Das aktuelle Stichwort: Klimakonferenz in Bali
Am Montag, den 3. Dezember 2007, startet in Bali die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die dritte Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Mehr als 10 000 Teilnehmer insgesamt werden erwartet. Das wichtigste Ziel: ein neues Klimaabkommen auf den Weg zu bringen.
© Esa/OSIRIS Team/MPS/UPD/LAM/IAA/RSSD/INTA/UPM/DASP/IDA (Ausschnitt)
Die Botschaft des vierten Sachstandsberichtes, dessen Gesamtfassung das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) am 17. November dieses Jahres veröffentlicht hatte, war klar: Am menschgemachten Klimawandel herrscht kein wirklicher Zweifel mehr. Nur mit wenigen Prozent Wahrscheinlichkeit lassen sich Temperatur- und Meeresspiegelanstieg noch auf natürliche Ursachen zurückführen. Elf der letzten zwölf Jahre gehörten zu den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen, insbesondere die höheren Breiten der Nordhalbkugel sind davon betroffen – eine eisfreie Nordwestpassage dürfte in den kommenden Jahren keine Schlagzeile mehr wert sein. Die globalen Meeresspiegel haben sich seit 1961 im Schnitt um 1,8 Millimeter pro Jahr und seit 1993 sogar um 3,1 Millimeter pro Jahr erhöht – durch thermische Ausdehnung des Wassers, schmelzende Gletscher und Eisschilde. Meereis und Schneebedeckung gehen zurück, Niederschlagsmuster verschieben sich ebenso wie Vegetationsperioden.
Das Klima ändert sich global – mit regionalen Auswirkungen, die zur Katastrophe werden können. Und gerade jene Länder, die bislang am wenigstens zum verursachenden Treibhausgasausstoß beigetragen haben, sind mit am stärksten davon betroffen, doch ohne die finanziellen und technologischen Mittel zu haben, mit denen sich die Industriestaaten Aufschub verschaffen. Vor diesem alarmierenden Hintergrund kommen in Bali ab Montag, den 3. Dezember, Delegierte aus aller Welt zusammen, um über Wege aus der Krise zu diskutieren. Und vielleicht, so die Hoffnung vieler, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll anzustoßen. Das bedeutet zunächst, sich zumindest einmal über die groben Inhalte und den Zeitplan zu einigen. Denn die Zeit drängt: Wenn ein neues Abkommen rechtzeitig zum Ende des Kyoto-Vertrages in Kraft treten soll, müssen die internationalen Beratungen bis 2009 abgeschlossen sein. Die endgültigen Inhalte würden dann auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen verhandelt.
Von der Klimarahmenkonvention zu Kyoto ...
Das Treffen auf Bali ist die 13. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention. 1994 in Kraft getreten, war diese ein Ergebnis der UN-Konferenz "Umwelt und Entwicklung" 1992 in Rio de Janeiro. Ihr Ziel ist es, die Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, welche das Klimasystem nicht gefährden. Um wirtschaftliche Härten zu vermeiden, räumte man den Hauptemittenten – den Industriestaaten – jedoch Zeit ein, ihre Emissionen auf die Werte von 1990 zu senken.
Schnell zeichnete sich ab, dass die Anstrengungen nicht ausreichen würden, und so wurde 1997 auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto das gleichnamige Protokoll beschlossen – mit rechtlich verbindlichen Emissionshöchstmengen für die Industriestaaten. Über die genaue Ausgestaltung jedoch herrschte lange Streit, und so wurden erst 2001 in Bonn bei der Fortsetzung der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (die Verhandlungen in Den Haag im Jahr zuvor waren gescheitert) entscheidende Eckdaten zur Anrechnung vorhandener Senken festgelegt. Im folgenden Jahr – diesmal in Marrakesch – standen unter anderem Kontrollmechanismen und Strafmaßnahmen auf dem Programm sowie der Verkauf von Emissionsrechten. Russland und Japan erhielten weit reichende Zugeständnisse, um sie zur Unterzeichnung des Protokolls zu bewegen.
