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Diplomatie: »Die Idee, mit einem Vertrag ewig Frieden zu haben, ist falsch«

Seit drei Wochen überzieht Russland die Ukraine mit Krieg. Ist eine friedliche Lösung ausgeschlossen? Wie diplomatische Gespräche gelingen könnten, erklärt Friedensforscherin Thania Paffenholz im Interview.
Ein Feuerwehrmann versucht, ein zerbombtes Gebäude in Charkiw zu löschen. Aufnahme vom 16. März 2022.

Seit 21 Tagen wird die Ukraine von einem Angriffskrieg überzogen. Während russische Truppen sich um die Hauptstadt Kiew formieren, ringen Regierungsvertreter zeitgleich um eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch wie laufen solche Verhandlungen eigentlich genau ab? Was trägt zum Gelingen von diplomatischen Gesprächen bei – und woran scheitern sie? Das erklärt Friedensforscherin Thania Paffenholz im Interview mit »Spektrum.de«.

»Spektrum.de«: Frau Paffenholz, Sie haben während Ihrer beruflichen Laufbahn schon einige gewaltsame Auseinandersetzungen erlebt. Was macht den aktuellen Krieg in der Ukraine anders?

Thania Paffenholz: Es gab seit vielen Jahrzehnten eher innerstaatliche Konflikte. Angriffskriege auf ein anderes Land haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa kaum noch erlebt, mit Ausnahme des Bosnienkriegs. Momentan wird sehr viel über Kriegsführung geredet – und nur wenig über Friedenslösungen. Dabei haben wir eigentlich Institutionen mit genau diesem Ziel: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den UN-Sicherheitsrat und andere. Doch das internationale System, welches die diplomatische Arbeit ermöglichen soll, funktioniert offenkundig nicht mehr.

Thania Paffenholz | Jahrgang 1965, ist Expertin für Internationale Beziehungen. Sie forscht zu nachhaltigen Friedensprozessen und berät dabei Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sie ist Direktorin von Inclusive Peace, einem Thinktank, der Friedensprozesse weltweit begleitet. Sie ist Mutter zweier Kinder und lebt in der Schweiz und in Kenia.

Wie konnte es dazu kommen?

Einerseits erleben wir eine starke Aggression von russischer Seite. Der Umgang der NATO mit Russland ist in den letzten Jahren allerdings ebenfalls missglückt. Es gab eine schleichende Eskalation. In den 1980er und 1990er Jahren hat man noch zahlreiche Abrüstungsgespräche geführt und verhandelt, wie die unterschiedlichen Bedürfnisse zusammengehen könnten. Diese Diplomatie im Sinn einer Prävention ist im Vorfeld des Kriegs in der Ukraine gescheitert.

Stattdessen befinden wir uns gerade in einer Phase der Eskalation. Funktioniert Diplomatie anders in Kriegszeiten?

Die Grundfragen sind dieselben: Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Welche Positionen vertreten sie? Die Sichtweisen unterscheiden sich natürlich stark. Laut der russischen Führung ist der ukrainische Staat ein künstliches Gebilde und das Gebiet sollte eigentlich ohnehin zu Russland gehören. Die Perspektive der Ukraine und des Westens ist dazu diametral: Die Ukraine hat jedes Recht, als eigener souveräner Staat zu existieren – und muss sich nicht von Russland vorschreiben lassen, ob es NATO-Mitglied werden kann.

Verschiedener geht es kaum. Wo soll man da überhaupt ansetzen?

Indem man analysiert, welche Bedürfnisse hinter den Positionen stehen. Russland will eine Pufferzone zur NATO und ist deshalb gegen eine Osterweiterung des Militärpakts. In der Ukraine herrscht das Bedürfnis vor, nicht zwischen Russland und dem Westen zermalmt zu werden, sondern gute Beziehungen zu beiden Seiten zu haben. Außerdem geht es natürlich darum, die Existenz des eigenen Staates zu sichern. In ihren Sicherheitsbedürfnissen sind sich beide Seiten also eigentlich sehr ähnlich.

