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CDU-Parteivorsitz: Wenig Konkretes von den Kandidaten

Die CDU wählt bald ein neues Gesicht an ihre Spitze - und drei Kandidaten haben gute Chancen, die Politik der Zukunft mitzubestimmen. Zur Forschungs- und Wissenschaftspolitik äußern sie sich erst auf Nachfrage. Was haben Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz vor?
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn

Die Recherche beginnt mit einer Ernüchterung. Drei Anfragen gehen raus, dreimal folgt zunächst gar keine Reaktion. Dann auf Nachfrage zwei Absagen: Ein Interview? Jetzt? Zu Wissenschaftspolitik? Sorry, keine Zeit. »Aufgrund der hohen Termindichte« stehe Herr Spahn nicht zur Verfügung, heißt es aus seinem Bundestagsbüro. Herr Merz könne derzeit an einem Interview leider nicht teilnehmen, antwortet seine Anwaltskanzlei. Und was sagt der CDU-Presssprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer? Der antwortet auch auf Nachfrage nicht.

Nein, man kann wirklich nicht behaupten, dass Forschung und Wissenschaft im Fokus stehen beim Rennen um den CDU-Vorsitz. Ende nächster Woche entscheidet der Bundesparteitag in Hamburg, welcher der bis zu zwölf Bewerber die Nachfolge von Angela Merkel antreten darf. Doch nur drei von ihnen werden ernsthafte Chancen eingeräumt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, 38; der Generalsekretärin der Bundespartei, Kramp-Karrenbauer, 56; und dem anderthalb Jahrzehnte aus der Politik abgetauchten ehemaligen Oppositionsführer Friedrich Merz, 63.

Gemeinsam tingeln sie derzeit durchs Land, präsentieren sich und ihre Pläne auf Regionalkonferenzen von Lübeck bis Idar-Oberstein. Sie äußern sich zum Asylrecht, zur Einkommensverteilung und zu Dieselverboten. Klar, auch ein paar Phrasen zu Innovation, Bildung und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sind dabei. Aber wie stehen die drei tatsächlich zu zentralen Forschungsfragen? Wie wollen sie dafür sorgen, dass Deutschlands Wissenschaft sein kann, was alle von ihr verlangen: exzellent, kreativ und wandlungsfähig?

Nein, eine Zusammenstellung wichtiger forschungspolitischer Position von Herrn Merz könne man leider nicht bieten, schreibt seine Kanzlei auf Nachfrage. Das Büro von Jens Spahn ruft sogar zurück, aber kann nur mit dem Hinweis auf »die jüngste Presseberichterstattung« dienen. Kramp-Karrenbauers Pressesprecher bleibt selbst diese Antwort zunächst schuldig.

Also gut: Die Suche beginnt, und sie startet mit einer ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Viele haben es bereits vergessen, aber auch dieses Amt hatte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer langen Politkarriere inne. 2008 war das, da war sie gerade Bildungsministerin im Saarland, und den KMK-Chefposten gab es turnusmäßig obendrauf. 2012 übernahm sie, inzwischen Ministerpräsidentin geworden, das Amt der Wissenschaftsministerin in Personalunion – und sie blieb es bis zu ihrem Wechsel nach Berlin 2018.

Wenn also eine der drei Kandidaten Erfahrung in der Wissenschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene hat, dann ist das die Frau, die Politik- und Rechtswissenschaften studiert hat. Nach der vergangenen Bundestagswahl wurde sie zeitweise sogar als Bundesforschungsministerin gehandelt. Gerade deshalb ist es erstaunlich, wie selten sich Kramp-Karrenbauer inhaltlich zu Forschungsfragen geäußert hat. Zu Strukturen, zu Förderinitiativen: vielfach. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin das Saarland zu einem deutschlandweit führenden Forschungsstandard zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz weiterentwickelt, jetzt wird in Saarbrücken sogar ein Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit gegründet. Gleichzeitig mussten die Grundlagenforschung unter Kramp-Karrenbauer Federn lassen: Die Hochschulbudgets wurden teilweise sogar gekürzt.

Wenn Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten doch mal ein Statement zur Forschung abgab, dann meist aus einer auffallenden Distanz heraus. Thema Energiewende: »Fahren Sie mal zu Bosch nach Homburg«, sagte sie dem »Stern«. »Da arbeiten einige tausend Leute. Denen können Sie nicht sagen: Verbrennungsmotor, weg damit. Dann sagen die: Und wie soll ich meine Familie ernähren, mein Haus abbezahlen? Wir müssen den Klimaschutz vorantreiben und den Bosch-Arbeitern trotzdem eine Antwort geben.«

Bereits im April schrieb die damals neue CDU-Generalsekretärin in einem Gastbeitrag für die »FAZ«: »Welche Perspektiven haben jene Menschen, deren Jobs schon bald durch autonomes Fahren, Roboter und andere technische Systeme automatisiert werden? Welche neuen Jobs entstehen, und welche Fähigkeiten werden am Arbeitsmarkt für die gute Arbeit der Zukunft gebraucht? Es wäre unredlich zu versprechen, dass alle in Deutschland ihrer Arbeit auch in Zukunft in gewohnter Weise nachgehen können.«

Ist das alles? Jetzt endlich, bei der dritten Kontaktaufnahme, rührt sich Kramp-Karrenbauers Sprecher und verspricht, noch etwas Aktuelles zu liefern. Es kommen ein paar Sätze über die Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik und dem Schutz von Arbeitsplätzen, all diese ließen sich nach Kramp-Karrenbauers Meinung sehr wohl miteinander in Einklang bringen. Und sie betont nochmal, dass »durch die Erforschung und Anwendung moderner Technologien« neue Arbeitsplätze entstehen könnten, zudem müsse man die Menschen »beruflich fit machen, damit sie sich in der Arbeitswelt von morgen behaupten können«.