2003 – die Vertragsstaatenkonferenz tagt in Mailand – kommt ein neues Instrument dazu: die Übereinkunft über Kohlenstoff bindende Aufforstungsprojekte (Clean Development Mechanism, CDM). Es eröffnet den Industriestaaten die Möglichkeit, die Förderung solcher Projekte in Entwicklungsländern auf ihre Reduktionspflichten anzurechnen. Wirklich erfolgreich scheint der Mechanismus nicht: Einer aktuellen Studie des Öko-Instituts zufolge wären etwa zwanzig Prozent der Zertifikate, die sich Industrieländer gutschreiben lassen, auch ohne CDM-Finanzierung durchgeführt worden, meldet der WWF.
... und was kommt danach?
Bei der UN-Klimakonferenz in Montreal schließlich wird die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention erstmalig ergänzt um die Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls, das am 16. Februar des Jahres endlich in Kraft getreten war. Und schon hier tauchen die Fragen auf, wie es nach dessen Ende im Jahr 2012 weitergehen soll. Allerdings versäumen die Delegierten, der im folgenden Jahr in Nairobi stattfinden Versammlung den klaren Auftrag zu erteilen, sich damit genauer zu beschäftigen – ein Grund, warum die Konferenz von 2006 gemeinhin als Fehlschlag gilt.
In Bali werden nun Vertreter der etwa 180 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls sowie von Umweltverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft erwartet. Am 8. Dezember soll sich alles um das Thema "Wald" drehen: Wie lassen sich die Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern reduzieren? Immerhin trägt Brandrodung allein ein Fünftel zu den globalen Kohlendioxid-Emissionen bei. Außerdem werden sich am 8. und 9. Dezember Wirtschaftsminister treffen, um über die Auswirkungen des Klimawandels auf den internationalen Handel zu diskutieren, am 11. Dezember tagen dann Finanzminister zu den finanziellen Effekten der globalen Erwärmung.
Ebenfalls am 8. Dezember rufen Umweltschutzorganisationen zu einem globalen "Klima-Aktionstag" auf. Dazu zählt beispielsweise die Aktion "Licht aus für unser Klima": Fünf Minuten lang wird deutschlandweit die Beleuchtung bekannter und weithin sichtbarer Gebäude – wie des Kölner Doms, des Heidelberger Schlosses oder der Frankfurter Bankentürme – ausgeschaltet. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich zu beteiligen. Denn im Kampf gegen den Klimawandel ist jeder gefragt – insbesondere dann, wenn sich die Hoffnungen auch diesmal wieder nicht erfüllen sollten.
Das Klima ändert sich global – mit regionalen Auswirkungen, die zur Katastrophe werden können. Und gerade jene Länder, die bislang am wenigstens zum verursachenden Treibhausgasausstoß beigetragen haben, sind mit am stärksten davon betroffen, doch ohne die finanziellen und technologischen Mittel zu haben, mit denen sich die Industriestaaten Aufschub verschaffen. Vor diesem alarmierenden Hintergrund kommen in Bali ab Montag, den 3. Dezember, Delegierte aus aller Welt zusammen, um über Wege aus der Krise zu diskutieren. Und vielleicht, so die Hoffnung vieler, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll anzustoßen. Das bedeutet zunächst, sich zumindest einmal über die groben Inhalte und den Zeitplan zu einigen. Denn die Zeit drängt: Wenn ein neues Abkommen rechtzeitig zum Ende des Kyoto-Vertrages in Kraft treten soll, müssen die internationalen Beratungen bis 2009 abgeschlossen sein. Die endgültigen Inhalte würden dann auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen verhandelt.
Von der Klimarahmenkonvention zu Kyoto ...