Wie läuft so ein diplomatischer Prozess denn überhaupt ab?

Die ersten Gespräche finden ja bereits statt, etwa in der Türkei oder an der belarussischen Grenze. In formellen Verhandlungen geht es meist um Fragen wie: Kann es einen Waffenstillstand geben – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? In der Regel kommen dann erst einmal die Maximalforderungen auf den Tisch. Häufig versuchen die Konfliktparteien, ihre eigenen Positionen im Vorfeld durch eskalierende Maßnahmen zu verstärken: Russland schickt Panzer und Waffen. Der Westen setzt die russische Führung durch ein Sanktionsregime unter Druck. Auch Propaganda spielt eine Rolle. Beide Seiten versuchen, ihre eigene Sichtweise zu verbreiten und die eigene Bevölkerung zu mobilisieren.

»Der politische Wille ist immer die Grenze der Diplomatie«

Gibt es neben den formellen Verhandlungen noch andere Wege zum Frieden?

Es gibt auch informelle Verhandlungen, sozusagen hinter den Kulissen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat letzte Woche beispielsweise in einem Video religiöse Würdenträger aufgerufen, nach Kiew zu kommen. In früheren Auseinandersetzungen haben Geistliche schon diskret vermittelt, so etwa der Papst im Konflikt zwischen Kuba und den USA. Beide Verhandlungsansätze gehören allerdings zur alteingesessenen Diplomatie …

… die Sie für unzureichend halten. Wie lautet Ihre Kritik?

Es ist absurd, dass über die Geschicke des Landes vor allem Männer jenseits der 60 reden, wie es bei dieser Art von Verhandlungen üblich ist. Wo ist der Rest der Bevölkerung? Was ist mit Frauen, was mit jüngeren Menschen? Wollen die wirklich dasselbe wie die Machthabenden? Wie lassen sich deren Perspektiven in die Friedensprozesse tragen? Mittlerweile gibt es Konzepte für inklusives Verhandeln, bei denen Delegationen aus der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Führungspersonen diskutieren. In Osteuropa gibt es dafür allerdings nur wenige Beispiele.

Der Krieg in der Ukraine ist bislang keine Sternstunde der Diplomatie: Die zahlreichen Gespräche mit Wladimir Putin im Vorfeld konnten die Gewalt nicht verhindern. Aktuell haben nicht einmal Vereinbarungen über humanitäre Korridore Bestand.

Zunächst einmal: Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine Pflicht laut den Genfer Konventionen. Wer das nicht einhält, kann später vor dem Internationalen Gerichtshof dafür belangt werden. Dennoch nutzt das russische Militär die Korridore jetzt für ihre Machtspiele.

Wird die Diplomatie hier zu einem leeren Spektakel?

Der politische Wille ist immer die Grenze der Diplomatie. Die Frage ist eher, was ist denn die Alternative? Sich gegenseitig zu beschießen, ist natürlich die schlechteste Möglichkeit von allen. Aber selbst Sanktionen gegen Russland gibt es nicht in vollem Umfang, zum Beispiel wegen der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Die Frage ist also, wie es möglich ist, zu einem Kompromiss zu gelangen, den alle Seiten akzeptieren – und das möglichst schnell, damit der Krieg endlich aufhört.

»Das gegenwärtige System ermöglicht alten Männern, sich aufzuführen wie Könige im Mittelalter, die ihre Bauern in den Krieg schicken«

Wie kann das gelingen?

Es geht um die Frage: Wie kann ein Kompromiss aussehen? Meist fängt es dann mit kleineren Projekten an, die einen schnellen Erfolg versprechen: vertrauensbildende Maßnahmen also. Wenn das funktioniert hat, sind beide Parteien im besten Fall bereit, den nächsten Schritt zu gehen. Letztlich könnte es darauf hinauslaufen, dass die Sicherheitsarchitektur der gesamten Region neu verhandelt wird. Solche Verhandlungen müssten natürlich auch die anderen europäischen Staaten einbeziehen.

So weit die Theorie. Tatsächlich scheitern momentan aber selbst die ersten kleinen Schritte. Muss sich die Art des Verhandelns ändern?

