Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages haben heute den Einspruch des Bundesrates gegen das 6. Hochschulrahmengesetz-Änderungsgesetz zurückgewiesen. Damit ist der Weg nun frei für die Umsetzung.

Das Gesetz, das im Bundestag bereits im Februar diesen Jahres beschlossen wurde, schreibt unter anderem Gebührenfreiheit für das Erststudium vor. Außerdem verankert es die international ausgerichteten Bachelor- und Masterstudiengänge als Angebot deutscher Hochschulen. Weiterhin sieht das Gesetz für alle Bundesländer verbindlich verfasste Studierendenschaften vor, deren Aufgabenbereich es genauer als bisher festlegt.