Forschungspolitik - besser mit neuem Beirat?
Die wohltönenden Reden, wie wichtig Forschungspolitik für den "Standort Deutschland" sei, hat das Kabinett Anfang des Jahres ad absurdum geführt: Der Etat des Bundesministeriums für Forschung und Technologie wurde noch einmal überdurchschnittlich gekürzt. Hoffnung versprechen sich die Fachpolitiker jetzt von einem Technologierat, der den Bundeskanzler unterstützen soll.
Der forschungspolitische Sprecher der FDP, Karl-Hans Laermann, zeigte sich im Plenum des Bundestages befriedigt darüber, "daß wir in der gewohnten Runde unserer Ausschußbesetzung" seien und die dort geführte Diskussion weiterführen könnten. War das ein ironisches Zeichen für die Isolierung der Forschungspolitiker im Parlament?
Wenige Tage nach diesem 13. Januar 1994, an dem der vom Juli letzten Jahres stammende Bundesbericht Forschung endlich an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, kam der offensichtliche Beweis dafür, welch drittrangige Rolle sie spielen: Im Haushalt 1994 wurden die Mittel für das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) noch einmal um 250 Millionen Mark beschnitten.
Die überraschten und erbosten Mitglieder des Forschungsausschusses einigten sich am 19. Januar auf einen Antrag der SPD-Opposition: "Der Ausschuß mißbilligt die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung." Sie sei "um so mehr abzulehnen, als sie im Vergleich zu den meisten anderen Ressorts überdurchschnittlich ist. Sie beträgt 2,64 Prozent, obwohl die gesamte Einsparungssumme von fünf Milliarden DM nur 1,04 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Kürzungsbeschluß rückgängig zu machen". Die 150 Millionen Mark, die dem BMFT zusätzlich aus dem Vermögen der ehemaligen SED zufließen sollen, waren schon vordem geplant gewesen.
Es verwundert freilich nicht, daß die Regierung mit dem Forschungsgeld so verfährt. Bei allen sich bietenden Gelegenheiten versichert sie zwar, wie wichtig Forschung und Technologie zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien; aber sie weigert sich, dies als finanzielle Herausforderung anzuerkennen. Bundeskanzler Helmut Kohl schob schon in der Parlamentsdiskussion über die Zukunftssicherung am 21. Oktober letzten Jahres das Zurückfallen gegenüber anderen führenden Industrienationen auf die "geringer gewordene Akzeptanz" von Innovationen ab: "Die erste und wichtigste Aufgabe ist es, den Stellenwert von Forschung und Technologie in der Gesellschaft wieder anzuheben, mit anderen Worten: ein forschungs- und technologiefreundliches Klima zu schaffen."
Doch Bundesforschungsminister Paul Krüger und der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Christian Lenzer, entfernen sich langsam von dieser – noch am 21. Januar vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble verteidigten – Linie und suchen wie die Opposition neue Finanzierungsquellen und -methoden für die Forschungspolitik.
Die Zahlenanalysen von CDU/CSU und SPD, die sowohl ihren Entschließungsanträgen zum Bundesforschungsbericht als auch ihren forschungs- und technologiepolitischen Konzepten für die nächste Legislaturperiode zugrunde liegen, zeigen übereinstimmend die wahren Gründe für die derzeitige fatale Lage der Forschungspolitik auf. Die SPD betont, daß der Anteil des Forschungshaushalts am Bundeshaushalt 1994 zum ersten Mal seit 20 Jahren unter 2 Prozent gesunken ist. Die CDU/CSU verlautbarte, Deutschland falle ins Mittelfeld der Industrienationen zurück; schon seit 1988, nicht erst seit der Wiedervereinigung, stiegen die Ausgaben für Forschung weniger stark an und "haben mit 2,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder den Anteil von Anfang der achtziger Jahre erreicht", also zur Zeit der sozialliberalen Regierung. "Am meisten zurückgehalten hat sich der Bund und hier vor allem das Forschungsministerium. Letzteres hat noch geringere Forschungsausgabensteigerungen als der Bund, so daß der Anteil des Forschungsministeriums heute nur noch 50 Prozent bei den Forschungsausgaben des Bundes im Vergleich zu 60 Prozent zu Beginn der achtziger Jahre ausmacht."
Nicht nur das: Die Forschungsausgaben von Hochschulen (finanziert von den Bundesländern), Bund und Wirtschaft zusammengenommen, belief sich das Gesamtbudget Forschung in Deutschland 1992 zwar auf knapp 81 Milliarden Mark. Aber gemessen am Niveau Japans von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätten es 104 Milliarden Mark sein müssen; und selbst wenn man nur die Mitte der achtziger Jahre in Westdeutschland erreichten 2,8 Prozent annimmt, beträgt die Deckungslücke immer noch sieben Milliarden Mark.
