"Das Internet ist für uns alle Neuland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013. Diese Aussage trug der Kanzlerin vor allem bei der Netzgemeinde viel Häme ein und wurde ihr als Naivität ausgelegt. Der Nachsatz, der in der Diskussion geflissentlich unterschlagen wurde – was auch an der Phrasenhaftigkeit des Internets liegen mag –, klang dabei gar nicht so naiv. "Und es ermöglicht", so Merkel weiter, "auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Das erscheint im Rückspiegel wie eine Vorwegnahme von Cyberattacken. Das Zitat erhält durch die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die US-Wahl ganz neue Aktualität.

Das World Wide Web ist ein Vierteljahrhundert nach der Freischaltung der ersten Internetseite durch das CERN im August 1991 noch immer so etwas wie Neuland, eine Terra incognita zumindest in dem Sinn, wie man das Netz und seine Akteure qualifiziert. 1996 veröffentlichte der amerikanische Schriftsteller und Internetaktivist John Perry Barlow die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. Er postulierte: "Regierungen der industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln."

Der Text stieß in der libertären Internetcommunity auf breite Zustimmung. Als ein "Kammerstück der neueren Literatur amerikanischer liberaler Politikvorstellungen" feierte das Internetmagazin "Telepolis" Barlows Manifest.

Allein, von der Euphorie ist nicht viel übrig geblieben. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, die großen Platzhirsche Google, Amazon, Facebook und Apple haben ihre Claims abgesteckt, in autoritären Regimen wie China oder der Türkei werden soziale Netzwerke zensiert.

Was ist eigentlich dieses Internet, von dem alle reden, aber doch ganz unterschiedliche Vorstellungen haben? Ein Medium? Ein Marktplatz? Eine kollaborative Plattform? Eine Vermessung ist deshalb wichtig, weil sie politische Handlungsoptionen vorspurt.

Wie im realen Leben

Man kann sich das Internet am ehesten wie eine virtuelle Stadt oder eine Aggregation von Städten vorstellen. Analog zum physischen urbanen Raum gibt es Portale, Datenautobahnen, auf denen man je nach Übertragungsrate mal schneller und mal langsamer fahren darf, Marktplätze (Ebay, Amazon), politische Klubs und Debattierforen (Facebook, Reddit), dunkle Gassen (Darkweb), Gated Communities, Armensiedlungen (Walled Gardens, wie Facebooks App Free Basics, die nur ein Schmalspurinternet anbietet) und Grenzsysteme (Geofencing). Der Analogieschluss mag skizzenhaft sein, doch macht er deutlich, dass sich im Cyberspace dieselben Probleme wie im physischen Raum stellen: Wer hat Zugriff auf Informationen? Wer hat Zugang zu Orten? Welche Benimmregeln gelten? Wer stellt die Regeln auf?

Das Problem ist, dass die Sammelplätze im virtuellen Raum kein öffentlicher Raum sind, sondern ein privater Raum, der von Konzernen wie Facebook oder Google bereitgestellt wird. Die Suchmaschine, die sich dem Ziel verschrieben hat, "die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nutzbar zu machen", funktioniert nach den Spielregeln eines profitorientierten Unternehmens. Auch Facebook ist eine simulierte Öffentlichkeit, in der vermeintlich öffentliche Diskurse von opaken Algorithmen gelenkt werden. Das soziale Netzwerk ist zu einem eigenen Vertriebskanal wie Radio oder Fernsehen avanciert. Es werden daher Forderungen laut, angesichts der Nutzerzahl und Wichtigkeit für die Wissensgesellschaft Dienste wie Facebook oder Google als eine Art öffentlichen Versorgungsbetrieb wie Gas oder Strom zu behandeln und staatlich zu regulieren.

Die Technik-Soziologin Zeynep Tufekci argumentiert, dass soziale Netzwerke wie Facebook als eine Art "Telefonbuch" für junge Leute fungieren. Ein Opting-out, ein bewusster Verzicht auf einen Eintrag in dieses Telefonbuch, würde hohe Kosten verursachen, indem es soziale Optionen beschränke. Die meiste Kommunikation findet im Netz auf Facebook statt, und wer daran nicht partizipiert, ist aus der "Gemeinschaft" ausgeschlossen. Facebook sei faktisch ein "soziales Gut" geworden, so Tufekci. Der Konzern hat uns vernetzt wie Stromanbieter mit ihren Kabeln.

Viel schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass Tech-Giganten ein öffentliches Gut wie den über Jahrhunderte akkumulierten Wissensschatz auf ihrer Plattform kommerziell verwerten. Facebook und Google erzeugen kein öffentliches Gut, sondern stellen lediglich die digitale Infrastruktur bereit. Die Tech-Giganten konstituieren eine private Megametropole im virtuellen Raum, die zwar über ein öffentlich zugängliches Wegenetz verfügt, deren Verkehrswege aber Privatstraßen sind. Hausrecht gilt vor Grundrecht. Facebook kann trotz Grundrechtsbindung missliebigen Nutzern einfach einen Platzverweis erteilen.

Die Frage ist, ob es die Netzgemeinde hinnehmen will, dass ihre Meinungsfreiheit vom Wohlwollen einiger weniger mächtiger Internetkonzerne abhängt. Gewiss, die Cyberagora, in der sich Menschen frei versammeln und in politischen Austausch treten, war – wie die Agora auch – immer eine idealisierte Vorstellung, weil im Griechenland der Antike wie in der europäischen Stadt der Moderne immer angebbare Gruppen von der Öffentlichkeit der Räume ausgeschlossen waren.

Die Frage, wer Zugang zu diesem Raum hat, ob Datenpakete gleich behandelt (Stichwort Netzneutralität) oder Nutzergruppen ausgeschlossen werden, ist aber ebenso eine soziale. Die demokratischen Werte von Freiheit und Gleichheit sollten auch im Internet verbindlich sein. Das Internet, der freie Fluss von Informationen ist ein zu kostbares Gut, als dass dessen Kanalisierung privaten, monopolartig strukturierten Unternehmen überlassen werden darf: Es sollte eine öffentliche Aufgabe sein. Daten sind nicht das neue Öl, sondern in der Informationsgesellschaft so wichtig wie Strom und Wasser.