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Klimaschutzpaket der Bundesregierung: Der Berg, der eine Maus gebar

Lange hat die Bundesregierung getagt, um ihr Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend - und beinhaltet auch seltsame Maßnahmen.
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In Neubauten werden heute kaum noch Ölheizungen eingebaut: Nach Angaben der Bundesregierung führen mit Abstand Gasheizungen, gefolgt von Wärmepumpen und Fernwärme – Ölheizungen machen nur noch 0,7 Prozent aller neuen Heizungsanlagen aus. Warum sollte es auch anders sein? Wer bei klarem Verstand ist – und nicht aus zwingenden Gründen nicht anders kann –, verzichtet auf diese Art der Wärmegewinnung angesichts sauberer Alternativen und absehbar steigender Preise. Dennoch rühmt sich die Bundesregierung nun einer Klimaschutzmaßnahme, indem sie diese Ölheizungen in Neubauten ab 2025 endgültig verbietet.

Zumindest wird sie prominent im Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufgelistet, das heute (20.9.2019) nach langem Ringen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Insgesamt soll das Paket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro kosten und umgekehrt helfen, den Treibhausgasausstoß der Bundesrepublik bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Statt 866 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen Industrie und Bürger bis dahin nur noch 563 Millionen Tonnen ausstoßen. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf europäischer Ebene verpflichtende Ziele, weshalb Strafzahlungen drohen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland wohl ohnehin nicht schaffen.

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Um für die Zeit danach den Kohlendioxidausstoß beschleunigt zu senken, einigte sich die Koalition unter anderem auf einen CO2-Preis, der für die Jahre 2021 bis 2025 pro Tonne jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro betragen soll. Danach werden diese Zertifikate laut der Nachrichtenagentur Reuters in das europäische Emissionshandelssystem überführt. Benzin und Diesel verteuern sich durch diese Maßnahmen um etwa drei Cent je Liter. In einem weiteren Schritt sollen sie dann auf 9 bis 15 Cent je Liter steigen. Ab 2020 steigt die Luftverkehrssteuer, um Ticketpreise zu verteuern und die Zahl der Flüge zu reduzieren. Gleichzeitig sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets (wobei man gespannt sein darf, was die Bahn davon an ihre Kunden weitergibt). Um steigende Strompreise zu kompensieren, sollen Verbraucher von einer sinkenden EEG-Umlage profitieren, die eingeführt wurde, um damit Ökostrom zu fördern.

Insgesamt wirkt das Paket eher wie ein Flickenteppich: hier eine Maßnahme, dort eine Entlastung – die teilweise die Maßnahmen konterkarieren. Um Pendler zu entlasten, wird beispielsweise die Pendlerpauschale für Fernpendler von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Ja, wer fernab von Ballungsräumen wohnt, ist leider oft zwingend auf das Auto angewiesen. Aber die normale Pendlerpauschale von 30 Cent können auch großstädtische Autonutzer unbegrenzt geltend machen, während sie für Radler oder ÖPNV-Nutzer prinzipiell gedeckelt ist. Zumindest eine weitere Staffelung wäre also angebracht gewesen. Oder radikal gedacht: Warum nicht die Pendlerpauschale für Autofahrer innerhalb eines Ballungsraums niedriger setzen als für ÖPNV-Nutzer oder ganz abschaffen?

Der CO2-Preis bleibt weit unter dem, was Wissenschaftler fordern: Er muss – und kann – nicht gleich bei den von der Fridays-for-Future-Bewegung geforderten 180 Euro pro Tonne liegen. Er sollte aber schon gleich am Anfang mindestens so hoch sein, wie er beim europäischen Emissionshandel erreicht wird. Derzeit liegt er hier bei 25 Euro pro Tonne. In Großbritannien wurden deshalb schon einzelne Kohlekraftwerke vom Netz genommen, weil sie dadurch nicht mehr rentabel waren – und durch zumindest etwas klimafreundlichere Gaskraftwerke sowie erneuerbare Energien ersetzt. Schön und gut ist auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, sofern die Bahn das nicht nutzt, um ihr Betriebsergebnis zu verbessern. Denn dass die Bahn diese Ermäßigung an die Kunden weitergeben muss, steht zumindest nicht in der Ankündigung.

Immerhin hat das Maßnahmenpaket auch einige gute Ansätze: Die KfZ-Steuer etwa soll stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Man darf also hoffen, dass Sprit fressende SUV mit Benzin- oder Dieselmotor bald deutlich mehr kosten als heute. Und auch Irrwege werden zumindest auf dem Papier vermieden: »Biokraftstoffe der ersten Generation auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen werden nicht zusätzlich unterstützt«, heißt es unter anderem: Sie waren und sind hier zu Lande wie global betrachtet kontraproduktiv. Stattdessen sollen sie zukünftig stärker auf Abfall- und Reststoffen basieren.

Insgesamt ist das Klimaschutzpaket kein großer Wurf. Es besteht aus vielen kleinteiligen Maßnahmen, die ihre Wirkung erst noch zeigen müssen. Es stehen nur selten konkrete Zahlen, aber viele Absichtserklärungen darin. Und die Verstromung von Braunkohle – die mit Abstand die größten CO2-Emissionen in der nationalen Energieerzeugung aufweist – wird tatsächlich bis 2038 zementiert. Die letzten Kraftwerke bleiben also noch fast 20 Jahre in Betrieb, während viele Gaskraftwerke stillstehen oder ihr Bau wegen mangelnder Rentabilitätsaussichten nicht weiter verfolgt wird: Braunkohlestrom ist in der Erzeugung einfach zu billig, weshalb er bevorzugt ins Netz eingespeist wird. Daran werden wohl auch die ersten CO2Preise nichts ändern.

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