Für die SPD rechnete der Abgeordnete Josef Vosen dem Bundestag vor, daß im Forschungshaushalt dieses Jahr (noch vor der unerwarteten Kürzung von 250 Millionen Mark) allein im BMFT-Etat von 9,4 Milliarden Mark drei Milliarden fehlten, wenn er wie die übrigen Haushalte des Bundes gewachsen wäre und nicht stagniert hätte. Kein Wunder, daß sich die SPD für den Fall, daß sie die Regierung übernimmt, schon 1995 rund 10,5 Milliarden Mark für den BMFT-Etat vornimmt – indes immer noch weniger, als wenn dieser Plan dem üblichen Wachstum gefolgt wäre.
Alle schönen Rechnungen und Pläne, ob nun von Koalition oder Opposition, müssen an den Finanzpolitikern und am Bundeskanzler scheitern, solange das Geld so knapp ist wie derzeit und die Forschungspolitik als nicht geeignet erachtet wird, im Wahlkampf Stimmengewinne zu machen. Die Forschungspolitiker der beiden großen parlamentarischen Fraktionen verlangen darum einen organisierten und wirkungsvollen Dialog mit dem Chef des Kabinetts und ihren für die Geldmittel zuständigen Kollegen. Zur Diskussion steht ein "Technologie-" oder "Strategierat" beim Bundeskanzler. Für die FDP meinte freilich der Abgeordnete Laermann, man könne einen fruchtbaren Dialog auch ohne eine solche Institutionalisierung zuwege bringen.
Der Vorschlag stammt aus der Denkschrift "Aufbruch aus der Krise. Bericht der Zukunftskommission Wirtschaft 2000" an die Landesregierung Baden-Württemberg. Demnach könnte eine Moderatoren- und Koordinierungsstelle für die Wachstumspolitik die Ausgewogenheit von Input und Output in Forschung und Entwicklung wieder herstellen, indem sie das Informationsdefizit der Wirtschaft beseitigt, zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen vermittelt und versucht, die Technikakzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ein solches Gremium, heißt es vorsorglich, solle keine Superbehörde sein und keine technologischen und industriellen Strukturen bestimmen.
Wie groß gleichwohl die Gefahr ist, damit in das Kreuzfeuer der Kritik sowohl der Wissenschaft als auch der Politik zu geraten, erfährt derzeit der Wissenschaftsrat mit seinem Vorhaben einer "Prospektion" möglicher Forschungsfelder der nächsten zehn Jahre: Sein bisheriger Vorsitzender Gerhard Neuweiler ist unter anderem aus diesem Grunde von den Wissenschaftsorganisationen nicht mehr für den Wissenschaftsrat benannt worden.
Nach den Vorstellungen der baden-württembergischen Kommission würde der Technologierat mit Analysen und Ratschlägen die Bundesregierung bei der Konzipierung einer zukunftsorientierten Technologiepolitik unterstützen und dazu dem Bundeskanzler ein Jahresgutachten vorlegen. Dazu sollte die Regierung Stellung beziehen und das Parlament dann darüber diskutieren. Dem nach dem Modell aus sieben sachkompetenten Mitgliedern bestehenden Rat schreibt der Kommissionsbericht folgende Aufgaben zu: Nach einer systematischen Beobachtung der weltweiten Entwicklung stellt er eine "Liste der kritischen Technologien" auf. In diesen Feldern werden der Leistungsstand der deutschen Forschung und die Position der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb umfassend beurteilt sowie das Potential der deutschen Wirtschaft analysiert.
Einem Szenario mit Fortschreibung der gegenwärtigen technologischen und wirtschaftlichen Trendlinien (also einer Status-quo-Prognose) stellt er realisierbare Alternativszenarien gegenüber. Daraus leitet er dann seine Empfehlungen ab. Schließlich soll der Technologierat versuchen, "nicht zuletzt durch das Erzeugen von ,Visionen', die Einstellung der Bevölkerung zu Technologie und Fortschritt günstig zu beeinflussen und die politische und gesellschaftliche Debatte auf die langfristigen Perspektiven hinzulenken".
Einen ersten entsprechenden Versuch hat das BMFT voriges Jahr mit dem "Deutschen Delphi-Bericht zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik" gemacht. Es hielt sich dabei allerdings eng an das Vorbild der japanischen Delphi-Untersuchung. Die Antworten geben keine feste Wissenschafts- und Technikprognose oder Handlungsempfehlungen, wohl aber Hinweise auf schleichende Trends, auf denen forschungspolitische Prioritäten aufgebaut werden können. In Deutschland ist freilich die Skepsis, wie sinnvoll eine solche Befragung sei, groß. Und offen ist auch, wieweit der dem Bundeskanzler zuarbeitende Technologierat oder aber die stärker von der Wissenschaftlerseite geprägte "Prospektion" des Wissenschaftsrates hier etwas ändern könnten. Auf jeden Fall kann die gegenwärtig unübersichtliche und finanziell darniederliegende deutsche Forschungspolitik nur mit Hilfe neuer, in die Zukunft weisender Mechanismen wieder effektiv gemacht werden.
Aus: Spektrum der Wissenschaft 3 / 1994, Seite 108
© Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH
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