Warkus’ Welt: Welche Werte stehen für Europa?
Am vergangenen Sonntag hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Der erdrückende Wahlsieg der Pro-EU-Opposition gegen die Partei des langjährigen Amtsinhabers Viktor Orbán galt den politischen Kommentatoren sofort auch als ein Votum für Europa, für die EU und nicht zuletzt, wie es der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf der Plattform »X« ausdrückte, für »die europäischen Werte«.
Von Werten zu reden, ist selten unproblematisch, weil es so beliebig ist, was landläufig darunter verstanden wird. Bei »den europäischen Werten« kommt hinzu, dass sich ganz unterschiedliche politische Akteure darauf berufen. Gewerkschaften sehen etwa »Schutz vor Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung« als europäische Werte, katholische Bischöfe christliche Werte »wie Solidarität, Humanismus und Weltoffenheit«.
Europa als Verbindung von christlicher und griechisch-römischer Kultur?
Und rechtskonservative Autoren wie der Publizist Alexander Kissler verstehen gerne das Christentum selbst oder zumindest eine »christliche Kultur« als europäischen Wert. Kissler hängt einem Konzept von Europa an, wie es in den 1950er-Jahren verbreitet war: als Synthese von antiker (griechisch-römischer) und christlicher Kultur, wozu unter anderem ein starker, auf dem Denken des mittelalterlichen katholischen Philosophen Thomas von Aquin aufbauender Begriff des Allgemeinwohls zählen soll.
Offen Rechtsextreme, so der »Identitäre« und AfD-Berater Martin Sellner, lehnen die Rhetorik von »Werten« oft ganz ab; sie halten den »Wertewesten« für einen Popanz und möchten biologisch konzipierte »Völker« in den ihnen angestammten »Großräumen« schützen und fördern, nicht abstrakte Ideen.
Was sind sie denn nun wirklich, die europäischen Werte? Die Europäische Union hat ihre amtliche Position in Artikel 2 des EU-Vertrags in einem knappen Satz zusammengefasst: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.« Hier taucht kein Allgemeinwohl auf, kein Christentum, aber auch kein Schutz vor Umweltzerstörung und erst recht nicht irgendwelche Gedanken von Blut und Boden. Möchte man spitzfindig sein, kann man noch Artikel 3 bemühen. Dort heißt es: »Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern« – doch das bedeutet nicht zwingend, dass die hier gemeinten Werte und die »Werte, auf die sich die Union gründet« vom vorigen Artikel genau deckungsgleich sind.
Europäische Werte übersteigen die EU
Europa ist mehr als die EU. Das größte Organ der europäischen Zusammenarbeit in Form klassischer völkerrechtlicher Verträge ist der Europarat, dessen Kern die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt, die 1953 in Kraft trat. Dort geht es, wie schon der Name andeutet, um Rechte. Das Wort »Wert« taucht gar nicht auf. Man findet zwar in der Präambel die Formulierung, dass die unterzeichnenden Regierungen »vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen« – aber es wird nicht ausformuliert, worin genau das »gemeinsame Erbe« besteht. Außerdem wird in dieser Präambel nichts normativ geregelt, sondern schlicht festgestellt, dass man dieses Erbe habe.
Vermutlich ist am sinnvollsten, unter »europäischen Werten« am ehesten den Kern aus verschiedenen Rechten und Freiheiten zu verstehen, die sich im EU-Vertrag ebenso wie in der UN-Menschenrechtskonvention, aber beispielsweise auch in der Charta von Paris der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) finden – jener internationalen Plattform, die sich unter anderem der Prävention und Bewältigung politischer Krisen auf dem Kontinent verschrieben hat. Da man so gut wie alle der dort festgehaltenen Normen und Ziele auch außerhalb von Europa findet (etwa in der Charta der Vereinten Nationen oder der japanischen Verfassung von 1947), kann man sich allerdings fragen, was genau daran »europäisch« oder auch nur »westlich« ist. Einen unumstrittenen »europäischen Wert«, der so konzipiert ist, dass er wirklich exklusiv Europa »gehört«, gibt es nicht. Zumindest kenne ich keinen.
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