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Pariser Klimaschutzabkommen: Trump lässt Ausstieg planen

Der Ausstieg aus dem wichtigsten Klimaschutzabkommen steht womöglich unmittelbar bevor. Der Kampf gegen den Klimawandel muss wohl vorerst ohne Beitrag der US-Regierung auskommen.
Schornstein einer FabrikLaden...

US-Präsident Donald Trump scheint seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr zu machen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das jedenfalls berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ungenannte Quellen im Umfeld der US-Regierung sowie mehrere US-Nachrichtensender. Anderen Medien zufolge ist die letzte Entscheidung noch nicht gefallen. Bislang werde lediglich geprüft, nach welchem Prozedere ein Ausstieg erfolgen könne, heißt es unter anderem bei "Zeit Online". Trump wolle erst nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson entscheiden. Der ehemalige Chef des Energiekonzerns ExxonMobile gilt als Befürworter des Pariser Abkommens.

Sollten sich die USA tatsächlich aus dem Vertrag zurückziehen, würde das Abkommen, das fast 200 Staaten im Jahr 2015 in Paris geschlossen haben, einen der wichtigsten Akteure beim Kampf gegen die Klimaerwärmung verlieren. Die USA sind nach China der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und der wirtschaftlich stärkste Unterzeichner des Abkommens. Ihr Beitrag könnte also erheblich dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und andere Staaten zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu bewegen. Allerdings wäre es den USA auch ohne Ausstieg aus dem Vertragswerk möglich, ihre Klimaschutzziele praktisch auf null zu reduzieren.

Kritiker der Entscheidung, die sich in den vergangenen Wochen und insbesondere beim G7-Gipfel in Sizilien bereits abgezeichnet hatte, sehen die Gefahr, dass ein Rückzug durch die Trump-Regierung vor allem symbolische Bedeutung hat. Auch andere Länder könnten sich dazu ermutigt fühlen, ihre Klimaschutzbemühungen zu reduzieren. Die EU und China haben bislang allerdings bekräftigt, an den Bestimmungen festzuhalten. Ein Ausstieg hätte immerhin den Nebeneffekt, dass die US-Regierung den weltweiten Klimaschutz und geplante Verschärfungen des Pariser Abkommens nicht mehr torpedieren können.

Zuletzt hatten 22 republikanische Senatoren per Brief den US-Präsidenten zu diesem Schritt aufgefordert. Offen ist jedoch, wie und in welchem Zeitrahmen genau der Rückzug erfolgen kann. Der Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA Scott Pruitt soll maßgeblich beim Erstellen eines Ausstiegsplans mitarbeiten. Das Abkommen sieht einen schnellen Ausstieg nicht vor. Die USA wären den Bestimmungen gemäß womöglich noch vier Jahre lang an den Vertrag gebunden. Konkrete Ziele für die CO2-Reduktion sind darin nicht vorgesehen, stattdessen regelt der Vertrag unter anderem, wie Staaten über das Erreichen freiwillig auferlegter Klimaschutzziele Rechenschaft ablegen müssen.

Die Entscheidung kommt auch deswegen nicht überraschend, weil Trump und die von ihm eingesetzten Politiker immer wieder deutlich gemacht haben, wie wenig sie von Umwelt- und Klimaschutz halten. Insbesondere die Entscheidungen von EPA-Chef Pruitt lassen erkennen, dass die Industrie von so vielen Auflagen wie möglich befreit werden soll. Die US-Regierung befindet sich dabei im Konflikt mit einzelnen Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, die ihren Entscheidungsspielraum nutzen, um erneuerbare Energien auszubauen und den Klimaschutz voranzubringen.

In konservativen Kreisen in den USA ist die maßgeblich von Kohle- und Erdöllobbyisten propagierte Ansicht verbreitet, der Klimawandel sei eine Fiktion oder zumindest nicht auf menschlichen Einfluss zurückzuführen. Ein beliebtes Gegenargument ist der Hinweis auf eine angebliche Erwärmungspause: Während die Kohlendioxidkonzentration unaufhörlich zunahm, sei die globale Durchschnittstemperatur zwischen 1998 und 2012 nicht weiter angestiegen, wie es die Klimamodelle vorhersagten. Folglich könne das Treibhausgas gar nicht für den Temperaturanstieg in den Jahren davor und danach verantwortlich gemacht werden.

Das Argument wurde inzwischen widerlegt, zuletzt durch eine Studie in "Nature". Darin zeigen die Autoren, dass die Diskrepanz zwischen den Vorhersagen der Klimamodelle und den gemessenen Werten darauf zurückgeht, dass die Ergebnisse der Modellrechnungen zur globalen Oberflächentemperatur mit ungeeigneten Messwerten verglichen wurden, die unter anderem die Temperaturverhältnisse in der Arktis nur ungenügend abbildeten. Insbesondere die Nordpolregion hat sich jedoch in diesem Zeitabschnitt besonders stark erwärmt. Rechnet man mit den neuen Daten verschwindet der Hinweis auf eine auffällige Pause, zeigte ein Forscherteam um Iselin Medhaug von der ETH Zürich.

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