Die industrielle Dynamik gehört zu den erfolgreichen Kapiteln der ostdeutschen Transformation. Das Verarbeitende Gewerbe muß sich wie kein anderer Wirtschaftszweig in einem harten internationalen Wettbewerb durchsetzen, was nur mit innovativen Produkten, Kundenorientierung, Preiswürdigkeit gelingt. Freilich: Noch kann von einem wirklich selbsttragenden Wachstum, einem Wachstum ohne Bedarf für staatliche Investitionszuschüsse und mit der Fähigkeit, auch Absatzrückschläge verkraften zu können, nicht die Rede sein. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt daher auch mit Blick auf die Industrie eine wirtschaftspolitische Hauptaufgabe.

Das Bevölkerungswachstum in Deutschland kommt zum Stillstand. In der Projektion des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bis 2010 stagniert die Einwohnerzahl in den neuen wie auch in den alten Bundesländern. Es kommt jedoch zu Strukturveränderungen zwischen einzelnen Altersgruppen.

Während die Zahl der über 65jährigen zunimmt, sinkt die Bevölkerungszahl im erwerbsfähigen Alter bis 2010 um insgesamt 2,5 Prozent. Unter Berücksichtigung der heutigen Erwerbsbeteiligung entspricht dies einer rein rechnerischen Entlastung des Arbeitsmarktes um knapp eine Million Personen. Dieser Effekt verschwindet jedoch, falls die Erwerbsquote der Frauen in den alten Bundesländern im bisherigen Tempo ansteigt.

Besonders ausgeprägt verläuft der demographisch bedingte Rückgang der in das Erwerbsalter eintretenden Generation in Ostdeutschland. Durch den Geburteneinbruch unmittelbar nach der Wende ist ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts mit einer drastisch sinkenden Nachfrage nach Lehrstellen zu rechnen, die 2007 nur noch etwa die Hälfte der heute bestehenden betragen wird. Für die Entwicklung in Deutschland insgesamt wirkt sich der Rückgang nur in abgeschwächter Form aus.

Fast ein Viertel der gesamtdeutschen Emissionen des Klimaschadstoffs Kohlendioxid wird vom Raumwärmeverbrauch verursacht. Doch bestehen gerade hier große Minderungspotentiale, deren Nutzung oft allein wegen der damit verbundene Energiekostensenkung lohnenswert ist. Obgleich dies insbesondere für den Mietwohnungsbestand der neuen Bundesländer gilt, wird immer noch ein großer Teil der ostdeutschen Mietwohnungen modernen wärme- und heizungstechnischen Standards nicht gerecht. Nach wie vor sorgen Finanzierungsprobleme ostdeutscher Vermieter dafür, daß der Instandsetzungsstau nur langsam abnimmt und Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Aber auch dort, wo bereits modernisiert wird, sind die Anreize, Investitionen an einer optimalen Nutzung der Energiesparpotentiale auszurichten, nicht ausreichend. Das nunmehr auch in Ostdeutschland geltende Vergleichsmietensystem kann dieses Defizit – dem das Auseinanderfallen der Adressaten von Kosten und Nutzen energiesparender Maßnahmen zugrunde liegt – nicht kompensieren.

Ordnungsrechtliche Vorgaben und förderpolitische Maßnahmen allein sind kaum geeignet, dieses Dilemma zu entschärfen. Sollen die Energiepreissteigerungen im Zuge der Ökosteuerreform wirksame Investitionsanreize auslösen, ist eine Verbesserung der Anreizkompatibilität des Vergleichsmietensystems, ergänzt um eine Anpassung der relevanten technischen Verordnungen und Förderrichtlinien, notwendig.

Im Jahre 1998 zeigten sich in Mittel- und Osteuropa wieder insgesamt steigende, in vielen Ländern der Region sogar stark steigende Netto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität innerhalb der Ländergruppe der Reformstaaten mit EU-Assoziationsstatus. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas und des Baltikums für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die Länder Südosteuropas weiter an Bedeutung. Die Ergebnisse mittel- bis langfristiger Prognosen und Projektionen über den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nach Mittel- und Osteuropa hängen auch davon ab, wann der bereits angekündigte Beitritt einiger Länder der Region zur Europäischen Union stattfinden wird. Hiermit sind erhebliche Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbunden. Eine Modellrechnung ausländischer Direktinvestitionen nach einem Beitritt ergibt eine nicht unbeträchtliche Expansion.

