spektrumdirekt:
Welches Gewicht haben Wissenschaft und Technologie in Ihrem Wahlprogramm? Wie sehen die entsprechenden Grundzüge aus?

Hans-Josef Fell:
Wissenschaft und Technologie haben eine übergreifende Bedeutung. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Lösung unserer ökologischen und ökonomischen Probleme. Unser Wahlprogramm setzt sich an vielen Stellen wie etwa der Energiepolitik für Rahmenbedingungen ein, die zu mehr Innovationen führen.Dem Thema Forschung haben wir sogar ein eigenes Kapitel gewidmet: Den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wollen wir bis 2010 auf drei Prozent erhöhen. Dabei sehen wir in einer starken und unabhängigen Grundlagenforschung an den Universitäten im engen Verbund mit der Lehre ein entscheidendes und nachhaltiges Mittel für die Erhaltung und Vertiefung eines hohen Ausbildungsniveaus und einer breiten Basis für die Wissensgesellschaft der Zukunft. Wir haben Akzente in der Forschungspolitik gesetzt: Aufstockung der Mittel für erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe und Geschlechterforschung, Renaissance der Friedensforschung sind nur einige Stichworte. Hier wollen wir nachlegen und die Mittel, die der Bund im Rahmen der Energieforschungsförderung für Kernspaltungs- und Kernfusionsforschung ausgibt, unter anderem für die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien umwidmen. Innovative Felder der Zukunft sind auch die Medizintechnik, die Nanotechnologie, Kommunikations- und Informationstechnologien sowie unbedenkliche Formen der Biotechnologie.
Eine nur technikzentrierte Innovationsdebatte führt jedoch in die Irre. Wir wollen deshalb auch die Forschung in den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken, denn sie dient der gesellschaftlichen Reflexion, hilft interkulturelle Konflikte frühzeitig zu entschärfen und zeigt erst die gesellschaftliche Bedeutung vieler technologischer Innovationen auf. Forschung braucht Verantwortung: Die Grünen sind eine technikfreundliche Partei. Aber wir sind nicht blind für Risiken wie etwa bei der Atomforschung. Wir haben die Technikfolgenabschätzung salonfähig gemacht, wir werden sie weiterentwickeln.

spektrumdirekt:
Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren?

Fell:
Wir wollen die Mittelerhöhungen durch Kürzungen von Subventionen finanzieren. Allen voran steht die Streichung der Eigenheimzulage, was bislang von Union und FDP im Bundesrat blockiert wurde. Für die Bereiche Bildung und Forschung werden wir aber auch die Mittel aus anderen rückwärtsgewandten Subventionen wie der Kohlesubvention und dem Ehegattensplitting im Steuerrecht einsetzen.

spektrumdirekt:
Welche Gewichtung messen Sie der angewandten und Grundlagenforschung bei?

Fell:
Wir messen sowohl der angewandten als auch der Grundlagenforschung ein hohes Gewicht bei. Wir halten nichts davon, beide gegeneinander auszuspielen. Aus unserer Sicht sollte allerdings einiges getan werden, um das Zusammenspiel beider zu optimieren. So trocknet in einigen Bereichen die anwendungsorientierte Forschung mangels neuer Grundlagenkenntnisse aus, wie bei den nachwachsenden Rohstoffen und in anderen Bereichen. Es werden zwar hervorragend Grundlagen erarbeitet, diese dann aber von hiesigen Unternehmen nicht aufgegriffen. Ein Beispiel dafür sind die Flachbildschirme, die Grundlagen hierzu wurden in Deutschland entwickelt, aber dann in Japan zu marktfähigen Produkten umgesetzt.

spektrumdirekt:
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland liegen derzeit bei 2,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission hat sich in der Vereinbarung von Lissabon darauf verpflichtet, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Halten Sie dieses Ziel noch für realistisch? Und wie soll es erreicht werden?

Fell:
Auf europäischer Ebene halte ich das Ziel für kaum noch realisierbar. Die von Forschungskommissar Potočnik Mitte Juli vorgelegten Zahlen sind ebenso deutlich wie ernüchternd. Deutschland kann es noch schaffen, wenn mächtig Gas gegeben wird und die Prioritäten entsprechend gesetzt werden. Die oben genannten Umwidmungen von Mitteln könnten bis 2010 die notwendigen knapp 3,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln bringen. Wenn wir damit im Haushalt 2006 anfingen, könnten wir das Ziel bis 2010 in Deutschland erreichen.

spektrumdirekt:
Derzeit tragen die Unternehmen in Deutschland rund zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Kann der Staat sich noch intensiver engagieren? Oder muss sich die Wirtschaft noch mehr anstrengen? Wie wollen Sie das erreichen? Mit Förderprogrammen? Oder durch Änderung von Rahmenbedingungen?

