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Kürzungen und Strafmaßnahmen: US-Umweltorganisationen im Visier der Trump-Regierung

Einst waren die USA Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Unter Präsident Donald Trump drohen nun etliche Projekte eingestampft zu werden. Verbände und Stiftungen wappnen sich bereits gegen finanzielle Einschnitte und gezielte Angriffe.
Eine beeindruckende Felsformation, bekannt als Delicate Arch, erhebt sich in der Wüstenlandschaft des Arches National Park in Utah, USA. Der Bogen aus rotem Sandstein wird von der warmen Abendsonne beleuchtet, die den Himmel in sanften Orange- und Rosatönen färbt. Im Hintergrund erstrecken sich zerklüftete Felsen und Hügel, die die Weite und Schönheit der Umgebung unterstreichen.
Anfang März 2025 verfügte US-Präsident Donald Trump, Schutzgebiete, die unter seinem Vorgänger Joe Biden neu eingerichtet oder erweitert worden sind, wieder zu verkleinern. Möglicherweise trifft dies auch den »Moab to Mojave Conservation Corridor«, eine Region zwischen Südkalifornien und Utah.

Die USA haben den Ruf, das Land des unbegrenzten Konsums, der Energieverschwendung und der Klimawandelleugner zu sein. Zugleich waren und sind die Vereinigten Staaten aber ein wichtiger Vorreiter in Sachen Natur- und Umweltschutz – von den ersten Nationalparks über strenge Gesetze zur Luftreinhaltung bis hin zu bahnbrechender Forschung an grünen Technologien. Nun aber setzt die neue Regierung unter Präsident Donald Trump zum Kahlschlag in der Umweltpolitik an. Nach zahlreichen Dekreten, die ausgewiesene Schutzgebiete der Ausbeutung preisgeben und die grüne Transformation der Wirtschaft abwürgen, nimmt Trump nun womöglich die US-Umweltorganisationen ins Visier.

Verbände wie der Sierra Club und The Nature Conservancy sowie Stiftungen und Thinktanks bereiten sich auf Dekrete vor, die ihre Gemeinnützigkeit in Frage stellen, internationale Kooperationen unterbinden und manche Aktivitäten sogar kriminalisieren könnten. Zuletzt hielten es einige Umweltschützer gar für möglich, dass die Breitseite gegen sie ausgerechnet am 22. April, dem weltweiten »Earth Day«, abgefeuert wird. Möglicherweise habe der Tod von Papst Franziskus, den Trump konziliant als »guten Mann« bezeichnete und zu dessen Schwerpunkten der Schutz der Schöpfung zählte, dies verhindert, wird nun spekuliert.

Kurz vor Ostern hatte sich in Windeseile ein Memo einer Allianz von Umweltverbänden verbreitet, das die drohenden Maßnahmen auflistet: Man erwarte »fünf Executive Orders, die sich gegen die Zivilgesellschaft richten«, heißt es darin. Bemühungen zum Klimaschutz sollten künftig grundsätzlich nicht mehr als gemeinnützig gelten; Organisationen, die sich ganz dem Klima widmen, verlieren ihre Anerkennung und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile. Verbände mit einer breiten Palette von Themen, etwa auch dem Naturschutz, könnten gezwungen sein, ihre Klimakampagnen einzustellen. Auch Stiftungen, die in den Klimaschutz investieren, wie die Gates-Stiftung, die Ford-Stiftung oder die Open Society Foundation, sollten in ihren Rechten beschnitten werden, hieß es in dem Memo. Es könnte ihnen zum Beispiel verboten werden, Klimaschutzaktivitäten im Ausland zu unterstützen.

Weniger Umweltvorgaben für die US-Wirtschaft

Trump selbst hat bereits Andeutungen gemacht, dass Umweltorganisationen ihre Gemeinnützigkeit und die mit ihr einhergehenden steuerlichen Vorteile entzogen werden könnten. »Could be«, also »gut möglich«, antwortete er laut »Inside Climate News« im Oval Office auf die Frage, ob eine solche Maßnahme, wie der US-Präsident sie bereits der Harvard University angedroht hat, auch gegen Umweltverbände eingesetzt werden könnte.

