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Klimapolitik: Einhaltung der Emissionsziele von Kyoto durch EU möglich?

Die Europäische Umweltagentur ist überzeugt, dass die Länder der Europäischen Union die durch das Kyoto-Protokoll vorgegebenen Reduktionsziele von Treibhausgasen nicht nur erreichen, sondern sogar noch unterschreiten könnten. Bedingung wäre aber, dass alle geplanten Programme, Maßnahmen und Drittstaatenprojekte zur Minimierung von Emissionen konsequent umgesetzt werden und einige Staaten über das geforderte Maß hinaus den Schadstoffausstoß verringern.

Nach den neuesten Prognosen der Umweltagentur könnten die bisherigen 15 EU-Mitgliedsstaaten bis 2010 ihre Gesamtemissionen um 7,7 Prozent unter den Stand von 1990 reduzieren. Grundlage der Berechnung sind die aktuellen sowie die geplanten zusätzlichen nationalen Programme und Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen.

Sechs dieser fünfzehn Mitglieder planen, Emissionsgutschriften aus Projekten zur Emissionsreduzierung in Drittstaaten im Zuge der "flexiblen Mechanismen" des Abkommens einzuführen. Dies erbrächte eine weitere Minderung um 1,1 Prozent. Die EU würde damit 8,8 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einsparen.

Da aber nach gegenwärtigem Stand Dänemark, Italien, Spanien und Portugal ihre Reduktionsziele auch mit neuen Maßnahmen wahrscheinlich deutlich und Deutschland sie knapp verfehlen werden, müssten andere Staaten dies überkompensieren. Nur dann kann das Gesamtziel erreicht werden. Großbritannien etwa wird wahrscheinlich sein Reduktionsziel deutlich übertreffen und die Emissionen um mehr als dreißig Prozent zu 1990 verringern.

Acht der zehn neuen Mitglieder verpflichteten sich anhand des Kyoto-Protokolls zu einer Minderung um acht Prozent, Polen und Ungarn um sechs Prozent. Bis 2002 verringerte die EU15 – die damaligen Mitgliedstaaten – ihren Treibhausgas-Ausstoß um 2,9 Prozent, die Gesamt-Gemeinschaft um neun Prozent. Ursache hierfür war ein Rückgang der Emissionen im Bereich der zehn neuen EU-Staaten um 33 Prozent im Vergleich zu 1990.

In den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft und Müllentsorgung kam es dabei EU-weit zu einem Rückgang des Schadstoffausstoßes, im Verkehrsbereich allerdings zu einer Steigerung um 22 Prozent.

Hauptgrund für den starken Rückgang in Osteuropa war der Zusammenbruch der dortigen ineffizienten, aber energieintensiven Industriezweige wie Strom- oder Stahlerzeugung.

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