Klimawandel: Europas Umweltpolitik wird schöngerechnet
Der Green Deal der Europäischen Union droht ein schlechtes Geschäft für den Planeten zu werden. Dieses ehrgeizige Politikpaket, das im Dezember 2019 angekündigt wurde, zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es enthält Ziele zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen und zur Förderung von Forst- und Landwirtschaft, umweltfreundlichem Verkehr, Recycling und erneuerbaren Energien. Die EU will »dem Rest der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig sein kann«, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Hinter dieser Rhetorik verbergen sich aber Probleme. Die EU ist stark von Agrareinfuhren abhängig, nur China importiert mehr. Im vergangenen Jahr kaufte die EU ein Fünftel der pflanzlichen und drei Fünftel der Fleisch- und Milchprodukte ein, die innerhalb ihrer Grenzen verbraucht werden: 118 Megatonnen (Mt) beziehungsweise 45 Mt. Dies ermöglicht es den Europäern zwar, weniger intensiv zu wirtschaften. Doch die Importe stammen aus Ländern, deren Umweltgesetze weniger streng sind als die in Europa. Und die EU-Handelsabkommen fordern nicht, dass die Importe nachhaltig produziert werden.
In den vergangenen 18 Monaten hat die EU Abkommen unterzeichnet (von denen einige noch ratifiziert werden müssen), die fast die Hälfte ihrer Importe von Feldfrüchten abdecken – mit den Vereinigten Staaten, Indonesien, Malaysia und dem Mercosur, dem südamerikanischen Handelsblock, der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay umfasst. Pakte mit Australien und Neuseeland werden gerade verhandelt. Jede Nation definiert Nachhaltigkeit anders. Viele verwenden Pestizide, Herbizide und genetisch veränderte Organismen, die in der EU streng reguliert oder verboten sind.
»Unterm Strich lagern die EU-Mitgliedstaaten also Umweltschäden in andere Länder aus, während sie gleichzeitig die Lorbeeren für die grüne Politik im eigenen Land einheimsen«
Richard Fuchs, Calum Brown und Mark Rounsevell, Experten für Geoökologie
Unterm Strich lagern die EU-Mitgliedstaaten also Umweltschäden in andere Länder aus, während sie gleichzeitig die Lorbeeren für die grüne Politik im eigenen Land einheimsen. Obwohl die EU anerkennt, dass einige neue Gesetze rund um den Handel erforderlich sein werden, wird sich kurzfristig unter dem Green Deal nichts ändern.
Zum Beispiel haben die europäischen Wälder zwischen 1990 und 2014 um neun Prozent zugenommen, eine Fläche, die in etwa der Größe Griechenlands entspricht (13 Millionen Hektar; Mha). Anderswo wurden derweil rund 11 Millionen Hektar abgeholzt, um Nutzpflanzen anzubauen, die innerhalb der EU verbraucht wurden. Drei Viertel dieser Entwaldung standen im Zusammenhang mit der Ölsaatenproduktion in Brasilien und Indonesien – Regionen mit einer beispiellosen Artenvielfalt und Heimat einiger der weltweit größten Kohlenstoffsenken, die für die Eindämmung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung sind. Solche Auswirkungen müssen vermieden werden, wenn der Green Deal die globale Nachhaltigkeit fördern soll. Hier skizzieren wir, wie.
Flickenteppich von Regeln
Der Green Deal wird die europäische Landwirtschaft im nächsten Jahrzehnt verändern. Eine Initiative »vom Erzeuger zum Verbraucher« zielt darauf ab, den Düngemitteleinsatz in Europa um 20 Prozent und den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu reduzieren, wobei bis 2030 ein Viertel der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll. Die EU plant, drei Milliarden Bäume zu pflanzen, 25 000 Kilometer Flüsse wiederherzustellen und den Rückgang von Bestäubern wie Bienen zu stoppen.
Es wurden parallel dazu keine Ziele für den Außenhandel festgelegt. Ein Flickenteppich von Regeln, von denen einige obligatorisch und andere freiwillig sind, wird auch weiterhin die Nachhaltigkeit der Agrarimporte in die EU bestimmen. Alle müssen sich an die 2018 überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energien halten. Sie schreibt zum Beispiel vor, dass Ölsaaten wie Sojabohnen nicht von kürzlich abgeholzten Flächen stammen dürfen. Doch solche Regeln werden offenbar lückenhaft und schlecht durchgesetzt.