Klar geäußert hat sich die Trump-Regierung zu den Befürchtungen der Umweltorganisationen aber noch nicht. Der neu ernannte Direktor der Environmental Protection Agency (EPA), Lee Zeldin, teilte zum »Earth Day« lediglich mit, seine Behörde sei dabei, »das große amerikanische Comeback zu befeuern«. Das werde der Wirtschaft neue Energie geben, während man die Mission verfolge, »die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen«. In den Wochen zuvor hatte Zeldin aber bereits verfügt, dass tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EPA gekündigt wird. Die im Jahr 1970 vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete Agentur soll in vielen Bereichen das Recht verlieren, der Wirtschaft Vorgaben zu machen, insbesondere bei der Regulierung der CO2-Emissionen.

Politiker der Demokraten reagierten auf die Befürchtungen der Umweltverbände mit scharfer Kritik an der Trump-Regierung. Jay Inslee, der bis Anfang des Jahres Gouverneur des an Naturschutzgebieten reichen Bundesstaats Washington war, sagte bei einer Pressekonferenz, Trump wolle einen »Anti-Earth-Day« schaffen und dabei sowohl geltende Gesetze wie auch die Verfassung missbrauchen. In Anspielung auf das Buch »Der stumme Frühling« von Rachel Carson aus dem Jahr 1962, das vom Vogelsterben durch Pestizide handelt, sagte der Demokrat, die drohenden Maßnahmen sollten Umweltorganisationen zum Schweigen bringen und stünden deshalb für »eine andere Art von stummem Frühling«.

»Man darf keine Regierungsmittel einsetzen, um die Redefreiheit einzuschränken«Kym Meyer, Southern Environmental Law Center

US-Umweltorganisationen bereiten sich in diesen Tagen schon darauf vor, gegen künftige Dekrete vor Gericht zu ziehen. Man werde sich rechtlich zur Wehr setzen, kündigte Kieran Suckling an, Direktor des Center for Biological Diversity. Und Kym Meyer vom Southern Environmental Law Center sagte: »Man darf keine Regierungsmittel einsetzen, um die Redefreiheit einzuschränken.« Die Juristen der Organisation helfen vor allem kleineren Umweltgruppen dabei, gegen die Streichung von EPA-Mitteln zu klagen. Die Regierung hatte als Grund dafür genannt, dass sie keine Projekte zur Förderung von »Diversity, Equity and Inclusion« mehr fördere.

Neben der Angst vor finanziellen Einschränkungen besteht auch die Sorge, dass bestimmte Aktivitäten – etwa ziviler Ungehorsam gegen Erdölpipelines – künftig als »Terrorismus« eingestuft und andere Aktionsfelder kriminalisiert werden könnten. Einen Vorgeschmack auf eine solche Kriminalisierung hat bereits die Gruppe »Climate United« zu spüren bekommen. Sie hatte von der Biden-Regierung Mittel aus dem »Greenhouse Gas Reduction Fund« der US-Umweltbehörde EPA erhalten. Den Fonds feierte die Vorgängerregierung als »eine historische Investition von 27 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Klimakrise«. Es wurden Finanzmittel der Regierung und privates Kapital für Projekte mobilisiert, die Treibhausgase und Luftverschmutzung im ganzen Land reduzieren. Dazu gehört zum Beispiel die Installation von Solarzellen in armen Gemeinden, mit dem Ziel, deren Energiekosten zu reduzieren.

