Gerade in der heißen Phase des Wahlkampfs versuchen die Parteien, ihre Standpunkte mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern. Je spezieller das Thema, desto schwieriger wird es für den Wähler zu beurteilen, welche Behauptungen einer objektiven Überprüfung standhalten. Experten haben für uns Aussagen aus den Wahlprogrammen der größeren Parteien unter die Lupe genommen.

Bündnis 90/Die Grünen

"Wir GRÜNE wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat (…)."

Glyphosat, eines der verbreitetsten Pflanzenschutzmittel auf deutschen Feldern, hat einen schlechten Ruf. Immer wieder kochen in der Öffentlichkeit Diskussionen über mögliche Gesundheitsrisiken hoch. Eine Vielzahl unabhängiger Studien entkräftet diese Bedenken allerdings. "Die zuständigen europäischen Behörden sind nach fachlicher Prüfung des Wirkstoffs zu dem Schluss gekommen, dass bei Einhaltung der Auflagen und Anwendungsbestimmungen keine schädigenden Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen anzunehmen sind", stellt Roland Solecki, Leiter der Abteilung Sicherheit von Pestiziden des Bundesinstituts für Risikobewertung, klar.

Befeuert wurden die Befürchtungen durch die Einstufung des Stoffs als "wahrscheinlich Krebs erregend" durch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO – auf den ersten Blick ein Widerspruch zu den Ergebnissen des Bundesinstituts für Risikobewertung und anderer Forschungsinstitute. Tatsächlich sind die Befunde allerdings sehr wohl vereinbar, da die Gutachten unterschiedliche Dinge betrachten. Die IARC beschäftigt sich mit dem grundsätzlichen Potenzial einer Substanz, Krebs auszulösen, und nicht mit dem tatsächlichen Risiko, durch den Kontakt mit realistischen Mengen des Stoffs an Krebs zu erkranken. So finden sich in der Kategorie "wahrscheinlich Krebs erregend" neben Glyphosat außerdem rotes Fleisch, sehr heiße Getränke und Schichtarbeit.

Die schädliche Wirkung auf die Umwelt, mit der Kritiker außerdem häufig argumentieren, ist wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt. Das Umweltbundesamt kommt zu dem Schluss, dass der großflächige Einsatz von Glyphosat bestimmte Vogelarten gefährdet, weil sie nicht mehr genügend Nahrung auf den Feldern finden. Das gilt jedoch auch für andere Unkrautvernichter, die Ökosysteme von Insekten und damit auch von Vögeln beeinflussen. Allerdings gibt es viele Experten, die die Verwendung des Mittels in der Landwirtschaft sogar aus ökologischer Sicht für sinnvoll halten. "Glyphosat ist in vielerlei Hinsicht sogar umweltfreundlicher als traditionelle mechanische Bodenbearbeitung. Die Nitratbelastung des Grundwassers, die CO2-Emissionen und die Gefahr der Bodenerosion sind beim Pflügen größer", so der Agrarwissenschaftler Michael Schulte von der Georg-August-Universität Göttingen. Auch dafür, dass der Rückgang der Arten speziell durch das Herbizid verursacht wird, gebe es keine ausreichenden Belege: "Die Bearbeitung mit dem Pflug beseitigt genauso unerwünschte Organismen auf dem Acker." Das Umweltbundesamt rät entsprechend vom Pflügen ab und empfiehlt, Pestizide sparsam einzusetzen.

AfD

"Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist die Aussage, junge Migranten seien besonders kriminell, scharf zurück: "Die Behauptung der AfD ist frei erfunden. Es gibt weder von einem der Landeskriminalämter noch vom Bundeskriminalamt Daten dazu, wie viele Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland leben, während der letzten Jahre als Tatverdächtige registriert wurden. Derartige Daten waren auch nicht zu erwarten, weil diese Gruppe von Flüchtlingen in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst wird", so der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

SPD

"Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen."

Die Pläne der SPD sehen vor, dass Arbeitslose ein Recht auf Fortbildung erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit soll künftig "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" heißen und jedem, der innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung findet, eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten. Für die Dauer dieser Maßnahme wird das so genannte Arbeitslosengeld Q in Höhe des Arbeitslosengeldes I gezahlt, so die Idee. Findet der Betroffene daraufhin keinen Job, erhält er weiter Arbeitslosengeld I. Im äußersten Fall könnten Erwerbslose vier Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen, bevor sie mit Hartz IV auskommen müssen. Derzeit geht das maximal zwei Jahre, in der Regel aber nur ein Jahr.

Wahlschein
© no_limit_pictures​ / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
 Bild vergrößernWo wir im September das Kreuzchen setzen, sollte wohl überlegt sein.

Im Wahlprogramm finden sich keine Informationen zu den Kosten der Reform. Laut den Sozialdemokraten wäre sie für eine Milliarde Euro pro Jahr umsetzbar. Ökonomen zweifeln allerdings an dieser Zahl. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schätzen, dass das Arbeitslosengeld Q bis zu 17 Milliarden Euro jährlich verschlingen könnte. Dass eine solche Summe gut investiert wäre, bezweifelt Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Es sei fraglich, ob das Personal der Bundesagentur für Arbeit "fachlich qualifiziert ist, Menschen zu qualifizieren".