Die Zollbehörden verfügen nicht über die Struktur, das Geld oder das Personal, um zu überprüfen, ob die Waren bei ihrer Ankunft in europäischen Häfen den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. In den EU-Handelsabkommen ist nicht geregelt, welche spezifischen Normen Importe erfüllen müssen oder ob Exportländer über entsprechende Umweltgesetze oder eine angemessene Überwachung verfügen sollten. So verpflichten sich die Unterzeichner des EU-Mercosur-Pakts beispielsweise lediglich, sich um eine Verbesserung ihrer Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze zu »bemühen«.
Freiwillige Zertifizierungssysteme füllen die Lücke. Diese werden von Vertretern der Landwirtschaft und der Industrie entwickelt und von der EU akkreditiert. Ein weit verbreitetes System, das vom Europäischen Verband der Mischfutterhersteller (FEFAC) in Belgien betrieben wird, berät die Mitglieder darüber, welche Nachhaltigkeitsregeln sie bei der Produktion oder dem Kauf von Futtermitteln beachten müssen. Diese Richtlinien betreffen die Einhaltung von Gesetzen, Arbeitsbedingungen, Umweltverantwortung (Vermeidung von Abholzung und Schutz von Naturschutzgebieten), landwirtschaftliche Praktiken und die Achtung von Land- und Gemeinschaftsrechten.
Niedrige Zertifizierungsraten
Einige Unternehmen definieren ihre eigenen Benchmarks nach ähnlichen Grundsätzen. Die US-Gruppe Cargill zum Beispiel – die mit Agrarrohstoffen handelt – wirbt für einen »Triple S«-Standard (sustainably sourced and supplied, zu Deutsch etwa: nachhaltig beschafft und geliefert). Amaggi, der weltgrößte Sojabohnenproduzent, verfolgt für seine Aktivitäten in Brasilien Nachhaltigkeitsprogramme wie ProTerra. Es bleibt den Unternehmen jedoch freiwillig überlassen, inwiefern sie über ihre Bemühungen für Nachhaltigkeit berichten. Viele Unternehmen, darunter auch Cargill, berichten nicht umfassend und verweisen auf ihr Recht auf Geheimhaltung.
Die Zertifizierungsraten sind daher niedrig. Beispielsweise entsprachen 2017 nur 22 Prozent des in Europa verwendeten Sojas den FEFAC-Richtlinien. Nur 13 Prozent wurden als entwaldungsfrei zertifiziert. Die EU importiert jährlich Rindfleisch im Wert von 500 Millionen US-Dollar aus Brasilien, das größtenteils von Unternehmen geliefert wird, die Fleisch aus frisch abgeholzten Gebieten beziehen. Die Agrarimporte der EU sind mit mehr als einem Drittel der gesamten Entwaldung verknüpft, die seit 1990 im weltweiten Handel mit Nutzpflanzen stattgefunden hat.
Dieses Regelwerk mit seinen Schlupflöchern wird auch unter dem Green Deal unverändert bleiben. Beispielsweise ignoriert die Richtlinie über erneuerbare Energien frühere Entwaldungen, insbesondere Flächen, die vor 2008 gerodet wurden – dem Jahr, in dem die Richtlinie für eine zweite Periode erneuert wurde. Bauernhöfe, die auf den Flächen ehemaliger Wälder geschaffen wurden, können daher jetzt als »nachhaltig« gelten.
Dazu gehören neun Millionen Hektar Land, vor allem im brasilianischen Amazonasgebiet und in Cerrado, das zwischen 1990 und 2008 abgeholzt wurde. Dies geschah, um die steigende Nachfrage der EU nach Ölsaaten für Tierfutter und Biodiesel zu decken, die sich zwischen 1986 und 2016 verdoppelt hat. Die EU baut selbst nur wenige Ölsaaten an: Raps, Sonnenblumen und Oliven machen lediglich sieben Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen auf dem Kontinent aus. Der Großteil ihrer Importe (90 Prozent) kommt aus acht Ländern, hauptsächlich aus Brasilien. Sojabohnen und Palmöl machen die Hälfte der Pflanzenimporte der EU aus.
Geopolitische Spannungen verschlimmern die Lage zusätzlich. Wegen des gegenwärtigen Handelskrieges zwischen den USA und China kauft China beispielsweise mehr Sojabohnen aus den Mercosur-Ländern als aus den Vereinigten Staaten. Das erhöht den Druck auf die Landnutzung und damit die Wahrscheinlichkeit der Entwaldung. Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (das noch ratifiziert werden muss) wurde 2019 vereinbart, genau als der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Umweltvorschriften und die Landrechte der indigenen Völker zurücknahm. Dies führte zu einer Reihe absichtlicher Waldbrände im gesamten Amazonasgebiet.
