Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) hat den Posten eines Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik gestrichen – Umweltverbände rügen das als fatales Signal und warnen vor Rückschritten im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Abschaffung des Amts hinterlasse ein »großes Vakuum«, sagte der Politikvorstand von Germanwatch, Christoph Bals, der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit diplomatischer Wucht die Klimapolitik voranzutreiben, entscheide sich die neue Regierung für eine »Strategie der Selbstverzwergung«, kommentierte Bals den Schritt. »Der internationale Klimaschutz wird unter dem Vorwand des kurzfristigen Bürokratieabbaus zurückgefahren.«

In seiner ersten Sitzung hatte das neue Kabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung insgesamt um 25 Positionen zu kürzen – auch im Bereich Klimaschutz. Zudem wurde die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hatte als Außenministerin erstmals eine Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik berufen: Staatssekretärin Jennifer Morgan, vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International, gilt in der UN-Klimadiplomatie als sehr sachkundig und bestens vernetzt.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, sagte, mit der Entscheidung, diese Rolle abzuschaffen, schalte die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik einen Gang zurück. Das sei genau das falsche Signal. Morgans Arbeit habe sich gelohnt. »Sowohl an der Einrichtung eines neuen multilateralen Fonds zur Bewältigung unvermeidlicher Klimaschäden in den ärmsten Ländern als auch am prinzipiellen Bekenntnis aller Staaten zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat die bisherige Sonderbeauftragte Jennifer Morgan erheblich mitgewirkt und dabei Deutschlands Reputation als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Klimakrise spürbar gestärkt«, sagte der Experte.

Viviane Raddatz von WWF sagte der dpa, die Sonderbeauftragte sei national wie international extrem wichtig, denn die internationale Klimapolitik als Querschnittsthema erfordere eine strategisch abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium – eine Koordination, die nach der Streichung der Position gefährdet sei. (dpa/kmh)