Der kräftige industrielle Aufschwung in Ostdeutschland hat seit der allgemeinen Konjunkturabschwächung in Deutschland und Westeuropa im Herbst vergangenen Jahres etwas an Fahrt verloren. Stieg die Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes im Durchschnitt von 1998 gegenüber dem Vorjahr noch um knapp zwölf Prozent, so schmolz der Zuwachs im letzten Vierteljahr auf 10,5 Prozent ab. Dieser Tempowechsel im Wachstumsverlauf ist von den zweimonatlichen Industrieumfragen des IWH rechtzeitig signalisiert worden.

Die neueste Umfrage unter den rund 300 Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes vom März zeigt nun einen regelrechten Einbruch des Geschäftsklimas an. Sowohl die Einschätzungen der aktuellen Geschäftslage als auch der Geschäftsaussichten in den nächsten sechs Monaten gaben schlagartig nach. Der Saldo aus positiven und negativen Meldungen zur Geschäftslage sank auf einen Skalenwert von 26 Punkten. Gegenüber der vorangegangenen Umfrage im Januar entspricht das einem Rückgang von 17 Saldenpunkten. Die Lagebeurteilung liegt damit sogar um 26 Punkte unter dem Stand vor Jahresfrist. Der Saldo sackte damit auf das Niveau aus der Anfangszeit des industriellen Aufschwungs 1997/98 ab.

Im diesjährigen März wurden die Urteile zur Geschäftslage mit dem Prädikat gut gegenüber dem Januar um 5 Punkte zurückgenommen. Größer waren die Verschiebungen im Unschärfebereich der Urteilsbildung von "eher gut" zu "eher schlecht", insbesondere im Vergleich zum Vorjahr. Der Stimmungsabfall zog sich durch alle Hauptgruppen des Verarbeitenden Gewerbes. Einzig im Investitionsgüterbereich blieb der Rückgang des Bewertungssaldos mit nur 4 Punkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage im Januar und von 11 Punkten im Vergleich zum Vorjahr verhältnismäßig moderat.

Unter den Herstellern von Vorleistungsgütern fiel die Einschätzung zur Geschäftslage besonders tief. Die positiven Urteile überwiegen die negativen Aussagen nur noch geringfügig. Die Bewertung der Geschäftsaussichten ist gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom Januar um 12 Saldenpunkte gesunken. Im Vergleich zum März 1998 hat sich der Bewertungssaldo mehr als halbiert. Auch hier fiel der Rückgang bei den Investitionsgüterherstellern noch vergleichsweise moderat aus.

Wie sind diese Meldungen zu bewerten? Signalisieren sie das nahe Ende des industriellen Aufschwungs in Ostdeutschland oder sind sie von der Eintrübung der Stimmung der Industrieunternehmen vor allem infolge der hohen Tarifabschlüsse und der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes eingefärbt? Amtliche Angaben erlauben hierzu noch keine klare Antwort, da verläßliche Informationen zur Produktionsentwicklung für die ersten Monate des laufenden Jahres infolge der erneuten Umstellung der amtlichen Statistik noch nicht verfügbar sind. So muß auf Indizien zurückgegriffen und zwischen ihnen abgewogen werden. Hier rechtfertigt einerseits die bis Januar vorliegende und tendenziell aufwärts gerichtete Entwicklung der Auftragseingänge den massiven Einbruch des Geschäftsklimas kaum. Auch die Verbesserung der Ertragslage der Industrieunternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Jahre 1998 sprechen nicht für einen derartigen Rückschlag. Andererseits dürften die hohen Tarifabschlüsse wie wohl auch die Neuregelung von Steuern und Sozialabgaben die Ertragserwartungen der Unternehmen aufgrund der überdurchschnittlich hohen Kostenbelastung in den neuen Bundesländern deutlich beeinträchtigt haben. Zusammen mit den Unsicherheiten über Tiefe und Dauer der konjunkturellen Delle in Deutschland mögen derartige Änderungen in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Unternehmen zu Überreaktionen bei den Äußerungen zum Geschäftsklima verleitet haben. Aber selbst wenn dem so ist, bleibt festzuhalten, daß die ostdeutsche Industrie zwar nicht auf Sturzflug umgeschaltet hat, wohl aber auf einen niedrigeren Wachstumspfad eingeschwenkt ist.