Doppelte Standards
Landwirtschaftliche Praktiken, die in Europa eingeschränkt sind, sind bei Importen ausdrücklich erlaubt und werden nicht einfach übersehen. Beispielsweise sind gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Landwirtschaft seit 1999 stark eingeschränkt. Dennoch importiert Europa GV-Sojabohnen und GV-Mais aus Brasilien, Argentinien, den Vereinigten Staaten und Kanada.
Viele GV-Nutzpflanzen sind gegenüber Herbiziden resistent. So sind etwa 80 Prozent der Sojabohnen in den Vereinigten Staaten und Brasilien gegen Glyphosat resistent – ein Herbizid, das in der EU Beschränkungen unterliegt. Die Ausbringungsraten von Herbiziden, einschließlich Glyphosat, haben sich bei einigen Kulturen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Die Handelspartner Europas verwenden im Durchschnitt mehr als doppelt so viel Düngemittel für Sojabohnen (34 Kilogramm pro Tonne Sojabohne gegenüber 13 Kilogramm in der EU). Brasiliens Verbrauch hat sich seit 1990 auf 60 Kilogramm pro Tonne im Jahr 2014 verdoppelt.
Auch der Pestizideinsatz hat bei acht der zehn wichtigsten Handelspartner der EU zugenommen – zum Nachteil der Bestäuber. Brasiliens zunehmender Einsatz von Pestiziden (seit 2016 wurden 193 in der EU verbotene Pestizide zugelassen) wurde mit dem Rückgang der Bienenpopulationen in Verbindung gebracht. Aus diesem Grund hat die EU die Nutzung vieler dieser Pestizide (wie zum Beispiel Neonicotinoide) eingeschränkt.
Was die EU tun sollte für echte Nachhaltigkeit
Die EU muss aus unserer Sicht die folgenden Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass der Green Deal seinem Namen gerecht wird:
Nachhaltigkeitsstandards harmonisieren. Die EU sollte die Umweltstandards für Importe und einheimische Produkte angleichen. Sie sollte diese mittels Zollkontrollen durchsetzen und ein klares Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystem entwickeln und fördern. Auch wenn die EU die Standards anderswo nicht durchsetzen kann, kann sie verlangen, dass Waren ihren Vorschriften entsprechen, die auf den europäischen Markt kommen. Dies kann externe Produzenten ermutigen, ihre Standards auf EU-Niveau anzuheben; einige Landwirte in Brasilien tun dies bereits.
Abschätzung der globalen Auswirkungen. Die EU evaluiert einige ihrer Auswirkungen des Agrarhandels auf die Nachhaltigkeit, einschließlich der Entwaldung. Aber es gibt keinen spezifischen Maßstab für diesen Handel. Der Green Deal sollte einen Standard definieren, der auf den aktuellen Auswirkungen beruht, und Ziele festlegen, die darüber hinausgehen – die etwa gewährleisten, dass Düngemittel und Pestizide stark reduziert werden und Entwaldung vermieden wird.
Die Produktion von Bioenergie zurückfahren. Die Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien, wie die Einbeziehung von zehn Prozent Biokraftstoff in Dieselkraftstoff bis Ende 2020, waren die wichtigsten Triebkräfte für einen Anstieg der Sojaimporte aus Brasilien, allein um zwei Prozent im Jahr 2019. Eine Studie hebt die negativen Auswirkungen der Bioenergieproduktion hervor, darunter die Verdrängung von Flächen, auf denen Nahrungsmittel produziert werden können und die biologische Vielfalt erhalten werden kann. Die Verringerung oder sogar das Verbot von Importen von Bioenergie-Rohstoffen würde die Nachhaltigkeitsziele unterstützen.
Den Kohlenstoff-Fußabdruck Europas weltweit bewerten. Die Kohlenstoffbilanzierung nach dem Pariser Abkommen erfasst nur Emissionen, die innerhalb einer Nation produziert werden, nicht diejenigen, die in den dort verbrauchten Gütern enthalten sind. Jeder EU-Bürger importiert derzeit etwa eine Tonne Kohlendioxid pro Jahr in Waren, die in die EU importiert werden. Mit dem Green Deal besteht die Gefahr, dass sich dieser Mechanismus fortsetzt. Stattdessen sollte die EU ihren globalen Kohlenstoff-Fußabdruck bewerten, veröffentlichen und versuchen, ihn zu verringern.
