Mehr Windräder, Mischwälder und klimafreundlichere Kraftstoffe – damit will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. 67 Maßnahmen sollen helfen, im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einzusparen. Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, welches das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und seinen Kabinettskollegen. Schneider versprach »einen neuen Schub für den Klimaschutz, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten«. 

Erhebliche Zweifel meldete allerdings der Sachverständigenrat für Klimafragen an. Nach Einschätzung des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen. »Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.«

Mit dem Klimaschutzprogramm kommt die Bundesregierung einer gesetzlichen Vorgabe nach. Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode – also spätestens an diesem Mittwoch – muss sie erklären, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, und bis 2045 klimaneutral zu sein. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken, allerdings im Vergleich zu 2005.

Derzeit ist Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts (UBA) steuert das Land aktuell auf eine Emissionsminderung von nur 62,6 zu statt 65 Prozent. Diese Lücke entspricht 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – also einer Menge von Treibhausgasen, die so viel zur globalen Erwärmung beiträgt wie 30 Millionen Tonnen CO₂. Zur besseren Vergleichbarkeit untereinander rechnet man die Wirkungen verschiedener Treibhausgase in solche CO₂-Äquivalente um.

Die Bundesregierung stützt sich für ihr Programm aber noch auf Daten aus dem Vorjahr, als Experten die Lücke lediglich bei zwei Prozentpunkten beziehungsweise 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten angesetzt hatten.

Was die Bundesregierung tun will

In ihrem Programm listet die Bundesregierung nun 67 Maßnahmen auf, die im Jahr 2030 insgesamt 27,1 Millionen Tonnen extra vermeiden sollen. Sie sollen zu Einsparungen von knapp sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und rund vier Milliarden Litern Benzin führen. 

Dies soll unter anderem ermöglicht werden durch Ausschreibungen für rund 2000 zusätzliche Windräder. Laut Regierung könne dies 6,5 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Der Verkehr soll 9,5 Millionen Tonnen CO₂-Minderung beitragen. Dafür sollen allein drei Milliarden Euro in ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für den Kauf von 800 000 Elektroautos fließen. Zudem sollen mehr Industrieprozesse mit Strom statt mit Erdgas laufen. Das Fernwärmenetz soll ausgebaut und der Anteil erneuerbarer Energien steigen. Die dadurch vermuteten Einsparungen belaufen sich auf weitere 2,3 Millionen Tonnen.

23 Maßnahmen zielen auf Wälder, Moore und Böden. So ist ein Umbau von Monokulturen in Mischwälder geplant, die der Erderwärmung und Dürren besser trotzen können. Hinzu kommen der Rückbau von Entwässerungsgräben im Wald und Fördermaßnahmen für Landwirtschaft in Mooren, die wichtige CO₂-Speicher sind. Für alle neuen Vorhaben würden in den kommenden vier Jahren insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Haken an der Sache

Die Klimaschutzlücke dürfte größer sein als in den UBA-Berechnungen. Die Behörde selbst weist darauf hin, dass ihre Kalkulationen den Stand vom November vergangenen Jahres abbilden. Nicht erfasst sind darin die weitreichenden Auswirkungen des Iran-Kriegs; die Entschärfung des Heizungsgesetzes, die nach Einschätzung vieler Experten zu mehr Treibhausgasen führen könnte; und die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Förderkürzungen für Solaranlagen. 

Das betont auch Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, gegenüber dem Science Media Center: »Die ›Klimaschutzlücke‹, das heißt die nach derzeitigem Stand zu erwartende Zielverfehlung im Jahr 2030, ist deutlich höher als im Klimaschutzprogramm unterstellt.« Das liege besonders an aktuellen energiepolitischen Plänen der Bundesregierung wie dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, deren Wirkungen im Klimaschutzprogramm unberücksichtigt blieben, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Mehremissionen führen würden.

Geeignete Maßnahmen, um die Lücke zu schließen, sind Fischedicks Ansicht nach beispielsweise die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, eine deutlich stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs und das Festhalten an einem klaren Ausstiegspfad für den Verkauf von Verbrenner-Autos bis 2035.

»Die ›Klimaschutzlücke‹ ist deutlich höher als im Klimaschutzprogramm unterstellt«Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts

Carsten Schneider betonte zwar, die Bundesregierung mache mit dem Programm einen wichtigen Fortschritt. »Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein.« Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lobt zwar sinnvolle Ansätze. »Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen.« 

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, beklagte, es fehle an glaubwürdigen Instrumenten, die klare Anreize setzten, auf E-Autos oder Wärmepumpen umzusteigen. Die Deutsche Umwelthilfe will auf Nachbesserungen am Programm klagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wiederum warnte vor kleinteiligen Klimaschutzvorgaben und Bürokratie.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Programm »eine dreiste Täuschung«. Während Schneider ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden dürfe, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputtzumachen. (dpa/AnL)