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Klimapolitik: Brüssels Pläne für den Klimaschutz

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, wie die Staaten der Europäischen Union bis 2020 gegen die weitere Erderwärmung vorgehen wollen. Unter anderem Deutschland wurden strenge Vorgaben gesetzt: Die alternative Energiegewinnung soll ausgeweitet, die Kohlendioxid-Emissionen dagegen stark gedrosselt werden. Während sich deutsche Umweltpolitiker mehrheitlich zufrieden äußerten, hagelte es Kritik von Seiten der Industrie und von Wirtschaftsminister Michael Glos.

Die Beschlüsse sehen vor, dass die EU bis 2020 rund zwanzig Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse beziehen soll – doppelt so viel wie bisher. Außerdem muss die Industrie künftig für ihren Schadstoffausstoß bezahlen. Mit ihrem Maßnahmenpaket will die Europäische Union erreichen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Die Reduktionsvorgaben unterscheiden sich allerdings von Land zu Land – die meisten Staaten im Westen müssen bis 2020 ihren Schadstoffausstoß reduzieren, alle neuen EU-Mitglieder bis auf Zypern dürfen ihre Emissionen dagegen sogar noch steigern, da sie wirtschaftlichen Nachholbedarf haben.

So gilt für die Bundesrepublik ein Minderungsziel von 14 Prozent, wobei allerdings das Jahr 2005 als neue Basis gilt und nicht 1990. Deutschland muss deshalb seine Anstrengungen vergrößern, da hierzulande der CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2005 bereits beträchtlich gesunken ist – dem Zusammenbruch der ostdeutschen Schwerindustrie sei Dank. Stärke Minderungen werden prozentual allerdings von Dänemark, Schweden, Luxemburg und Irland (-20 Prozent), den Niederlanden, Großbritannien und Österreich (-16 Prozent) oder Belgien (-15 Prozent) verlangt. Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Lettland dürfen dagegen ihre Emissionen noch um bis zu ein Fünftel steigern.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch den Ausbau erneuerbarer Energien, deren jeweiliger Anteil bis 2020 ebenfalls vorgegeben wurde. Deutschland beispielsweise soll bis dahin 18 Prozent seines Bedarfs aus Windkraft, Solarenergie oder Biomasse decken, Dänemark ein knappes Drittel, Lettland 42 Prozent und Schweden sogar fast die Hälfte. Die Abgase von Industriebetrieben sollen zudem mit Hilfe des EU-weiten Emissionshandels verringert werden. Der Handel mit Verschmutzungsrechten wurde 2005 eingeführt, und Unternehmen dürfen nur so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie ihnen über ihre Zertifikate-Zahl zugestanden wurde. Ihre Menge soll nun bis 2020 um mehr als ein Fünftel im Vergleich zu 2005 gekürzt werden.

Bislang wurden sie zudem weit gehend kostenlos ausgegeben, doch müssen sie Energieerzeuger ab 2013 in der dritten Handelsphase komplett ersteigern. Andere Industrien sollen schrittweise kostenpflichtig werden. Ausnahmen soll es für Branchen geben, die im Wettbewerb mit Firmen aus Ländern stehen, die keinen Klimaschutz betreiben – etwa Stahl und Zement, die starke Konkurrenz aus China und Indien haben. Festgehalten hat die EU auch an ihrem von Wissenschaftlern, Entwicklungshelfern und Umweltschützern stark kritisierten Ziel, bis 2020 ein Zehntel des Energiebedarfs aus Agrarkraftstoffen zu decken. Die Hersteller müssen sich jedoch verpflichten, dafür keinen Regenwald oder andere geschützte Flächen zu zerstören. Unklar bleibt vorerst, wie dies gewährleistet werden soll. Der WWF fordert eine obligatorische Zertifizierung von Agrartreibstoffen für den Import nach Europa. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Produktion von Energie aus Biomasse tatsächlich einen Nutzen bringe.

Das Paket dürfte die EU nach Angaben des Kommissions-Vorsitzenden José Manuel Barroso jährlich bis zu 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten, das sind derzeit etwa sechzig Milliarden Euro. Umgerechnet müsste jeder Bürger der Union wöchentlich drei Euro dafür aufwenden, Wirtschaftsexperten kalkulieren mit dem doppelten Betrag. Mit der neuen Strategie erhofft sich Barroso aber auch binnen zwölf Jahren eine Million neuer Arbeitsplätze.

Lob kam von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der den EU-Plan als "gutes und bemerkenswertes Ergebnis" begrüßte. Die deutschen Positionen fänden sich darin wieder. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte dagegen schon vor Barrosos Ankündigung vor einer einseitigen Belastung Deutschlands gewarnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte die Milliardenkosten an, die den deutschen Betrieben dadurch entstehen: "Wir laufen Gefahr, dass die industrielle Basis in Europa und vor allem in Deutschland erodiert", äußerte sich BDI-Präsident Jürgen Thumann. (dl)
24.01.2008

Dieser Artikel ist enthalten in Spektrum - Die Woche, 24.01.2008

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