Klimaschutz: USA verlassen offiziell das Pariser Klimaabkommen

Egal wie die US-Wahlen ausgehen, sicher ist: In der Nacht danach treten die USA aus dem Klimaabkommen aus. Davon hängt das Erreichen der Klimaziele aber wohl nicht ab.

Stadtzentrum von Los Angeles im Jahr 2016 — © H. Blossey / blickwinkel / picture alliance (Ausschnitt)

Die ganze Welt schaut gebannt auf die Wahl in den USA. Bei Klimaschützern sind die Sorgenfalten dabei besonders tief, denn Amtsinhaber Donald Trump hält wenig vom Kampf gegen den Klimawandel. Am Tag nach der Wahl, also am Mittwoch, tritt in Kraft, was er lange angekündigt und vor einem Jahr auch formell in die Wege geleitet hat: der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris. Herausforderer Joe Biden will das im Fall eines Sieges rückgängig machen.

»Wichtiger als der Tag des Austritts ist der Tag davor, die Präsidentschaftswahl«, erklärt Niklas Höhne vom NewClimate Institute. »Bei einem Sieg der Republikaner und weiteren vier Jahren Trump im Weißen Haus wird es schwer, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.« Und dieses Ziel heißt: die weltweite Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Biden dagegen hat im Wahlkampf angekündigt, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. »Damit wäre die Spirale, die Emissionen auf null zu drücken, nicht mehr umkehrbar«, ist Höhne überzeugt.

Wie verläuft der Austritt aus dem Abkommen?

Am 4. November 2019 hat die US-Regierung bei der zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen ihren Austritt erklärt. Der Austritt selbst passiert nun – ein Jahr später – ganz automatisch, so das UN-Klimasekretariat. Um Mitternacht New Yorker Zeit, also um 6 Uhr morgens in Deutschland, verlassen die USA das Klimaabkommen von Paris. Bis dahin hat es noch 197 Mitglieder, 189 davon haben es ratifiziert.

Was heißt das für die Klimadiplomatie?

Dass sich der Staat mit dem zweitgrößten Treibhausgasausstoß weltweit aus dem Abkommen verabschiedet, hat natürlich starke symbolische Wirkung. Es sei »für Milliarden Menschen ein verheerendes Signal«, sagt Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Die Sorge vor einem Dominoeffekt hat sich aber nicht bewahrheitet. Kein Staat folgte bislang dem Beispiel der USA.

Schadet der Austritt dem Klimaschutz?

Das dürfte eher für Trumps Politik als für den Rückzug aus dem Abkommen zutreffen. Der US-Präsident hat erhebliche Teile der Umwelt- und Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht. 164 solcher Deregulierungen hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Zugleich gab es eine Gegenbewegung bei Bundesstaaten, Städten und Unternehmen. Die Menge der bei der Energiegewinnung ausgestoßenen Treibhausgase nahm 2019 in den USA nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA um fast drei Prozent ab, die Kohlestromproduktion um 15 Prozent. Der Hauptgrund war Experten zufolge, dass mehr günstigeres Erdgas mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wurde; aber auch der Anteil an erneuerbaren Energien erhöhte sich.

Joe Biden will dem Klimaabkommen wieder beitreten. Kann er das überhaupt?

Die USA könnten dem Abkommen recht unkompliziert wieder beitreten. Die neue US-Regierung müsste lediglich ein Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schicken und 30 Tage später wären die Vereinigten Staaten wieder an Bord. (dpa/kas)