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Gerechte Steuern für alle

Zwei Ökonomen zeigen, wie eine gerechtere Steuer aussieht, warum Wissen zum Steuerrecht so wichtig ist und wieso die Gründe für Steuerreformen nicht stimmen.

Wenige denken gerne an die Steuererklärung oder das Steuerrecht. Dabei spiegeln sie die Machtverhältnisse eines Lands wider. So ist in Deutschland die ökonomische Ungleichheit auf einem Rekordniveau. Mögliche Ursachen zeigen zwei US-Ökonomen in ihrem neuen Buch: Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, beide von der University of California, Berkeley, erläutern am Beispiel der USA, wie ab den 1980er Jahren mit jeder neuen Steuerreform die Ungleichheit weiter wuchs. Auch wenn die Autoren vor allem Fakten aus den USA präsentieren und nur an einigen Stellen auf die EU und Deutschland verweisen, sind viele ihrer Befunde auf andere Länder übertragbar.

Wer zahlt die Zeche?

Es liefert daher wichtige Hinweise für die aktuelle Diskussion in Deutschland. Denn wegen der hohen Ausgaben und Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie diskutieren Politiker jetzt über verschiedene Steuererhöhungen.

Als Hauptursache der »explosionsartigen Zunahme der Ungleichheit« in den USA sehen die Autoren die Steuergesetze. Reagan startete damit, als er 1986 den Spitzensteuersatz auf 28 Prozent senkte. Das sei in der Bevölkerung nicht sonderlich populär gewesen, schreiben die Ökonomen, stieß aber auf eine hohe Begeisterung unter den Eliten des Landes. Auch die folgenden Präsidenten verringerten die Steuerlast der Reichen. Unter Trump erreichte das schließlich seinen Gipfel, wie die Autoren beschreiben: »Infolge der Trump'schen Steuerreform zahlten Milliardäre im Jahr 2018 zum ersten Mal in den vergangenen 100 Jahren weniger Steuern als Stahlarbeiter, Lehrer und Rentner (…) Es ist, als ob ein ganzes Jahrhundert Geschichte der Steuerpolitik ausradiert worden wäre. (…) Für die Steuern, die die Reichen nicht zahlen, muss aber der Rest von uns aufkommen.«

Steuerbetrug per Definition kein Diebstahl mehr

Die Autoren stellen dar, wie Reagan eine fundamentale Kehrtwende einleitete, die Trump auf die Spitze trieb. Denn die USA galten einmal als Vorreiter gerechter Steuern. Man sah die Abgaben als Garant der Zivilisation und des allgemeinen Wohlstands an. So lagen sie jahrzehntelang für hohe Einkommen in den USA bei 90 und dann 70 Prozent, ohne dass es der Wirtschaft schlecht ging.

Doch dann erstarkte eine Allianz von Wohlverdienenden, die erzwang, dass Steuerbetrug nicht mehr als Diebstahl und Raub galt, sondern zur patriotischen Pflicht umdefiniert wurde. Steuervermeidung wurde nicht mehr verfolgt, sondern quasi »staatlich genehmigt«. Ein schlanker Staat wurde propagiert, der Eigentumsrechte mehr als zuvor schützen sollte. In der Folge wurden die Steuern Superreicher in den USA weiter reduziert. Die Begründung lautete, es sollten Arbeitsplätze gesichert werden. Allerdings sind nur die Reichen immer reicher geworden, wie die Autoren anhand von Zahlen und übersichtlichen Grafiken belegen.

Jetzt steht eine erneue Kehrtwende in den USA an. Joe Biden hat angekündigt, die Steuern der Reichen und Superreichen zu erhöhen – sie also aus dem jahrzehntelangen Tiefstand zu holen. Es erscheint daher als keine echte Revolution, wenn der neue Spitzensteuersatz von 37 Prozent auf 39,6 Prozent steigen soll. Saez und Zucman würden wohl über die Pläne von Biden nur schmunzeln. Sie fordern mindestens 70 Prozent und begründen dies detailliert. Sie werten dazu nicht bloß Studien aus, sondern stellen zudem ihre eigene Forschung vor.

Saez und Zucman fordern sowohl höhere Spitzensteuersätze und eine Vermögenssteuer als auch Sanktionen gegen Steueroasen und einen weltweiten Mindeststeuersatz von 25 Prozent für Unternehmen. Wenn die Reichen zum Nationaleinkommen wieder mehr betrügen, wäre auch einiges mehr für die Bevölkerung möglich, etwa eine für alle finanzierbare Krankenversicherung.

Geschichten über Steuern lassen sich nur schwer unterhaltsam beschreiben. Doch Saez und Zuckman bereiten einen verständlichen Lesegenuss mit überraschenden Erkenntnissen. Zudem machen sie sehr gut klar, warum es wichtig ist, nicht allein den Vermögenden das Thema zu überlassen.

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