dipl.-Geogr. Till Bräuninger, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Abt. Kartographie

KBR

Prof. Dr. Kurt Brunner, Universität der Bundeswehr, Institut für Photogrammetrie und Kartographie, Neubiberg

MBR

Prof. Dr. Manfred F. Buchroithner, TU Dresden, Institut für Kartographie

EBN

Dr.-Ing. Dr. sc. techn. Ernst Buschmann, Potsdam

WBH

Prof. Dr. Wolfgang Busch, TU Clausthal-Zellerfeld

GBK

Dr. Gerd Buziek, München

ECS

Prof. Dr. Elmar Csaplovics, TU Dresden, Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung

WDK

Prof. Dr. Wolfgang Denk, FH Karlsruhe, Hochschule für Technik, FB Geoinformationswesen

FDN

Doz. Dr. Frank Dickmann, TU Dresden, Institut für Kartographie

RDH

Prof. Dr. Reinhard Dietrich, TU Dresden, Institut für Planetare Geodäsie

DDH

Dr. Doris Dransch, Berlin

HDS

Prof. Dr. Hermann Drewes, Deutsches Geodätisches Forschungsinstitut, München

DER

Dr. Dieter Egger, TU München, Institut für Astronomische und Physikalisch Geodäsie

RET

Dr. jur. Dipl.-Ing. Rita Eggert, Karlsruhe

HFY

Dipl.-Geogr. Holger Faby, Europäisches Tourismus Institut GmbH an der Universität Trier

GGR

Univ. Ass. Dr. MA Georg Gartner, TU Wien, Institut für Kartographie und Reproduktionstechnik, (A)

CGR

Prof. Dr. Cornelia Gläßer, Martin-Luther-Universität, Halle/S.-Wittenberg, Institut für Geographie

KGR

Dr. Konrad Großer, Institut für Länderkunde, Leipzig

RHA

Dr. Ralph Hansen, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Physische Geographie

HHT

Dipl.-Met. Horst Hecht, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg

BHK

Prof. Dr.-Ing. Bernhard Heck, Universität Karlsruhe, Geodätisches Institut

FHN

Dr. Frank Heidmann, Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, Stuttgart

RHN

Prof. Dr. Reinhard Hoffmann, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Didaktik der Geographie

KIK

Prof. Dr. Karl-Heinz Ilk, Universität Bonn, Institut für Theoretische Geodäsie

WKR

Dipl.-Geol. Wolfgang Kaseebeer, Universität Karlsruhe, Lehrstuhl für Angewandte Geologie

KKN

Prof. Dr. Ing. Karl-Hans Klein, Bergische Universität Wuppertal, FB 11, Vermessungskunde/ Ingenieurvermessung

AKL

Dipl.-Geogr. Alexander Klippel, Universität Hamburg, FB Informatik

CKL

Dr. Christof Kneisel, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Physische Geographie

WKH

Prof. Dr. Wolf Günther Koch, Technische Universität Dresden, Institut für Kartographie

IKR

Prof. Dr. Ingrid Kretschmer, Universität Wien, Institut für Geographie und Regionalforschung, (A)

JKI

Dr. Jan Krupski, Universität Wroclaw (Breslau), Institut für Geographie, (PL)

CLT

Dipl.-Geogr. Christian Lambrecht, Institut für Länderkunde, Leipzig

ALI

Dipl.-Geogr. Annette Lipinski, Köln

KLL

Dr. Karl-Heinz Löbel, TU Bergakademie Freiberg

OMF

Dr. Otti Margraf, Beucha

SMR

Prof. Dr. Siegfried Meier, TU Dresden, Institut für Planetare Geodäsie

SMI

Dipl.-Geogr. Stefan Neier-Zielinski, Basel (CH)

GML

Dr. Gotthard Meinel, Institut für Ökologische Raumentwicklung, Dresden

RMS

Roland Meis, Puls

BMR

Prof. Dr. Bernd Meißner, Technische Fachhochschule Berlin, FB 7

MMY

Doz. Dr. Dipl.-Ing. Miroslav Miksovsky, TU Prag, Fakultät Bauwesen, (CZ)

AMR

Dr. Andreas Müller, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Abt.Kartographie

JMR

Dr.-Ing. Jürgen Müller, TU München, Institut für Astronomische und Physikalische Geodäsie

MND

Dr. Maik Netzband, Universität Leipzig, Institut für Geographie

JNN

Prof. Dr. Joachim Neumann, Wachtberg

ANL

Dr. Axel Nothnagel, Universität Bonn, Geodätisches Institut

FOG

Prof. Dr. Ferjan Ormeling, Universität Utrecht, Institut für Geographie, (NL)

NPL

Dr. Nikolas Prechtel, TU Dresden, Institut für Kartographie

WER

Dr. Wolf-Dieter Rase, Bundesamt für Städtebau und Raumplanung, Abt. I, Bonn

KRR

Prof. Dr. em. Karl Regensburger, TU Dresden, Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung

WRT

Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt, Universität der Bundeswehr, Institut für Geoinformation und Landentwicklung, Neubiberg

HRR

Heinz W. Reuter, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Offenbach

SRI

Dipl.-Geogr. Simon Rolli, Basel (CH)

CRE

Dipl.-Ing. Christine Rülke, TU Dresden, Institut für Kartographie

DSB

PD Dr. Daniel Schaub, Aarau (CH)

MST

Dr. Mirko Scheinert, TU Dresden, Institut für Planetare Geodäsie

WSR

Dr.-Ing. Wolfgang Schlüter, Wetzell

RST

Dr. Reinhard-Günter Schmidt, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Physische Geographie

JSR

PD Dr. Ing. Johannes Schoppmeyer, Universität Bonn, Institut für Kartographie und Geoinformation

HSN

Prof. Dr. Heidrun Schumann, Universität Rostock, Institut für Computergraphik, FB Informatik

BST

PD Dr. Brigitta Schütt, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Physische Geographie

HSH

Prof. Dr.-Ing. Harald Schuh, TU Wien, Institut für Geodäsie und Geophysik, (A)

GSR

Prof. Dr. Günter Seeber, Universität Hannover, Institut für Erdmessung

KSA

Prof. Dr. Kira B. Shingareva, Moskauer Staatliche Universität für Geodäsie und Kartographie, (RU)

JSS

Dr. Jörn Sievers, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt

MSL

Prof. Dr. Michael H. Soffel, TU Dresden, Lohrmann-Observatorium

ESS

Prof. Dr. em. h.c. Ernst Spiess, Forch (CH)

WSS

Doz. i.R. Dr. Werner Stams, Radebeul

MSR

Dipl.-Geogr. Monika Stauber, Berlin

KST

Prof. Dr. em. Klaus-Günter Steinert, TU Dresden, Lohrmann-Observatorium

PTZ

Dr. Peter Tainz, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Abt. Kartographie

ETL

Dr. Elisabeth Tressel, Universität Trier, FB VI/Physische Geographie

AUE

Dr. Anne-Dore Uthe, Institut für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg, Frankfurt/Oder

GVS

Dr.-Ing. Georg Vickus, Hildesheim

WWR

Dipl.-Geogr. Wilfried Weber, Universität Trier, FB Geographie/Geowissenschaften – Abt. Kartographie

IWT

Prof. Dr. Ingeborg Wilfert, TU Dresden, Institut für Kartographie

HWL

Dr. Hagen Will, Gießen

DWF

Dipl.-Ing. Detlef Wolff, Leverkusen

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