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Prozess in Libyen: Todesurteil gegen Krankenschwestern und Arzt bestätigt

Der Oberste Gerichtshof in Tripolis hat in einem Berufungsprozess die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Den Beklagten wird vorgeworfen, über 400 Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Mehrere unabhängige Studien haben längst die Unschuld der seit sieben Jahren Inhaftierten bewiesen. Ihre letzte Chance ist nun, das Urteil anzufechten.

Die fünf Schwestern und der Arzt waren 1999 verhaftet worden, als im Krankenhaus in Bengasi vermehrt Aids-Fälle bei Kindern aufgetreten waren. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kinder durch Bluttransfusionen gezielt infiziert zu haben. Obwohl mehrere Frauen angaben, ihre Geständnisse seien unter Folter erpresst worden und entlastende Gutachten vorlagen, wurden die sechs im Mai 2004 zum Tod durch Erschießen verurteilt. Nach internationalen Protesten gab der Oberste Gerichtshof jedoch im Dezember 2005 einer Berufungsklage statt, da die Meinung ausländischer Experten bei der Urteilsfällung nicht ausreichend berücksichtigt worden war. Doch selbst neue Analysen, die das Auftreten des Virus eindeutig vor den Arbeitsbeginn der Schwestern datieren und wie schon Gutachten zuvor auf schlechte hygienische Verhältnisse zurückführen, konnten das Gericht offenbar nicht überzeugen.

Die libysche Regierung hatte von Bulgarien Entschädigungszahlungen für eine Freilassung der Krankenschwestern gefordert, was die dortige Regierung aber ablehnte. Ein internationaler Hilfsfond jedoch, an dem sich auch Bulgarien beteiligt, unterstützt die Behandlung vieler Kinder in europäischen Kliniken.

Die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner kommentierte das Urteil mit folgenden Worten: "Wir können dieses Urteil einfach nicht hinnehmen, und vertrauen darauf, dass die Sache nun in eine höhere Instanz geht. Ich hoffe sehr, dass das menschliche Mitgefühl und die gegenseitige Achtung, die die intensiven Gespräche der Europäischen Union und anderer Partner mit den betroffenen Familien in Bengasi prägten, schließlich obsiegen, sodass der Arzt und die Krankenschwestern Gnade finden werden." Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Todesurteile eine "schockierende Nachricht". (af)

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