Zugesagte Finanzmittel eingefroren

Im Februar 2025 dann kündigte Lee Zeldin als neu ernannter EPA-Chef an, rund 20 Milliarden Dollar der bereits zugesagten Mittel für den »Greenhouse Gas Reduction Fund« einzufrieren und wies die Citibank an, keinen Cent mehr auszuzahlen. Zeldin berief sich auf eine Regel, die einen solchen Schritt erlaubt, wenn Verschwendung oder eine falsche Verwendung von Steuergeldern nachgewiesen werden kann. Damit unterstellte er den Geldempfängern indirekt kriminelles Verhalten. »Climate United« wies den Vorwurf zurück und betonte, dass alle Mittel für die vereinbarten Zwecke genutzt worden seien und keinerlei Beweise für einen Missbrauch vorlägen. Die Organisation hat gegen das Einfrieren der Gelder geklagt.

Dass die Regierung von US-Präsident Trump den Klimaschutz ins Visier nimmt, haben US-Umweltorganisationen bereits erwartet. Trump leugnet schon lange die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, wie vom Menschen verursachte Treibhausgase die Erde aufheizen und welche schwer wiegenden Folgen dies haben kann. In seiner ersten Amtszeit hat er einer Analyse der New York Times zufolge mehr als 100 Umweltgesetze und Regularien abgeschwächt oder abgeschafft, darunter Auflagen für die Fossilindustrie und den Schutz von Gebieten wie den Tongass National Forest in Alaska, einen gemäßigten Regenwald. Allerdings sind viele Institutionen in den USA nun überrascht, mit welcher Härte die zweite Trump-Regierung vorgeht.

Tongass National Forest | Schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump mehr als 100 Umweltgesetze und Regularien abgeschwächt oder abgeschafft, darunter den Schutz von Gebieten wie dem Tongass National Forest in Alaska, einem gemäßigten Regenwald.

Schon an seinem ersten Tag im Amt verfügte Trump, dass die USA wieder aus dem Klimaabkommen von Paris austreten und alle Zahlungen für den internationalen Klimaschutz beenden. Solche Abkommen »spiegeln nicht die Werte unseres Landes wider und tragen nicht dazu bei, unsere Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt zu verfolgen«, heißt es in dem Dekret. Während seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem 2015 verabschiedeten Klimavertrag von Paris schon einmal ausgetreten, sein Nachfolger Joe Biden hatte dies 2021 rückgängig gemacht. Trump löscht nun alle Errungenschaften Bidens wieder aus, allen voran den »Inflation Reduction Act« aus dem Jahr 2022, mit dem die Demokraten über zehn Jahre hinweg 738 Milliarden Dollar in die grüne Transformation der Wirtschaft investieren wollten.

Trump: Ressourcen »in größtmöglichem Maß« ausbeuten

In einem weiteren Dekret ordnete Trump an, dass in den Gebieten des so genannten äußeren Kontinentalschelfs keine Offshore-Windprojekte mehr zugelassen werden dürfen. Dabei handelt es sich um riesige Meeresareale des Atlantiks, des Golfs von Mexiko und des Pazifiks. Zugleich gab er wichtige große Schutzgebiete in Alaska für die Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas, für den Bergbau, für die industrielle Forstwirtschaft und für die Fischerei frei. Diese Ressourcen sollten »in größtmöglichem Maß« entwickelt und ausgebeutet werden, um »die Wirtschaft und die nationale Sicherheit für viele Generationen zu verbessern«.

Betroffen ist davon auch das »Arctic National Wildlife Refuge«, ein rund 78 000 Quadratkilometer großes Gebiet an der Grenze zu Kanada, dessen umfassenden Schutz der republikanische Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1960 eingeleitet hatte. Mit einem weiteren umweltpolitischen Erbe eines anderen republikanischen Vorgängers brach Trump Mitte April, als er die Schutzgebiete des »Pacific Remote Islands Marine National Monument« westlich und südlich von der Inselgruppe Hawaii wieder für die Fischerei frei gab. Diese Gebiete hatte George W. Bush im Jahr 2009 als Schutzzonen ausgewiesen und mit strengen Vorschriften belegt. Ebenfalls im April schwächte der U.S. Fish & Wildlife Service die Regeln für den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten durch den »Endangered Species Act« ab, der 1973 unter Richard Nixon geschaffen worden war.

