Gesundheitspolitik: Trumps Anlauf gegen Medikamentenpreise setzt Europa unter Druck

Mit Druck auf Pharmakonzerne und ausländische Regierungen will US-Präsident Donald Trump die hohen Medikamentenpreise in den USA senken. »Wir subventionieren die Gesundheitsversorgung anderer«, sagte er beim Unterzeichnen eines entsprechenden Dekrets. Die Menschen in den USA hätten jahrelang zu viel gezahlt.
Ob Trumps Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, ist offen, zumal mit politischem und juristischem Widerstand zu rechnen ist. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, die hohen Preise anzugehen, war damals jedoch gescheitert.
Besonders scharf griff der US-Präsident die europäischen Staaten an. Amerikanische Patienten hätten »sozialistische Gesundheitssysteme« wie das in Deutschland mitfinanziert. Der Europäischen Union warf Trump vor, sich in Preisverhandlungen »unverschämter als China« zu verhalten. Trump möchte, dass die USA für bestimmte Medikamente künftig nicht mehr zahlen als das Land, das den weltweit niedrigsten Preis verlangt – unabhängig von Marktgröße oder Wirtschaftskraft.
Die Pharmabranche stellt das vor große Herausforderungen. »Die USA sind der wichtigste Markt für innovative Arzneimittel«, sagte Han Steutel, Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »Ohne die Erlöse in den Vereinigten Staaten wären Forschung und Entwicklung, wären neue Therapien auch für europäische Patientinnen und Patienten vielfach nicht denkbar.« Nötig sei nun ein starker, gemeinsamer EU-Markt mit einer abgestimmten Arzneimittelpolitik.
Künftig höhere Medikamentenpreise in Deutschland?
Auch die Beratungsgesellschaft Simon-Kucher erwartet weit reichende Auswirkungen auf die globale Pharmaindustrie und deutsche Unternehmen. »Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen Standorten«, heißt es in einer Studie. Mit einem Umsatzrückgang in den USA stiege zudem der Druck für Unternehmen, höhere Medikamentenpreise in anderen Industrienationen wie Deutschland zu erzielen. Ferner könnten Pharmafirmen den Markteintritt in Deutschland oder Europa verzögern oder gar nicht erst vornehmen, um niedrige Preisreferenzen zu vermeiden.
Für die Umsetzung von Trumps Dekret sollen mehrere US-Behörden aktiv werden. Das Handelsministerium soll gegen Preispolitiken im Ausland vorgehen, die aus amerikanischer Sicht als unfair gelten – etwa staatlich festgelegte Höchstpreise, die US-Unternehmen benachteiligen. Das Gesundheitsministerium soll Direktverkäufe von Medikamenten an US-Verbraucher zu niedrigeren Preisen ermöglichen; die Arzneimittelbehörde FDA soll prüfen, ob Importe aus zusätzlichen Industrieländern erlaubt werden können. Auch Exportbeschränkungen stehen laut Weißem Haus zur Diskussion. Im Fokus sollen vor allem Arzneimittel stehen, bei denen die Preisunterschiede zwischen dem US-Markt und dem Ausland besonders groß sind.
Trump warf der Pharmabranche zu großen politischen Einfluss vor. Tatsächlich zählt sie zu den einflussreichsten in Washington. Mit gezielten Spenden an Politiker verschaffen sich Pharmaunternehmen Gehör in der Gesetzgebung. Reformversuche, um Medikamentenpreise zu senken, stoßen wohl auch deshalb parteiübergreifend immer wieder auf Widerstand, häufig unter Verweis auf mögliche Folgen für Forschung und Innovation.
Die Kosten für Medikamente sind in den USA ein Dauerthema. Anders als in vielen anderen Industrieländern gibt es dort keine zentrale staatliche Preisregulierung. Die Preisgestaltung liegt weitgehend in der Hand der Pharmaunternehmen. Das führt zu oft erheblich höheren Kosten als etwa in Europa. In Deutschland greifen verschiedene Formen staatlicher Kontrolle. (dpa/fs)
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