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Klimapolitik: Australien setzt Kohlendioxidsteuer außer Kraft

Nach nur zwei Jahren setzt das australische Parlament die Kohlendioxidsteuer des Landes außer Kraft. Dabei gehört das Land zu den größten CO2-Produzenten weltweit.
Rauchwolken aus SchlotenLaden...

Zwei Jahre nach seiner Verabschiedung setzte der australische Senat mit 39 zu 32 Stimmen die so genannte Kohlendioxidsteuer außer Kraft. Das Gesetz sollte ursprünglich dazu beitragen, den hohen CO2-Ausstoß des Landes zu senken: Pro Kopf gehört er zu den größten der Welt, obwohl die Nation von den klimatischen Bedingungen her sehr gute Voraussetzungen für Solar- und Windenergie hätte. Mit der Abschaffung der Steuer setzt der australische Ministerpräsident Tony Abbott ein Wahlversprechen um: Die Steuer schade der Wirtschaft und sei mit zu großen bürokratischen Aufwänden verbunden, so Abbott. Die oppositionelle Labour-Partei hatte das Gesetz hingegen vor zwei Jahren verabschiedet, um die Kohlendioxidemissionen des Landes zu senken.

An Stelle der Steuer will Abbott nun einen Fonds im Umfang von 2,5 Milliarden australischen Dollars auflegen: Damit sollen finanzielle Anreize für Firmen geschaffen werden, wenn sie ihren Kohlendioxidausstoß reduzieren und auf saubere Energien setzen. Das Geld solle vom Steuerzahler aufgebracht werden, so Abbott. Da Abbotts konservative Partei keine eigene Mehrheit im Senat aufweist, war sie auf die Hilfe der Palmer United Party angewiesen, die vom Minenbesitzer Clive Palmer gegründet worden war. Für die Opposition und Australiens Umweltschützer ist dieser Vorstoß ein weiterer Rückschlag: Zuvor hatte die Regierung Abbotts den Ausbau eines Kohlehafens am Great Barrier Reef genehmigt und angekündigt, keine weiteren Naturschutzgebiete mehr auszuweisen. Außerdem will die Regierung umfangreiche Abholzungen in tasmanischen Regenwäldern erlauben, einem Weltnaturerbe.

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