Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen, die ein Gaskraftwerk erfüllen muss, um als nachhaltig zu gelten. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Hintergrund der Entscheidung ist die aktuelle Überarbeitung der »EU-Taxonomie für nachhaltige umweltfreundliche wirtschaftliche Aktivitäten«. Darin werden all jene Energieanlagen aufgelistet, die aus Sicht der EU den europäischen Klimazielen dienen. Das soll Bürger und Anleger dazu bringen, in genau diese klimafreundlichen Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass bereits ab 2026 klimafreundliche Gase beigemischt werden, deren Anteil dann sukzessive steigen sollte. Diesen Fahrplan für den Brennstoffwechsel hatte der Energieexperte Matthias Buck vom Thinktank Agora Energiewende die »einzige harte Leitplanke« der Taxonomie genannt. Nur durch sie würden Emissionsgrenzwerte eingehalten, wie sie für die Klimaziele der Bundesrepublik notwendig seien, sagte er im Gespräch mit »Spektrum.de« (»Wieso Erdgas auf einmal nachhaltig sein soll«).

Die Änderung am Entwurf hat nun zur Folge, dass Gaskraftwerke unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt.

Die Pläne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine Einstufung von Gas als nachhaltig ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO₂-Emissionen von Gas und das ungelöste Problem der Entsorgung radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, sonst tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich. (dpa/jad)