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Das Chemiewaffen-Übereinkommen - formal erfolgreich, praktisch mangelhaft

Nach jahrelangen internationalen Bemühungen, chemische Kampfmittel weltweit abzuschaffen, ist nun Ende April die C-Waffen-Konvention in Kraft getreten. Doch der Erfolg dieser Übereinkunft hängt davon ab, ob die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation ihren Beitritt erklären und ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Seit 1968 wurde im Rahmen der Abrüstungskonferenzen der Vereinten Nationen in Genf über ein vollständiges Verbot chemischer Waffen verhandelt. Völkerrechtlich verbindlich untersagt war bislang nur der Einsatz dieser heimtückischen Kampfstoffe. Doch der endgültige Text der C-Waffen-Konvention – die Entwicklung, Produktion, Erwerb, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Kampfstoffe verbietet – konnte erst im Herbst 1992 von der UNO-Generalversammlung gebilligt und Anfang 1993 auf einer Signatarkonferenz in Paris zur Zeichnung aufgelegt werden.

Mittlerweile haben 161 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet und 70 von ihnen auch ratifiziert. Nachdem Ungarn als 65. Land am 31. Oktober 1996 die Ratifizierungsurkunde hinterlegte, kann die Konvention nun dem festgeschriebenen Procedere gemäß 180 Tage später – also am 29. April 1997 – in Kraft treten.

Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen ein multilateral ausgehandeltes Vertragswerk umgesetzt, das die Beseitigung einer gesamten Gattung von Massenvernichtungswaffen verlangt. Alle dem Abkommen beigetretenen Staaten sind verpflichtet, ihre eventuell vorhandenen Bestände an chemischen Waffen und die Produktionsanlagen innerhalb von zehn Jahren zu zerstören.

Diese Bedingung würde die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation vor erhebliche Probleme stellen, denn sie haben ungefähr 30000 beziehungsweise 40000 Tonnen derartiger Kampfstoffe bevorratet. Sie sind die beiden einzigen Länder, die öffentlich den Besitz von C-Waffen eingestanden haben; und wenngleich sie sich bereits zuvor in bilateralen Abmachungen über einen weitgehenden Abbau dieser Waffengattung verständigt und auch die C-Waffen-Konvention mit unterzeichnet haben, konnten sich ihre Parlamente bislang noch nicht zu der entscheidenden Ratifizierung durchringen.

Innerhalb der Vereinigten Staaten unterstützen zahlreiche Organisationen und einflußreiche Persönlichkeiten den Beitritt zur Konvention – beispielsweise der Verband der chemischen Industrie, die amerikanische Vereinigung zur Förderung der Wissenschaften (AAAS) und führende Politiker wie Präsident Bill Clinton, Verteidigungsminister William Cohen und der frühere Präsident George Bush, unter dessen Regierung der Vertrag unterschrieben wurde. Eine kleine, aber einflußreiche Gruppe von Senatoren, welche die Effizienz der vorgesehenen Kontrollmechanismen anzweifeln und "weiteren Diskussionsbedarf" sehen, hat indes die Ratifizierung bislang zu verhindern gewußt. Eine Abstimmung im Senat wird kurz vor Inkrafttreten der Konvention Ende April erwartet.

In Rußland wiederum ist die gegenwärtige Situation recht verworren. In der Duma herrscht generell eine Anti-Abrüstungsstimmung, die nicht zuletzt durch die geplante Ost-Erweiterung der NATO ausgelöst wurde. Auch fühlt man sich durch den straffen Zeitplan, den die Konvention vorgibt, und die enormen Kosten der C-Waffen-Beseitigung überfordert.

Ohne Mitgliedschaft der beiden erklärten Besitzer von Chemiewaffen ist zu befürchten, daß das Vertragswerk zur Makulatur gerät und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit Sitz in Den Haag, der alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsüberprüfung übertragen werden, nicht arbeitsfähig ist. Ein rechtzeitiger Beitritt der USA und Rußlands würde indes nicht nur die Zielsetzung der Konvention wahren, sondern es beiden Staaten auch erlauben, sich direkt an der Formierung der Konventionsorgane in Den Haag zu beteiligen, eigene Inspekteure zu benennen und noch offene Details der politisch wie wirtschaftlich heiklen Verifikationsmaßnahmen mit festzulegen.


Verbrennung in den Vereinigten Staaten

Unabhängig von dem innenpolitischen Geplänkel, das Fortschritte auf internationaler Ebene verzögert, sind die Vereinigten Staaten entschlossen, ihre Bestände an chemischen Waffen zu zerstören. Die brisanten Substanzen lagern in neun Depots innerhalb der USA (Bild); acht davon befinden sich auf dem Festland und eines auf dem Johnston-Atoll im Pazifik. Ungefähr 60 Prozent des US-Vorrats an chemischen Kampfstoffen lagert in gewöhnlichen Stahlbehältern, der Rest ist in kampfbereite Granaten, Kartuschen, Raketen, Bomben, Minen und Sprühvorrichtungen abgefüllt worden. Zwei Anlagen zur Verbrennung dieses Arsenals sind bereits in Betrieb; eine befindet sich ebenfalls auf dem Johnston-Atoll, die andere in Tooele im Bundesstaat Utah.