Das Treffen auf Bali ist die 13. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention. 1994 in Kraft getreten, war diese ein Ergebnis der UN-Konferenz "Umwelt und Entwicklung" 1992 in Rio de Janeiro. Ihr Ziel ist es, die Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, welche das Klimasystem nicht gefährden. Um wirtschaftliche Härten zu vermeiden, räumte man den Hauptemittenten – den Industriestaaten – jedoch Zeit ein, ihre Emissionen auf die Werte von 1990 zu senken.
Schnell zeichnete sich ab, dass die Anstrengungen nicht ausreichen würden, und so wurde 1997 auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto das gleichnamige Protokoll beschlossen – mit rechtlich verbindlichen Emissionshöchstmengen für die Industriestaaten. Über die genaue Ausgestaltung jedoch herrschte lange Streit, und so wurden erst 2001 in Bonn bei der Fortsetzung der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (die Verhandlungen in Den Haag im Jahr zuvor waren gescheitert) entscheidende Eckdaten zur Anrechnung vorhandener Senken festgelegt. Im folgenden Jahr – diesmal in Marrakesch – standen unter anderem Kontrollmechanismen und Strafmaßnahmen auf dem Programm sowie der Verkauf von Emissionsrechten. Russland und Japan erhielten weit reichende Zugeständnisse, um sie zur Unterzeichnung des Protokolls zu bewegen.
2003 – die Vertragsstaatenkonferenz tagt in Mailand – kommt ein neues Instrument dazu: die Übereinkunft über Kohlenstoff bindende Aufforstungsprojekte (Clean Development Mechanism, CDM). Es eröffnet den Industriestaaten die Möglichkeit, die Förderung solcher Projekte in Entwicklungsländern auf ihre Reduktionspflichten anzurechnen. Wirklich erfolgreich scheint der Mechanismus nicht: Einer aktuellen Studie des Öko-Instituts zufolge wären etwa zwanzig Prozent der Zertifikate, die sich Industrieländer gutschreiben lassen, auch ohne CDM-Finanzierung durchgeführt worden, meldet der WWF.
... und was kommt danach?
Bei der UN-Klimakonferenz in Montreal schließlich wird die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention erstmalig ergänzt um die Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls, das am 16. Februar des Jahres endlich in Kraft getreten war. Und schon hier tauchen die Fragen auf, wie es nach dessen Ende im Jahr 2012 weitergehen soll. Allerdings versäumen die Delegierten, der im folgenden Jahr in Nairobi stattfinden Versammlung den klaren Auftrag zu erteilen, sich damit genauer zu beschäftigen – ein Grund, warum die Konferenz von 2006 gemeinhin als Fehlschlag gilt.
In Bali werden nun Vertreter der etwa 180 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls sowie von Umweltverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft erwartet. Am 8. Dezember soll sich alles um das Thema "Wald" drehen: Wie lassen sich die Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern reduzieren? Immerhin trägt Brandrodung allein ein Fünftel zu den globalen Kohlendioxid-Emissionen bei. Außerdem werden sich am 8. und 9. Dezember Wirtschaftsminister treffen, um über die Auswirkungen des Klimawandels auf den internationalen Handel zu diskutieren, am 11. Dezember tagen dann Finanzminister zu den finanziellen Effekten der globalen Erwärmung.
Ebenfalls am 8. Dezember rufen Umweltschutzorganisationen zu einem globalen "Klima-Aktionstag" auf. Dazu zählt beispielsweise die Aktion "Licht aus für unser Klima": Fünf Minuten lang wird deutschlandweit die Beleuchtung bekannter und weithin sichtbarer Gebäude – wie des Kölner Doms, des Heidelberger Schlosses oder der Frankfurter Bankentürme – ausgeschaltet. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich zu beteiligen. Denn im Kampf gegen den Klimawandel ist jeder gefragt – insbesondere dann, wenn sich die Hoffnungen auch diesmal wieder nicht erfüllen sollten.
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