Anfang März 2025 verfügte Trump, Schutzgebiete, die unter seinem Vorgänger Biden neu eingerichtet oder erweitert worden sind, wieder zu verkleinern. Offen blieb vorerst, ob dies auch den »Moab to Mojave Conservation Corridor« treffen wird, mit dem Biden erst Anfang des Jahres 2025 ein knapp 73 000 Quadratkilometer großes Schutzgebiet zwischen Südkalifornien und Utah geschaffen hat. Diesem Gebiet messen Naturschützer eine besonders große Bedeutung zu.

Am 24. April schließlich unterzeichnete Trump ein Dekret, demzufolge die Vereinigten Staaten den Tiefseebergbau vorantreiben sollen. Angestrebt werde eine »amerikanische Dominanz« bei der Gewinnung mineralischer Rohstoffe aus dem Meer, um sie für Militär, Infrastruktur und Energiegewinnung zu nutzen. In den Meeresgebieten der USA wie auch in internationalen Gewässern sollen Genehmigungsverfahren dazu beschleunigt werden. Auf dem Boden der Weltmeere lagern zahlreiche mineralische Ressourcen, darunter etwa Manganknollen. Von besonderem Interesse ist ein großes Gebiet, das zwischen den Hawaii-Inseln und Mexiko im Pazifik liegt, die so genannte Clarion-Clipperton-Zone. Umweltschützer und auch Wissenschaftler warnen vor unwiderruflichen ökologischen Schäden durch den Tiefseebergbau.

Ebenfalls zu den umweltpolitischen Attacken der zweiten Trump-Regierung zählt, dass tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Regierungsbehörden wie der EPA, der Raumfahrtagentur NASA und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ihre Arbeitsplätze bereits verloren haben, um diese fürchten oder vor Gericht für deren Erhalt kämpfen müssen. Zu den prominentesten Opfern gehört die Klimaforscherin Kate Calvin, die bis zu ihrer Entlassung als Chefwissenschaftlerin und leitende Klimaberaterin der NASA tätig war. Als sie noch in Diensten der Raumfahrtbehörde stand, wurde ihr untersagt, zu einem wichtigen Meeting des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) nach China zu reisen – obwohl sie Kovorsitzende der Arbeitsgruppe III des IPCC ist.

In den Umweltbehörden und Universitäten bangen Forscherinnen und Forscher derzeit, dass wichtige Datenbanken gelöscht oder etwa die finanziellen Mittel für die aufwändige Kühlung mühsam gewonnener Eisbohrkerne aus Polar- und Gletschergebieten entzogen werden. Ganz gestoppt wurden die Arbeiten von rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an einem umfassenden Report über den Zustand von Natur, Landschaft und Biodiversität der USA, dem so genannten National Nature Assessment. Der Bericht soll nun im Jahr 2026 in Eigenregie der Wissenschaftler erscheinen.

Ausländische Forschungseinrichtungen versuchen derzeit, ihren Kolleginnen und Kollegen in den USA dabei zu helfen, wichtige Datenbanken und Forschungsprojekte zu retten. So arbeiten Institute der Helmholtz-Gemeinschaft, wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) und das Zentrum für Umweltforschung in Leipzig (UFZ) daran, Speicherplatz für riesige Mengen wertvoller Daten zu schaffen, damit sie weiter für die Wissenschaft zur Verfügung stehen. Wolfgang zu Castell, Direktor der Abteilung Geoinformationen am Helmholtz-Zentrum für Geoforschung (GFZ) in Potsdam, sagte dem MDR, dass für die Forschung »Löcher auf der Landkarte« drohten, wenn Partner wie etwa die US-Ozeanbehörde NOAA ausfielen. Daten würden international arbeitsteilig verarbeitet. Zum Beispiel lieferten Sensoren in den Ozeanen Rohdaten, die anschließend von unterschiedlichen Partnern weltweit aufbereitet würden. Breche ein Glied dieser Kette weg, drohe »ein bleibender Schaden«.

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