Weniger Fleisch und Milchprodukte essen
Den Verbrauch verringern. Die EU sollte die Europäer ermutigen, weniger Fleisch und Milchprodukte zu essen. Das würde den Bedarf an Agrarimporten verringern. Das ist politisch allerdings schwierig, wie die Lobbyarbeit für und gegen Steuern auf Fleisch zeigt. Solche Maßnahmen werfen moralische und ethische Fragen im Zusammenhang mit internationaler Entwicklung und Ernährungssicherheit auf. Aufklärungsprogramme würden das Bewusstsein schärfen und den Zusammenhang zwischen Konsumentscheidungen und Umweltzerstörung aufzeigen. Einige Kosten von Umweltschäden könnten in die Nahrungsmittelpreise einfließen, sofern diese Maßnahmen nicht zu Ernährungsunsicherheit und ungleichem Zugang zu Nahrung beitragen.
Erhöhung der einheimischen Produktion. Die Abhängigkeit der EU von Agrarimporten ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik und von Ereignissen, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche reduziert haben. So wurden beispielsweise in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die nicht wettbewerbsfähigen Landwirtschaftsunternehmen in Osteuropa aufgegeben. Im darauf folgenden Jahrzehnt legten die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Subventionen auf der Grundlage der Fläche fest und nicht der Produktion, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Nahrungsmittelproduktion insgesamt zu reduzieren. Ein Teil der aufgegebenen Flächen – zum Beispiel Gebiete mit geringerer Artenvielfalt oder nicht landwirtschaftlicher Nutzung – sollten nun wieder der Landwirtschaft zugeführt werden, um den Druck in den Tropen zu verringern.
»Die EU ist jedoch nicht in der Lage, ihren Bürgern die derzeitigen Kompromisse zwischen Importen, inländischer Produktion und Konsum zu erklären«
Richard Fuchs, Calum Brown und Mark Rounsevell, Experten für Geoökologie
Die Steigerung der einheimischen Produktion wird politisch brisant sein. Sie könnte das in Wäldern gespeicherte Kohlendioxid reduzieren, die Artenvielfalt verringern und die Umweltzerstörung durch Landwirtschaft in Europa erhöhen. In der Tat sind Aktualisierungen der GAP, die im nächsten Jahr kommen sollen, kritisiert worden, weil sie genau diese Auswirkungen verstärken und nicht weit genug gehen, um den Umweltzielen des Green Deal zu entsprechen. Nichtsdestotrotz sind die Lebensmittelproduktionssysteme der EU hochtechnologisch und effizient. Aus unserer Sicht könnten Sojabohnen in Europa auch ohne genetische Veränderung mit weniger Dünger und auf weniger Land produktiver angebaut werden als anderswo. Die EU ist jedoch nicht in der Lage, ihren Bürgern die derzeitigen Kompromisse zwischen Importen, inländischer Produktion und Konsum zu erklären.
Unserer Ansicht nach sollte sich die EU zu Praktiken der nachhaltigen Intensivierung bekennen, bei denen neue Technologien zur Steigerung der Ernteerträge eingesetzt werden. Beispielsweise können Geneditierungstechniken (wie CRISPR-Cas) die genießbare Masse, die Höhe und die Schädlingsresistenz von Pflanzen verbessern, ohne Gene einer anderen Art zu verwenden. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und China behandelt die EU CRISPR derzeit als konventionelle GV-Technologie und hinkt sowohl bei den CRISPR-Patenten für die landwirtschaftliche Nutzung (18 in Europa, 61 in den Vereinigten Staaten und 259 in China) als auch bei den Investitionen in diese Forschung hinterher.
Auch Indoor-Landwirtschaftstechnologien, wie der vertikale Anbau von Lebensmitteln, sind entwicklungsreif. Obwohl es mit diesen Methoden noch nicht möglich ist, Grundnahrungsmittel wie Sojabohnen energieeffizient zu produzieren, werden sie für Gemüse, Obst und Knollengemüse, die etwa 18 Prozent der Pflanzenproduktion der EU ausmachen, immer rentabler. Der Zuwachs bei der Solarenergie würde es ermöglichen, mehr Arten von Nutzpflanzen in Innenräumen anzubauen. Die EU sollte ähnliche Forschungsinitiativen wie in den Vereinigten Staaten, Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Japan, China und Singapur verfolgen und die vertikale Landwirtschaft innerhalb der GAP in Betracht ziehen.
Eine Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion wird dazu beitragen, Europas Versorgung vor globalen Marktschwankungen, Störungen in der Versorgungskette und einigen der Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Und da die Vernichtung von Lebensräumen die Wahrscheinlichkeit erhöhen kann, dass neue Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen überspringen, könnte eine solche Politik auch dazu beitragen, künftige Pandemien zu vermeiden.
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