Es bleibt dabei: Das ist nicht die Perspektive der forschungsfreundlichen und erfolgreichen Ministerpräsidentin (und Wissenschaftsministerin), mit der Kramp-Karrenbauer um öffentliche Zustimmung wirbt, es ist die der Kümmerin, die den sprichwörtlichen kleinen Leuten sagt: Ich kenne eure Sorgen und verstehe eure Ängste. Ein begeistertes Bekenntnis zur Forschung hört sich anders an.

Die entscheidende Frage lautet: Wird Kramp-Karrenbauer, wenn sie gewählt würde, den Schalter wieder umlegen? Wieder zu der tatkräftigen Wissenschaftspolitikerin mutieren, die sie mal war?

Apropos wieder der Politiker sein, der er mal war: Friedrich Merz, der 2002 zurückgetretene einstige CDU-Spitzenmann. Will man von ihm Aussagen zur Forschungspolitik haben, die nicht mindestens 15 Jahre alt sind und über die üblichen Leerformeln hinausgehen, wird es eng. Wie denkt er über die künstliche Intelligenz? Über die Digitalisierung? Über den Wert der Grundlagenforschung? Nach detaillierten Antworten kann man lange suchen bei dem Kandidaten, den besonders die Wirtschaftslenker die Daumen drücken und der viel über Sicherheit und finanzpolitische Stabilität spricht. Letzteres lässt nicht vermuten, dass er zu großen Sprüngen in der Forschungsförderung ansetzen würde. 2002 hat Merz sich mal gegen die Forschung an Stammzellen ausgesprochen, allerdings war er mit vielen anderen Unionsabgeordneten der Meinung, dass ihr Import und damit auch die Forschung an ihnen unter bestimmten Voraussetzungen dann doch irgendwie zulässig sein könnten. Eine ethisch ausgewogene Position, nicht wirklich forschungsfreundlich, nicht wirklich forschungsfeindlich: wenig überraschend und heute nur noch von historischem Wert.

Umso überraschender mag für viele sein, dass ausgerechnet der jüngste Kandidat, der noch dazu so gern provoziert, zuletzt am meisten über Forschung geredet hat. Und noch dazu am forschungsfreundlichsten. Seit er vergangenes Jahr über »die elitären Hipster« geschimpft hatte, derentwegen er in Berliner Restaurants nur noch auf Englisch bedient werde, galt Jens Spahn nicht gerade als der Inbegriff der Weltoffenheit. Zumal auch viele der besten Wissenschaftler an deutschen Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen nicht unbedingt erstklassig deutsch sprechen.

Im Interview mit der »Welt am Sonntag« formulierte der Bankkaufmann und Absolvent der Fernuniversität Hagen sein Ziel wie folgt: »Wie werden wir als Gesellschaft wieder neugieriger und zuversichtlicher?« Und gab sich wenig später selbst die Antwort: Die enorme Alterung der Gesellschaft »schultern wir nur, wenn wir Digitalweltmeister werden. Und das klappt nur mit einer anderen Einstellung.« Eine kluge Position der Mitte sei: »US-IT-Riesen wie Google sind natürlich hochwillkommen. Aber nur nach unseren Regeln, etwa beim Datenschutz.«

In der »FAZ« forderte Spahn eine »European Cloud mit Serverkapazitäten«, die mit China und den USA mithalten könne, »in europäisches Stanford für Forschung zu künstlicher Intelligenz mit einem Milliardenetat statt des allfälligen Klein-Kleins«. Es sind Sätze, die er seitdem in seinen Interviews fast schon gebetsmühlenartig wiederholt. Zu Beginn seiner Amtszeit als Gesundheitsminister hatte Spahn die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu seinem wichtigsten Ziel erklärt und die Akademisierung der Pflegeberufe vorangetrieben.

Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn – und was ist mit den übrigen acht oder neun Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben? Abgesehen davon, dass sie als absolute Außenseiter gelten, von vielen ist wenig bis gar nichts bekannt. Und bei den meisten noch weniger darüber, wie sie über Forschung und Forschungspolitik denken. Was man weiß: Ein Jurastudent ist dabei und ein Juraprofessor, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn.

Womit wir wieder an der Erkenntnis vom Anfang wären: Die Wissenschaftspolitik spielt bei der CDU-Kür praktisch keine Rolle. Wobei zumindest bei zwei Kandidaten um das Partei-Spitzenamt – Kramp-Karrenbauer und Spahn – Hoffnung besteht, dass sie im Fall ihrer Wahl die Bedeutung der Forschung für sich (wieder)entdecken. Die politische Bilanz spricht dabei für Kramp-Karrenbauer, die Rhetorik der vergangenen Monate für Spahn.

Fest steht: Selten (nie?) hat eine CDU-Parteivorsitzende die Wissenschaft so sehr gefördert wie Angela Merkel. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger wird sich auch daran messen lassen müssen.

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