Einer der Vorteile des angewandten Verbrennungsverfahrens ist, daß alle Komponenten einer chemischen Waffe – Kampfmittel, Explosivstoffe sowie alle Metallteile – gleichermaßen zerstört werden. Zuerst entleert man die jeweilige Munition und zerlegt die Waffe in umgekehrter Reihenfolge, wie sie zusammengebaut wurde. Die chemischen Substanzen werden dann bei 1500 Grad Celsius verbrannt, die Abgase zunächst in eine zweite Brennkammer geleitet und anschließend noch durch eine Reinigungsstufe geführt. Die restlichen Bestandteile der Waffen werden in drei weiteren Öfen vernichtet.

Grundsätzlich hatte sich die US-Armee bereits 1982 für das Verbrennungsverfahren entschieden. Weil jedoch in der Öffentlichkeit immer stärker eine sachgemäße und sichere Entsorgung angezweifelt wurde und Bürgerinitiativen den Bau von Zerstörungsanlagen zu verhindern suchten, überdachte sie ihre ursprünglichen Pläne. Seit 1994 werden fünf alternative Entsorgungstechniken untersucht und für die beiden einzigen Depots, in denen chemische Kampfstoffe in großen Behältern lagern, in Erwägung gezogen: Verbrennung unter Luftabschluß in einer Metallschmelze, Hochtemperatur-Hydrierung, elektrochemische Oxidierung, Neutralisierung sowie Neutralisierung mit anschließendem bakteriellem Abbau. Bis Ende 1997 soll die Armee zudem eine Bewertung alternativer Verfahren für die Beseitigung der in den verschiedenen Einsatzmitteln abgefüllten Kampfstoffe vorlegen. In den meisten der anderen sieben Depots, in denen Vernichtungsanlagen gebaut werden sollen, ruhen gegenwärtig die Arbeiten; um Fortschritte erzielen zu können, müssen auch hier Sicherheitsbedenken der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.

Bislang haben die USA mehr als drei Milliarden Dollar für die Beseitigung ihrer C-Waffen aufgewendet, doch konnten damit erst vier Prozent des Inventars zerstört werden. Für das gesamte Programm, das bis zum Jahre 2004 abgeschlossen sein soll, stehen 12,4 Milliarden Dollar zur Verfügung; nach einem kürzlich erschienenen Bericht des US-Rechnungshofs (General Accounting Office) sind aber weder Zeit- noch Kostenrahmen einzuhalten.


Neutralisierung in der Russischen Föderation

Auch Rußland hat verschiedene Verfahren entwickelt, um die auf sieben Standorte verteilten Bestände an phosphororganischen Nervengiften (die 81 Prozent des russischen C-Waffen-Arsenals ausmachen) und hautschädigenden Kampfmitteln (19 Prozent) zu vernichten. Die Substanzen befinden sich sowohl in Lagerbehältern als auch in verschiedenen Arten von Munition – im Gegensatz zu den amerikanischen C-Waffen enthalten die russischen allerdings keine Explosivstoffe.

Entschieden hat man sich für ein zweistufiges Neutralisierungsverfahren. Die toxischen Substanzen werden zunächst chemisch in weniger gefährliche Verbindungen umgewandelt und diese dann mit einem Gemisch aus Bitumen und Calciumoxid behandelt. Die Geschoßhülsen durchlaufen denselben Prozeß. Diese Technik haben Rußland und die USA, die das russische Programm unterstützen, 1995 gemeinsam an Nervenkampfstoffen amerikanischer Produktion erprobt: Die Toxizität von GB (Sarin) ließ sich dabei um mehr als 99,99999 Prozent, die von GD (Soman) um mehr als 99,9999 und die von VX um mehr als 99,99997 Prozent verringern. Ein anschließender Test, den die Russen in Saratow mit denselben Kampfstoffen unter ähnlichen Bedingungen wie in den USA durchführten, bestätigte diese Ergebnisse. Die Restgiftigkeit des Endprodukts erfüllt damit die Vorgaben; doch Rußland untersucht und erwägt trotzdem zwei weitere Verfahren, nämlich die Hydrolyse und die Polymerisation.

Es wird zwischen drei und fünf Milliarden Dollar kosten, um in Rußland ein Programm zur Zerstörung der dort gelagerten Chemiewaffen durchzuführen. Die dazu erforderlichen rechtlichen Grundlagen müssen freilich noch geschaffen werden. Im vergangenen Jahr konnten bereits einige Fortschritte erzielt werden, und das hoffnungsvollste Zeichen ist, daß Präsident Boris Jeltzin am 17. März der Duma die C-Waffen-Konvention zur Ratifizierung vorgelegt hat.

Von ihrem Votum und dem des US-Senats hängt es nun ab, ob nach Inkrafttreten der Konvention die Welt wirklich chemiewaffenfrei wird.


Aus: Spektrum der Wissenschaft 5 / 1997, Seite 118
© Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH

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