Fell:
Ein Drittel Staat, zwei Drittel Wirtschaft ist ein gutes Verhältnis. Beide müssen jetzt mehr machen. Die Aufgabe des Staates liegt darin, sowohl seine eigenen Anstrengungen zu verstärken als auch gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. So müssen für Start-ups die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die neuen Förderprogramme zum Tragen kommen. Der neue High-Tech-Gründerfonds soll F&E-basierte Unternehmen in den ersten zwei Jahren unterstützen, indem er Beteiligungskapital bereitstellt. Insgesamt ist für den Fonds ein Bundesanteil von 240 Millionen Euro vorgesehen, von denen 120 Millionen bereits zur Verfügung stehen. Geplant ist, damit achtzig bis einhundert Neugründungen mitzufinanzieren. Nach dem ERP-EIF-Dachfonds und dem Startfonds ist dies nun der dritte Fonds, der von Rot-Grün aufgelegt wird, um Gründungen im High-Tech-Bereich anzustoßen und zu unterstützen. Der High-Tech-Gründerfonds bezieht sich dabei explizit auf die eigentliche Gründungsphase der Unternehmen. Der Startfonds unterstützt vor allem die nächste Entwicklungsphasen der jungen Unternehmen. Der Dachfonds investiert wiederum in Venture-Capital-Fonds, die sich an jungen Unternehmen beteiligen.
Auch andere staatliche Rahmenbedingungen sollten kontinuierlich verbessert werden. Wie das Beispiel Fotovoltaik aufzeigt: Dort hat die Industrie im letzten Jahr erstmals 50 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung stecken können, weil über das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein großer Aufschwung erzielt werden konnte.

spektrumdirekt:
Zum Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung: Befürchten Sie, dass nach der vielfältigen Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland die Forschung und Entwicklung nachfolgt? Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Entwicklungen in Ländern wie Indien, China, Südkorea oder Osteuropa ein?

Fell:
Genau das steht zu befürchten, wenn wir den Unternehmen nicht hierzulande optimale Forschungsbedingungen liefern. Neben der Forschung müssen wir die Bildung wieder zu einem hohen Wert machen. Damit meine ich ausdrücklich nicht, dass wir Studiengebühren brauchen. Bündnis 90/Die Grünen sind eindeutig gegen Studiengebühren für das Erststudium. Wir brauchen mehr, nicht weniger junge Leute, die an die Hochschulen gehen und ihr Potenzial entwickeln. Andere Länder machen es uns vor, wie man motiviert. Vor allem die Asiaten verstehen es sehr gut, der Bildung einen hohen gesellschaftlichen Wert zu geben und mit gut ausgebildetem Personal Unternehmen anzuziehen. Die Steigerungsraten in den staatlichen Forschungsetats sind enorm, da können wir gar nicht mithalten, weil wir schon auf einem viel höheren Gesamtniveau sind. Aber wir müssen auch an den ideellen Faktoren arbeiten.

spektrumdirekt:
Viele deutsche Forscherinnen und Forscher zieht es ins Ausland – insbesondere in die Vereinigten Staaten. Dort machen sie häufig Karriere. Sehen Sie das als Beleg dafür an, dass das deutsche Ausbildungssystem zwar seine Stärken hat, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserer Heimat aber zu wenig Entfaltungsspielraum haben? Wie wollen Sie das ändern, falls Sie künftig in Berlin mitreden oder sogar das Sagen haben?

Fell:
Die positive Einflussnahme auf die Hochschulen ist auf Grund der weit gehenden Länderzuständigkeit sehr schwierig. Allerdings hat Rot-Grün mit der Einführung der Juniorprofessur schon einen wichtigen Schritt getan. Unter den 800 Juniorprofessorinnen und -professoren ist die Zahl derjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt sind, um eine solche Juniorprofessur anzunehmen, sehr hoch. Außerdem haben wir mit dem Emmy-Noether-Programm und anderen DFG-Graduierteneinrichtungen noch weitere Anreize für eine wissenschaftliche Karriere in Deutschland gesetzt wie mit den Professuren an den Max-Planck-Instituten und anderen Forschungseinrichtungen. Der nächste notwendige Schritt ist einerseits die stärkere Autonomie der Hochschulen heraus aus den Landesregulierungen, um möglichst viel Bürokratie abzubauen, und ein Wissenschaftstarifvertrag. Derzeit gibt das öffentliche Dienstrecht, trotz mancher Verbesserungen durch den neuen Tarifvertrag, den wissenschaftsspezifischen Arbeitsbedingungen noch nicht genügend Raum. Die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind grundlegend anders als in den Infrastruktureinrichtungen des übrigen öffentlichen Dienstes. Deswegen appellieren wir an die Tarifpartner, sich auf einen Wissenschaftstarif zu einigen, der das Arbeiten in Forschung und Lehre attraktiver macht.