FDP

"Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird."

Tatsächlich profitieren Kinder und Jugendliche mit Behinderung vom Besuch einer Regelschule. Insbesondere Schüler mit Lernstörungen, die die größte Gruppe derjenigen mit Förderbedarf ausmachen, kommen in Integrationsklassen eher mit dem Lehrplan mit und brechen seltener die Schule ab als in Sonderklassen. Das zeigte eine Untersuchung des Soziologen Jon Olav Myklebust von der norwegischen Hochschule Volda. Für den deutschsprachigen Raum gibt es ähnliche Befunde. Vor allem in Mathematik und Lesen schneiden Kinder mit Förderbedarf besser ab, wenn sie gemeinsam mit nicht behinderten Gleichaltrigen zur Schule gehen. In einer Längsschnittstudie überholten selbst die Schwächsten der Integrationsklasse die Besten einer Förderklasse.

"Inklusive Schulmodelle werden schon seit den 1980er Jahren erforscht und wurden in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt", sagt Markus Gebhardt, Professor für Entwicklung und Erforschung inklusiver Bildungsprozesse an der Technischen Universität Dortmund. "Dabei bedeutet inklusiver Unterricht in Regelschulen nicht, dass alle Kinder – selbst die mit schwersten Behinderungen – in der gleichen Klasse mit dem gleichen Inhalt unterrichtet werden und somit jedem unzureichender Schulstoff vermittelt wird. Das ist ein Vorurteil", gibt er zu bedenken. Auch die Befürchtung, dass Schüler ohne Behinderung durch inklusiven Unterricht Nachteile haben, ist unbegründet. Ihre Leistungen werden nicht schlechter, wie eine Auswertung der Pisa-Daten zeigte.

Laut der UN-Behindertenrechtskonvention soll jedem Kind der Zugang zu einem allgemeinen Schulsystem ermöglicht werden. "Ein Elternwahlrecht, ob das eigene Kind eine Regel- oder eine Förderschule besuchen soll, wurde bewusst nicht aufgenommen, schließlich müsste man dann komplette Doppelstrukturen schaffen", so der Experte für Antidiskriminierungsrecht Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. "Wenn wir separate Förderschulen erhalten, ist ein behindertengerechter Ausbau der Regelschulen, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht, nicht bezahlbar."

DIE LINKE

"Die Agenda 2010 und das Hartz-IV-System haben Millionen Menschen in den Niedriglohn gestoßen und zur Armut und Bevormundung verurteilt."

Bei aller berechtigten Kritik an der Agenda 2010: Die Ausbreitung des Niedriglohns, also von Einkommen knapp unter oder über der Armutsgrenze, lässt sich nicht auf die Reform aus dem Jahr 2005 zurückführen. Das wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft. "Der Niedriglohnsektor ist in der Zeit von 1995 bis 2006 gewachsen – danach nicht mehr", weiß Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Oliver Stettes vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln stimmt dem zu: "Richtig ist, dass damals für viele Erwerbslose der Weg zunächst in ein Arbeitsverhältnis im Niedriglohnsektor geführt hat. Das liegt aber daran, dass sie für höherdotierte Arbeitsplätze auf Grund fehlender Kompetenzen nicht in Frage kamen. Die Beschäftigung im Niedriglohnsektor ist häufig die Basis für eine arbeitsmarktnahe Qualifizierung und damit die Aussicht auf besser bezahlte Jobs."

CDU/CSU

"Gerade heute macht es einen großen Unterschied, wer regiert: CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern."

Was ist eigentlich aus den Wahlversprechen von vor vier Jahren geworden? Damals kündigten die Christdemokraten an, junge Familien mit einem "Teilelterngeld" zu unterstützen. Dieses verringerte Elterngeld sollte über 28 Monate hinweg ausgezahlt werden, wenn Mütter oder Väter nach der Geburt ihres Kindes einem Teilzeitjob nachgehen. Passiert ist das bis heute nicht. Auch aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der die Partei warb, und die vor allem Banken zur Kasse bitten würde, wurde bislang nichts. Zudem steht im Wahlprogramm von 2013, dass gemeinsame europäische Militäreinsätze nur noch in der direkten Nachbarschaft stattfinden sollten. Andere Missionen würden Organisationen vor Ort wie der Afrikanischen Union übertragen werden. Trotzdem stimmten CDU-Abgeordnete 2014 für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali, der immer noch andauert.

Die CDU hält also nicht unbedingt immer ihr Wort. Und auch im aktuellen Wahlprogramm wird geflunkert: "Nirgendwo werden mehr Bücher geschrieben und gelesen als bei uns", heißt es in einem Absatz zu Kulturförderung und Urheberrecht. Wem das komisch vorkommt, der liegt richtig: In China erschienen 2013 mit 440 000 die meisten neuen Titel und Wiederauflagen weltweit, gefolgt von den USA mit 304 912. In der Produktion pro Kopf liegt Großbritannien vorne. Und auch im Lesen sind wir Deutschen keine Weltmeister – sondern landen nur im unteren Mittelfeld.