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Storks Spezialfutter: Der Tanker bleibt auf Kurs

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist beschlossene Sache. Das ist ein Zeichen dafür, wie unlenkbar das Dickschiff EU geworden ist, schreibt unser Umweltkolumnist Ralf Stork.
Die Rückseite des EU-Parlaments

Wenn die EU ein Schiff wäre, dann mit Sicherheit kein Schnellboot und auch kein Segelschiff. Die Fähigkeit zum schnellen Richtungswechsel – überhaupt zur schnellen Fortbewegung – gehört nicht zu ihren hervorstechendsten Eigenschaften. Und dass die EU von ihrem Antrieb her ganz auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, kann auch keiner ernsthaft behaupten. Sie wurde schließlich als europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, nicht als Ökounion. Wenn die EU ein Schiff wäre, dann wäre sie wahrscheinlich ein Tanker oder ein großes Containerschiff. Immer noch ein Schwergewicht. Das schon. Aber eben eines, das sich mit einem echten Kurswechsel ziemlich schwertut.

Das hat am Dienstag das EU-Parlament wieder unter Beweis gestellt, als es über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgestimmt und damit die Agrarförderung für die kommenden Jahre beschlossen hat. Die Abstimmung im Parlament war nur noch Formsache. In zähen Verhandlungen hatten sich Parlament und Mitgliedsstaaten zuvor schon auf die Reform verständigt.

Klima- und Artenschutz sind gewaltige Herausforderungen für die Union. Nach einer aktuellen Studie von Birdlife International und anderen Organisationen sind die Vogelbestände in Europa im Vergleich zu 1980 um 600 Millionen Individuen zurückgegangen! Angesichts dieser Herausforderungen hatten nicht nur viele Umweltverbände auf eine grundlegende Wende bei der Agrarförderung gehofft. Insbesondere auf das Ende der so genannten Flächenprämien; zumindest auf den Anfang vom Ende.

Der Welt steht ein Umbruch bevor – ob die Menschheit will oder nicht: Die Landwirtschaft muss nachhaltig und fit für den Klimawandel werden, gleichzeitig gilt es, eine wachsende Weltbevölkerung mit wachsenden Ansprüchen zu versorgen. Was bedeutet das für unsere eigenen Ansprüche? Und was für Umwelt und die Lebewesen darin?
In »Storks Spezialfutter« geht der Umweltjournalist Ralf Stork diesen Fragen einmal im Monat auf den Grund.

Die Flächenprämie ist das zentrale Förderinstrument der Agrarpolitik: Für jeden Hektar landwirtschaftliche Fläche bekommen die Bauern einen Pauschalbetrag überwiesen – unabhängig davon, ob sie darauf eine Mutterkuhherde halten (gut für die Umwelt) oder Silomais anbauen (nicht so gut für die Umwelt).

Bereits 2016 hatte das Bundesumweltamt in einer Studie deutlich gemacht, dass die bestehende pauschale Flächenförderung kein geeignetes Instrument ist, um Klima- und Artenschutz voranzubringen. Deutlich zielführender ist da der Ansatz, die Verwendung der rund 54 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr an die Landwirte verteilt werden, an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen. Also: Die Landwirte bekommen die Prämien nur dann, wenn sie auf Teilen ihrer Flächen Klimaschutzprojekte umsetzen oder etwas für die Artenvielfalt tun.

Die Chance, die gesellschaftlichen Leistungen, die Landwirte erbringen können, stärker bei der Förderung zu berücksichtigen, wurde allenfalls viertelherzig ergriffen: 23 bis 25 Prozent der Direktzahlungen werden jetzt an Umweltleistungen – so genannte Eco-Schemes – geknüpft. Das ist tatsächlich neu und ein echter Zugewinn.

Manche »Eco-Schemes« lassen den Ökoeffekt nur schemenhaft erkennen

Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus, um den von Noch-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner so oft behaupteten »Systemwechsel« wirklich auf den Weg zu bringen: Die Einrichtung und Umsetzung der Eco-Schemes ist Sache der Mitgliedsstaaten. Und nicht bei allen 27 Regierungen stehen Umwelt- und Klimaschutz oben auf der politischen Agenda. Bei manchen der geplanten Eco-Schemes ist der ökologische Nutzen auch mehr als fraglich: In manchen Ländern soll so genanntes Smart Farming, bei dem digitale Technik die landwirtschaftliche Produktionsabläufe optimieren soll, als Ökoleistung anerkannt werden. Aber nur, weil Pestizide und Dünger dann genauer dosiert auf die Pflanzen kommen, heißt das noch nicht, dass gleich die Artenvielfalt brummt.

Noch problematischer ist, dass der dringend benötigte Einstieg in den Ausstieg aus der Flächenprämie auf irgendwann in der Zukunft verschoben wird. Dass er kommen muss und kommen wird, ist zumindest in Deutschland breiter Konsens: »Die bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen […] sollen im Laufe der nächsten zwei Förderperioden ab 2023 schrittweise und vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebs- wirtschaftlich attraktiv werden lassen«, heißt es etwa im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, der auch vom Deutschen Bauernverband mitgetragen wird. Auch im jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelparteien findet sich eine entsprechende Passage: »Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.«

Wohlwollend optimistisch könnte man sagen: Immerhin, die Richtung stimmt schon mal, in die irgendwann später einmal gegangen werden soll. Aber reicht das?!

Nur weil auf der Brücke eines Tankers eine Richtungsänderung in die Wege geleitet oder wenigstens erwogen wird, heißt das nicht, dass der Kurswechsel noch rechtzeitig kommt, um die Kollision mit dem Eisberg (der sich wegen steigender Temperaturen in der Arktis gelöst hat) zu verhindern.

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