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Angemerkt!: Nur heiße Luft!?

Das Positive vorneweg: Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine gute Figur gemacht, die USA sind nicht völlig aus dem Klimaschutz ausgestiegen, und alle sind sich einig, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss. Aber sonst?
Daniel LingenhöhlLaden...
Knappe zwei Wochen haben sie nun getagt, die mehreren tausend Delegierten, die Minister und Vertreter der Umwelt- und Industriegruppen aus aller Welt. Am Schluss musste dann – wie bei schwierigen Verhandlungen üblich – nochmals die Uhr angehalten werden, damit die Konferenz mit einer Einigung wenigstens zur symbolischen Tagungszeit zu Ende gehen konnte.

Was sind aber die konkreten Ergebnisse? Gibt es einen Hoffnungsschimmer für das globale Klima im Jahr 2005, das im Rückblick vielleicht als das Jahr in die Geschichte eingeht, in dem der Klimawandel mit Monsterstürmen oder Jahrhundertdürren am Mittelmeer und in Amazonien am bislang deutlichsten seine hässliche Fratze zeigte? Die Umweltschützer – immerhin – vor Ort und in den Medien jubilieren, denn kleinere Fortschritte sind tatsächlich zu erkennen.

Die Vereinigten Staaten haben sich nicht aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zurückgezogen und sogar ihre Unterschrift unter die Montreal-Erklärung zum Klimawandel gesetzt – andernfalls wären sie komplett isoliert gewesen, denn keine andere Nation war bereit, ihnen zu folgen. Konkrete Maßnahmen oder gar vorgeschriebene Emissionsminderungen bei Treibhausgasen sind damit allerdings noch lange nicht verbunden. Vielmehr setzt die Bush-Regierung weiterhin auf Freiwilligkeit und neue Technologien, die dann überwiegend in Entwicklungsländern zum Einsatz kommen sollen. Der Versuch, dabei die pro Kyoto eingestellten Industriestaaten gegen den Süden auszuspielen, ist jedoch kläglich gescheitert.

Eben jenes Kyoto-Regelwerk wurde in Montreal verbessert sowie Punkte wie Emissionshandel und Technologietransfer in ärmere Länder offiziell anerkannt und damit auf eine völkerrechtlich sichere Basis gestellt. Die teilnehmenden Staaten müssen selbstredend weiterhin die vorgegebenen Schadstoffmengen einhalten und entsprechende Ziele erreichen. Ansonsten drohen – und das ist ebenfalls neu – nicht näher spezifizierte Sanktionen. Ebenfalls beachtlich ist der Wille der Kyoto-Staaten, sich schon bis 2008 auf neue, noch weiter reichende Einschnitte beim Treibhausgasausstoß zu einigen. Damit soll auch nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 der Klimaschutzprozess nahtlos fortgesetzt werden.

Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien – die rasch beim Energieverbrauch aufholen – sind dazu aufgefordert, eigene Beiträge zum Klimaschutz einzubringen. Zur Eindämmung ihrer ausufernden Emissionsfracht wurden sie allerdings noch nicht aufgerufen, obwohl etwa China nach den USA mittlerweile Platz zwei bei der Kohlendioxid-Produktion einnimmt.

Interessant ist zudem ein Vorschlag von Ländern um Costa Rica und Papua-Neuguinea, die sich den Erhalt ihrer teils noch sehr großen Wälder im Rahmen des Klimaschutzes anrechnen oder von den reichen Staaten bezahlen lassen wollen. Davon könnte auch das Klima profitieren, denn schließlich trägt Brandrodung zwanzig Prozent zum jährlichen CO2-Ausstoß bei – vom naturschützerischen Aspekt ganz zu schweigen. Bis Ende März 2006 soll dieser Antrag geprüft und bewertet werden.

Doch reicht dieses Potpourri an Absichtserklärungen und kleineren Maßnahmen überhaupt aus, um wenigstens kleine sichtbare Erfolge zu erzielen? Wohl sicherlich nicht: Zu weit sind selbst viele Staaten der Europäischen Union – etwa Österreich, Spanien oder Frankreich – von ihren Kyoto-Zielen entfernt, und die EU ist im Vergleich zum Rest der Welt auf diesem Gebiet ein Musterknabe. Auch in Deutschland wird der Klimaschutz immer noch und immer wieder von führenden Verbandsvertretern der deutschen Industrie angegriffen, die sich lieber an den USA orientieren würden und für die Klimaschutz einzig ein Wettbewerbsnachteil ist.

Sie vergessen dabei geflissentlich, dass "alternative" Energien wie Windkraft oder Solaranlagen längst ein Exportschlager "Made in Germany" sind, die selbst in China reißenden Absatz finden. Heute arbeiten außerdem weit mehr Menschen in diesen Zukunftsbranchen als im Kohlebergbau. Und Unternehmen wie die Rückversicherer spüren zudem längst schon die finanziellen Schäden des Klimawandels in ihren Bilanzen und setzen deswegen publizistisch Kontrapunkte zu den Klimaschutzgegnern.

Die richtig harten Brocken lauern jedoch in Übersee: In der Regierung Bush wird es sicherlich zu keinem Umdenken mehr kommen, zu eng scheinen hier auch die politischen und wirtschaftlichen Interessen miteinander verquickt – der Name von Außenministerin Condoleezza Rice ziert einen Öltanker, Vize-Präsident Dick Cheney saß lange im Aufsichtsrat des Ölindustrie-Ausrüsters Halliburton, Präsident George W. Bush war selbst im Ölbusiness tätig und ihre größten Wahlkampf-Finanziers kommen aus der Öl- und Bergbaubranche.

Hoffnung muss man hier wohl einzig auf den möglichen Nachfolger im Jahr 2009 setzen. Oder darauf, dass Druck von unten kommt: Auch im Angesicht der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans sind einzelne amerikanische Bürgermeister und sogar Bundesstaaten bereit, mehr für den Klimaschutz zu tun. So wollen Kalifornien und neun Staaten im Nordosten bald einen ähnlichen Emissionshandel einführen wie die EU und sich diesem System womöglich in der Zukunft anschließen.

Bleiben noch China, Indien und die anderen aufstrebenden Nationen. Nur wenn es gelingt, ihr rasantes wirtschaftliches Wachstum möglichst komplett vom Kohlendioxidausstoß zu entkoppeln, besteht Hoffnung auf einen nur sanften Klimawandel: Die Smog verpesteten Metropolen dieser Länder sind bereits ein Menetekel für Zukünftiges. Überhaupt führt aus wissenschaftlicher Sicht langfristig kein Weg an einer mindestens 60-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 vorbei – weltweit!

Scheitert dieses Unterfangen aber – etwa wenn auch die EU in ihrer Vorreiterrolle versagt –, stehen der Erde und ihren Bewohnern stürmische Zeiten bevor. Da ist sich die Wissenschaft weitest gehend einig. Es kann sich also keiner herausreden, er hätte von nichts gewusst.
13.12.2005

Dieser Artikel ist enthalten in Spektrum - Die Woche, 13.12.2005

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