Es liegt meiner Ansicht nach nicht an den Verhandlungen, eher an der strategischen Zielsetzung. Der Krieg geht so lange weiter, bis eine Partei das Gefühl hat: Wenn wir weitermachen, schwächen wir unsere Position. Beziehungsweise: Was wir wollen, erreichen wir jetzt besser am Verhandlungstisch. Wenn ein Konflikt an diesem Punkt angelangt ist, nennen wir ihn »reif für die Lösung«.

Das Sterben geht also so lang weiter, bis die Machthabenden das Gefühl haben: Der nötige »Reifegrad« ist nun erreicht. Ist das nicht zynisch?

So funktioniert es leider derzeit. Bis der Krieg beendet ist, ereignen sich völlig unnütze menschliche Dramen. Das gegenwärtige System ermöglicht alten Männern, sich aufzuführen wie Könige im Mittelalter, die ihre Bauern in den Krieg schicken.

Das Verhältnis zu Russland war doch schon mal viel besser. Warum ist die Friedensdiplomatie in den letzten Jahrzehnten so eingerostet?

Unsere Vorstellung von Friedensprozessen ist oft noch zu linear: Erst ist Krieg, dann kommen die Vorgespräche, dann die Verhandlungen, dann wird ein Friedensabkommen implementiert, fertig. Doch die Idee, irgendeinen Vertrag abzuschließen und dann auf ewig Frieden zu haben, ist falsch. Dass das Verhältnis zueinander immer wieder in Frage gestellt wird und neu diskutiert werden muss, ist historisch gesehen normal.

»Der Funke für gesellschaftliche Veränderungen muss aus der Zivilgesellschaft kommen«

Sie vertreten ein Paradigma namens »perpetual peace building« – ein fortwährender, zeitlich unbegrenzter Friedensprozess also. Ist das wirklich nötig?

Innerhalb, aber auch zwischen Staaten wird das Zusammenleben stetig neu ausgehandelt. Denken Sie an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich vor einigen Jahren. Die Unzufriedenheit über die ökonomische Lage führte zu Protesten und Ausschreitungen. Emmanuel Macron reagierte, wenn auch sehr spät, mit einem »nationalen Dialog«, bei dem er durchs Land reiste und Gespräche anbot. Selbst wenn kein Krieg herrscht, muss das Miteinander immer wieder neu bestimmt werden. Auch im Verhältnis mit Russland hätte man sagen müssen: Wenn die alten Verträge und Institutionen ihr Ende erreicht haben, dann müssen wir umdenken.

Die Kritik an diesem linearen Denken ist nicht neu. Selbst große Institutionen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen teilen diese Sicht. Dennoch orientiert sich die Praxis oft an veralteten Friedensmodellen. Warum?

In der Forschung nennen wir dieses Phänomen »path dependency«, also Pfadabhängigkeit: Was Akteure einmal kennen, machen sie häufig weiterhin so, selbst wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Auch die internationale Diplomatie läuft oft noch so ab, als wäre man in den 1990er Jahren stehen geblieben. Die OSZE gründete sich vor allem, damit die westlichen Staaten mit Russland im Gespräch bleiben. Trotzdem hat man sich nach einiger Zeit damit zufriedengegeben, alle paar Jahre einen neuen Botschafter in die Treffen zu schicken, obwohl es kaum Resultate brachte.

Wie kann es gelingen, die Friedenspolitik in ein neues Zeitalter zu überführen?

Wie das geht, zeigen aktuell soziale Bewegungen, etwa »Fridays for Future« oder »Black Lives Matter«. Was vorher politisch nicht umsetzbar schien, wird plötzlich möglich, wenn sich viele Menschen zusammentun. Auch für die oppositionellen Kräfte in Russland ist das möglich. Ihr Spielraum ist allerdings stark eingeschränkt, weil sie mundtot gemacht werden – etwa mit Verhaftungen und dem Schließen ihrer Medienkanäle. Generell gilt aber: Der Funke für gesellschaftliche Veränderungen muss aus der Zivilgesellschaft kommen.

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